Kommentar

Streit um US-Richter zeigt ideologische Schützengräben

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Brett Kavanaugh ist Wunschkandidat von US-Präsident Trump für den Supreme Court.

Brett Kavanaugh ist Wunschkandidat von US-Präsident Trump für den Supreme Court.

Foto: Saul Loeb / dpa

Trump hat die politische Krise in der USA nicht erfunden, aber er heizt sie an. Das zeigt auch der die Diskussion um Brett Kavanaugh.

Washington.  Im Schlachtenlärm um den von 20 Millionen Amerikanern am Fernseher mitverfolgten Aussage-gegen-Aussage-Krimi zwischen Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh geht unter, um was es wirklich geht: um den Versuch der Machtabsicherung von Volksvertretern, denen das Volk abhandenkommen wird. Präsident Donald Trump und viele jener weißen, alten Männer der Republikaner, die seit Tagen hysterisch um das Wohl der Vereinigten Staaten bangen, liegen mutmaßlich längst unter der Erde, wenn Brett Kavanaugh (53) noch Jahrzehnte Recht sprechen wird. Sollte er die jetzt als Feigenblatt von Trump und den Konservativen nachträglich eingesetzte FBI-Untersuchung überstehen.

Das Amerika, in dem Kavanaugh dann Mitglied des Obersten Gerichts sein würde, hat mit dem von heute bald nicht mehr viel gemein. 2045 wird der Bevölkerungsanteil der Weißen auf unter 50 Prozent gesunken sein. Der Vormarsch von Latinos, Schwarzen und Asiaten, die bisher zu den Demokraten tendieren, ist nicht aufzuhalten. Die letzte Chance der Republikaner, der Demografie ein Schnippchen zu schlagen, ist der Supreme Court.

Oberster Gerichtshof wird Zukunftsfragen beantworten

Weil Streitthemen von Waffenbesitz über Einwanderungsfragen bis zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben vom paralysierten Kongress nicht gelöst werden können, landen sie regelmäßig vor dem Obersten Gericht. Nur hier besteht die Möglichkeit, Gesetze zu korrigieren, das Verfassungsrecht an die sich verändernde soziale Wirklichkeit anzupassen und die Machtgelüste der Legislative zu zügeln.

Welche politische Kinderstube die neun auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter haben, ist darum entscheidend. Trump und die Republikaner wollen die letzte Schiedsinstanz zu einem Bollwerk gegen alles Liberale und Progressive ausbauen. Nach Neil Gorsuch, der bereits 2017 dort platziert wurde, wäre der erzkonservative Kavanaugh für Trump der zweite Arbeitsnachweis, der ihn bei den religiösen Rechten unsterblich machen würde. Denn dann hieße es bei Gericht bereits heute 5 zu 4 für die Konservativen.

Dass die Demokraten diese Perspektive bei dünnen Mehrheiten für die andere Seite (51 zu 49 Stimmen im Senat) kurz vor den Kongresswahlen im November mit fast allen Mitteln bekämpfen, ist kein Ausdruck des Niedergangs der politischen Kultur. Es ist die politische Kultur eines Landes, in dem schon lange nicht mehr konsensual nach Maß und Mitte gesucht oder rigoros zwischen Wahrheit und Lüge unterschieden wird. Entscheidend ist, in welchem ideologischen Schützengraben man sitzt: Die Partei hat immer recht.

Trump hat Krise nicht ausgelöst, aber angeheizt

Trump hat diese schleichend staatszersetzende Konfrontation nicht ausgelöst. Aber seit er amtiert, sind Brückenbauer und Versöhner abgemeldet. Scharfmacher und Spalter haben Konjunktur.

Brett Kavanaugh über behauptete sexualisierte Macht- und Gewaltausübung gegenüber Frauen stolpern lassen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund geradezu natürlich. Die Republikaner hätten im Zeitalter der #MeToo-Bewegung nicht eine Sekunde gezögert, es ebenso zu tun. Sie waren noch perfider. Als der frühere Präsident Barack Obama 2016 die verstorbene Galionsfigur der Konservativen, Antonin Scalia, durch den moderaten Richter Merrick Garland ersetzen wollte, stellten sich die Republikaner mit einer schäbigen Verhinderungstaktik solange tot, bis Trump ins Amt kam.

Sie sollten darum jetzt nicht heulen und die Demokraten als Landesverräter abstempeln. Im Kampf um das Oberste Gericht geht es um das Recht des Stärkeren. Alles andere sind Nebengeräusche.

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