Berlin. Eigentlich ist die CSU gewohnt, Bayern mit absoluter Mehrheit zu regieren. Dass das nach der Landtagswahl am 14. Oktober so bleibt ist: absolut fraglich. Aktuelle Umfragen prognostizieren etwas anderes: Ministerpräsident Markus Söder steht ein historisches Ergebnis bevor. Im negativen Sinne.
Was wichtig ist, wer antritt, welche Besonderheiten es gibt und wie Unentschlossene mit dem Wahl-O-Mat die passende Partei ermitteln, findet sich hier. Wir berichten von den aktuellen Entiwcklungen zur Bayern-Wahl in unserem Newsblog.
Wie funktioniert die Landtagswahl in Bayern?
In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt. Wie auch zur Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. In Bayern gibt es das Verhältniswahlrecht. Das bedeutet: Eine Partei bekommt so viele Sitze wie viel Stimmen (in Prozent) sie bekommen hat.
Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?
• Die Erststimme: Der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis bekommt einen Sitz im Landtag. Pro Wahlkreis kann ein Abgeordneter gewählt werden (bei 91 Wahlkreisen wären das 91 Abgeordnete). Das gilt unter der Bedingung, dass seine Partei mindestens fünf Prozent bei den Zweitstimmen holt.
• Die Zweitstimme: Hiermit wird die Partei gewählt, die mit Landeslisten antreten, auf denen ihre Kandidaten stehen. Die restlichen 89 von 180 Abgeordneten des bayerischen Landtags werden so vergeben – allerdings im Verhältnis zu den von den Parteien geholten Stimmen.
Wichtige Besonderheit: Anders als wie zum Beispiel bei der Bundestagswahl entscheidet in Bayern die Summe aus Erst- und Zweitstimmen über die Sitzverteilung.
Wer wählt den Ministerpräsidenten in Bayern?
Die Wähler können den Ministerpräsidenten selbst nicht direkt wählen. Das wird vom Landtag gemacht.
Was wird in Bayern gewählt?
Die Bayern wählen im Oktober nicht nur den Landtag, also das Landesparlament in Bayern, sondern auch die sieben bayerischen Bezirkstage. Die Bezirkstage sind Kommunalverwaltungen, von denen es insgesamt sieben gibt: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben.
Wer Bayern für die nächsten fünf Jahre regieren wird, entscheidet allerdings nur die Landtagswahl.
Wann findet die Landtagswahl in Bayern statt?
Bezirkstags- und Landtagswahl in Bayern ist am Sonntag, 14. Oktober 2018. Die Wahllokale sind dann von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr abends geöffnet. Danach ist es nicht mehr möglich, seine Stimme abzugeben.
Welche Parteien kandidieren bei der bayerischen Landtagswahl?
Insgesamt stehen 18 Parteien zur Wahl, von denen zwölf in allen sieben Regierungsbezirken zur Wahl stehen. In dieser Reihenfolge werden die Parteien am 14. Oktober den Wählern vorgestellt:
• Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
• Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Die Linke (DIE LINKE)
• Bayernpartei (BP)
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Partei für Franken (kandidiert nur in Mittelfranken und Unterfranken)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Liberal-Konservative Reformer (kandidieren nur in Oberbayern und Schwaben)
• mut
• Partei der Humanisten (kandidiert nur in Oberbayern)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) (kandidiert nicht in Niederbayern)
• Partei für Gesundheitsforschung (kandidiert nur in Oberbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken)
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kandidiert nur in Oberbayern, Niederbayern und Unterfranken)
• V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
Wer sind die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Bayern?
• Markus Söder (CSU)
• Natascha Kohnen (SPD)
• Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
• Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (GRÜNE)
• Martin Hagen (FDP)
• Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter (LINKE)
• Agnes Becker (ÖDP)
• Florian Weber (BP)
• Benjamin Wildenauer (PIRATEN)
• Bisher ohne Spitzenkandidaten geht die AfD in die bayerische Landtagswahl
Gibt es wieder einen Wahl-O-Mat?
Ja – die Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht auch zu dieser Wahl, die eigenen Positionen mit denen der antretenden Parteien zu vergleichen. Wer mitmacht, kann 38 Fragen beantworten und herausfinden, welches Parteiprogramm am ehesten mit der eigenen Haltung zu verschiedenen Themen übereinstimmt.
Wie ging die letzte Landtagswahl in Bayern aus?
2013 erreichte die CSU mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit. Insgesamt 101 Abgeordnete der CSU sitzen seitdem im Landtag. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 20,6 Prozent und 42 Sitzen. Gleichauf mit der SPD sind seit 2013 die Freien Wähler mit 19 Sitzen (9 Prozent) und die Grünen mit 18 Sitzen (8,6 Prozent) im bayerischen Landtag.
Weder die FDP noch die Linke konnten genug Stimmen sammeln, um im Parlament vertreten zu sein. Damals gewann die CSU mit Spitzenkandidat Horst Seehofer.
Was sagen die vergangenen Landtagswahl-Prognosen?
Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 12. September, würde die CSU, wenn heute gewählt werden würde, keine absolute Mehrheit mehr erreichen. Sie liegt momentan bei etwa 35 Prozent. Außerordentlich stark sind, nach Angaben der Meinungsforscher, die Grünen.
Die Partei mit dem Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann liegen derzeit bei 17 Prozent. Doch nicht nur die CSU büßt Stimmen ein, auch die SPD verliert in der Wählergunst.
Wäre heute Wahl, hätte sie wahrscheinlich nicht mehr als 11 Prozent der Wähler hinter sich und wäre damit gleichauf mit den Freien Wählern und der AfD, die zum ersten Mal zur Wahl in Bayern steht. Diesmal könnten auch die Linke und die FDP in den Landtag einziehen. Beide Parteien stehen momentan bei knapp 5 Prozent.
Was ist diesmal anders als bei der vergangenen bayerischen Landtagswahl?
Die CSU könnte 2018 zum ersten Mal auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Viele Bürger sind mit der Politik von Markus Söder nicht zufrieden. Ging die CSU während der vergangenen Wahlen noch als Siegerin mit absoluter Mehrheit aus den Wahlen hervor, wird sie diesmal voraussichtlich weniger Stimmen als sonst hinter sich vereinen können.
Ist die CSU für die Landtagswahl gut gewappnet?
Die CSU ist so schwach wie nie und muss damit rechnen, zum ersten Mal mit einem Koalitionspartner in Bayern zu regieren. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die Christlich-Soziale Union in Bayern noch 47,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 63,6 Prozent.
Wann gibt es die ersten Ergebnisse zur Landtagswahl in Bayern?
Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt nachdem die Wahllokale um 18 Uhr am 14. Oktober schließen. Ein vorläufiges Gesamtergebnis könnte schon um Mitternacht präsentiert werden.
Welche Koalitionen sind nach der Wahl in Bayern denkbar?
Geht man von den aktuellen Umfrageergebnissen aus, werden neben der CSU nach der Landtagswahl voraussichtlich auch die SPD, die Grünen, die Freien Wähler, die FDP, die AfD und die Linken im bayerischen Parlament vertreten sein. Mit Äußerungen über mögliche Koalitionen halten sich die Spitzenkandidaten bisher zurück.
• CSU mit den Grünen: Die meisten Stimmen würde momentan ein Bündnis zwischen CSU und den Grünen hinter sich vereinigen. Zusammen kämen beide Parteien auf 52 Prozent. Ob sich die inhaltlichen Differenzen beider Parteien nach der Wahl überbrücken lassen, bleibt bis zu den Tagen nach der Wahl abzuwarten.
• CSU mit Freien Wählern: Wahrscheinlicher ist eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Obwohl das Verhältnis beider Parteien nicht immer einfach war, betonten in der Vergangenheit beide Parteivertreter auch ihre Gemeinsamkeiten. So sagte Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zuletzt, dass eine bürgerliche Koalition in Bayern stabiler sei, als eine CSU-Alleinregierung.
• CSU mit SPD: Natascha Kohnen von der SPD möchte sich zu keiner Koalition mit der CSU äußern. Der bayerischen SPD ist erstmal wichtig, den Negativtrend in der Wählergunst zu stoppen, um wieder zweitstärkste Kraft nach der CSU zu werden. Eine CSU-SPD-Koalition ist aber theoretisch möglich.
• CSU mit FDP: Für eine Koalition reichen die Stimmen nicht. Eine dritte Partei müsste her. Obwohl sich die FDP gerne als Juniorpartner der Unionsparteien präsentiert, mangelt es dieser Koalition rechnerisch an ausreichend Stimmen.
• CSU mit AfD: Ob Markus Söder bereit ist, mit der AfD zu koalieren, ist unwahrscheinlich.
Warum steht die CSU nur in Bayern zur Wahl?
Nachdem sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Unionsparteien gründeten, lehnte die 1945 gegründete CSU einen Zusammenschluss mit den anderen Unionsparteien der Länder ab. Als sich 1950 die CDU auch als Bundespartei formierte, war die CSU nicht dabei.
Warum kann man die CDU nicht in Bayern wählen?
Im Bundestag bilden CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft. In der vergangenen Vereinbarung von 2013 steht geschrieben, dass beide Parteien gemeinsame politische Ziele haben und „in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb“ stehen.
Gibt es noch Differenzen zwischen Markus Söder und Horst Seehofer?
Das kann niemand wirklich sagen. Auf einem Parteitag haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU zu Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen.
Öffentliche Einigkeitsbekundungen sind wichtig, angesichts des drohenden Wahldebakels. Dabei hat auch Horst Seehofers Rückendeckung für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht dazu beigetragen, die CSU wieder auf Kurs zu bringen.
Neben dem Streit um den Posten Maaßens, provozierte auch Horst Seehofers Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik einen neuen Streit innerhalb der Union. Der Innenminister forderte Kanzlerin Merkel stattdessen auf, mehr Engagement für Seehofers Vorschlag zu Ankerzentren zu zeigen. (bekö/fkm)