Maaßen-Kompromiss

„AfD-Berater in Regierung“ – Reaktionen zur Maaßen-Lösung

Die Koalition hat sich im Fall Maaßen geeinigt. Er wird Sonderberater im Innenministerium. Der Kompromiss kommt nicht überall gut an.

Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), wechselt ins Innenministerium.

Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), wechselt ins Innenministerium.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten es bis zum Schluss spannend gemacht. Erst am Sonntagnachmittag gab es erste positive Signale, dass man im Fall Maaßen eine Einigung erzielen könnte.

Und tatsächlich: Am Abend bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dann als Erster den Kompromiss, den er zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles vereinbart hatte. Hans-Georg Maaßen werde nicht wie zunächst vorgesehen zum Staatssekretär befördert, sondern bleibe als Sonderberater im Innenministerium auf seiner alten Gehaltsstufe.

Stegner: Seehofer soll Provokationen einstellen

Dass über Maaßens Rolle neu verhandelt wurde, kann sich Nahles ins Verdienstheftchen schreiben. Sie hatte dies in einem Brief an Merkel und Seehofer angestoßen. Doch wie kommt der Kompromiss in den eigenen Reihen an? Und was sagt die Opposition? Ein Überblick.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die Lösung „tragbar“. Er warnte Seehofer gleichzeitig vor weiteren Störungen des Koalitionsfriedens: „Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist“, sagte Stegner unserer Redaktion. „Insbesondere Herr Seehofer sollte jetzt endlich die Provokationen einstellen.“

• Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer forderte die Koalition auf, „sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen, denn sie hat noch viel vor: Ganz vorneweg eine Lösung in der drängenden Dieselproblematik“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen kritisierte den Kompromiss scharf: Seehofer hole „einen AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Er bezog sich dabei auf Maaßens umstrittene Gesprächskontakte zu der Partei am rechten Rand. Sinnvoll wäre gewesen, Seehofer hätte sich sofort aus der Politik verabschiedet und „seinen Kumpanen Maaßen“ gleich mitgenommen, so der Grünen-Politiker.

• Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig, erklärte: „Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird.“

• „Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch“, schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger bei Twitter.

• Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich bei Twitter zu Wort. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb er.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition an. „Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nötig sei ein neuer Arbeitsmodus. „Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen.“ (fmg/cho/dpa)