Berlin. Nach der heftigen Kritik an der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär suchen die Parteivorsitzenden von Union und SPD nach einer alternativen Rolle für ihn. Innenminister Horst Seehofer sieht eine Lösung in greifbarer Nähe. „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut“, sagte er am frühen Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Dass der frühere Chef des Verfassungsschutzes weiterhin Staatssekretär im Innenministerium werden solle, wie es die „Bild“ am Sonntagabend berichtete, ist nach Informationen unserer Redaktion nicht korrekt. Die dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, Maaßen soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden.
Die „Bild“ hatte gemeldet, Maaßen solle Staatssekretär werden, allerdings ohne dafür mehr Geld zu erhalten. Das wäre formal keine Beförderung gewesen. Für 19 Uhr ist ein Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellte laut einem Bericht Vorbedingungen für das für Sonntag angedachte Treffen mit den Spitzen von CDU und SPD. „Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ (Bezahlinhalt). „Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“
Seehofer: Habe Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter
Seehofer warf gegenüber „Bild“ der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor. Er sprach dem 55-Jährigen wieder sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen“, wird der Innenminister zitiert. Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen“ weise er „mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer.
Der Innenminister kündigte an: „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“ Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, „weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“. Vor allem innerhalb der SPD war zuletzt gefordert worden, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen.
Juso-Chef Kühnert: Maaßen darf kein öffentliches Amt mehr haben
Juso-Chef und GroKo-Gegner Kevin Kühnert etwa hatte die Latte für die Neuverhandlungen der Zukunft Maaßens hoch gelegt: „Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung“, sagte Kühnert unserer Redaktion.
Das sollten die Kanzlerin, der Innenminister und SPD-Chefin Nahes bei ihren neuen Gesprächen vor Augen haben. „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, unterstrich Kühnert.
SPD-Generalsekretär Klingbeil schließt Posten für Maaßen nicht aus
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen schließt einen Verbleib Maaßens im Staatsdienst nicht grundsätzlich aus. „Klar ist, dass Herr Maaßen mit seinem Verhalten weder als Verfassungsschutzchef noch als Staatssekretär im Innenministerium geeignet ist“, sagte er unserer Redaktion. „Das sieht auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung so. Deshalb ist es gut, dass die Parteivorsitzenden in der Koalition sich jetzt um eine andere Lösung bemühen.“
Diese Antwort gab Klingbeil auf die Frage, ob sich die SPD damit zufriedengebe, Maaßen auf einen Posten zu versetzen, der keine Beförderung bedeute – oder ob Maaßen aus dem Staatsdienst entlassen werden müsse.
Andrea Nahles: „Wir haben Vertrauen verloren“
Am Freitag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles die Neuverhandlung in einem Brief an Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen Merkel, Seehofer und Nahles kommen könnte, war am Sonntag weiter unklar.
An Merkel und Seehofer hatte Nahles geschrieben: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“ Und: „Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“
Seehofer hatte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur offen für neue Beratungen gegeben. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer.
Kramp-Karrenbauer: Geht bei Maaßen-Gespräch auch um Koalition
Dass es in der Sache auch um den Erhalt der Regierung geht, hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die Parteimitglieder klargemacht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei Verhandlungen gehe es auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“. Zuvor hatte unter anderem „Spiegel Online“ darüber berichtet.
In der Mail heißt es, die CDU habe seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden. „Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.“ Sie sei der Überzeugung, dass die Erwartungen besser erfüllt werden könnten.
Es ist die zweite Rundmail Kramp-Karrenbauers innerhalb kurzer Zeit. Zuletzt hatte sie an die Mitglieder geschrieben, das Ringen um die Zukunft Maaßens habe die große Koalition beinahe gesprengt. Dies berichteten mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag.
Beförderung Maaßens beschädigte Vertrauen in Regierung
Nachdem Seehofer Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium berufen hatte, hatte es heftige Kritik gegeben – in der Bevölkerung, aber auch innerhalb der SPD. Mehrere Sozialdemokraten hatten gefordert, den Deal nicht mitzutragen, sondern aus der großen Koalition auszusteigen.
Laut einer Umfrage, die das Online-Umfrageinstitut Civey im Auftrag unserer Redaktion durchgeführt hatte, hatte eine große Mehrheit der Befragten angegeben, nach der Befördung Maaßens weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben als vorher.
Umfrage: Maaßen-Streit schadet vor allem Seehofer
Nach einer weiteren Umfrage hat der Regierungsstreit vor allem das Ansehen Seehofers beschädigt. 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass unter den drei Parteivorsitzenden der großen Koalition der CSU-Chef den größten Verlust an Glaubwürdigkeit erlitten habe, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ hervorgeht.
22 Prozent sehen den größten Schaden bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, 16 Prozent bei SPD-Chefin Andrea Nahles. 67 Prozent glauben indes nicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, nur 27 Prozent trauen ihnen das noch zu.
Trotz des Koalitionskrachs will aber die Mehrheit der Deutschen laut der Umfrage keine Neuwahlen. 54 Prozent wünschen sich, dass die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl 2021 hält. 40 Prozent sind dagegen für vorgezogene Wahlen. Rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) hält die Regierung nach wie vor für handlungsfähig, 39 Prozent glauben das nicht mehr. 52 Prozent finden allerdings, dass Kanzlerin Merkel die Kontrolle über die Koalition verloren habe. 39 Prozent sehen das nicht so.
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Neuwahl
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist für eine Neuwahl. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“. „Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen“, fügte Kubicki hinzu. Der SPD warf er vor, sie habe das Thema „aufgeblasen“. Dies habe mit ihrem „dramatischen Bedeutungsverlust“ zu tun.
Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte sich gegenüber unserer Redatkion ebenfalls für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Die Koalition sei „erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig“.Daher wäre es gut für Deutschland, wenn „das Elend dieser Koalition“ schnell beendet würde.
Wagenknecht riet die SPD, sich ihrer linken Sammlungsbewegung anzuschließen. Die Chance auf andere Mehrheiten gebe es nur, wenn die SPD sich grundlegend neu aufstelle. „Statt ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sollte die SPD-Spitze die Chance der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nutzen und einen echten Neubeginn wagen“, sagte die Linken-Politikerin.
Maaßen stand wegen Äußerungen zu Chemnitz in der Kritik
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte nach seinen Äußerungen zu einem Video von ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in der Kritik gestanden. Während Maaßens Dienstherr Seehofer ihn im Amt belassen wollte, forderte die SPD seine Ablösung.
Am Dienstag waren die Parteichefs zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammengekommen und hatten beschlossen, dass Maaßen sein Amt als Verfassungsschutzpräsident verliert – und zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte anschließend gesagt, dass sogar ein Bruch der Koalition im Raum gestanden habe. Das hätte zu Neuwahlen führen können.
Seehofer bekommt für Hans-Georg Maaßen keinen neuen Staatssekretär-Posten in seinem Ministerium. Damit Maaßen befördert werden kann, wird der einzige SPD-Staatssekretär im Innenministerium in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Der Streit schlägt sich bereits in Umfragewerten wieder: Die AfD hat die SPD im aktuellen Deutschlandtrend als zweitstärkste Kraft abgelöst. (bekö/moi/cho/dpa/rtr)