Koalitions-Deal

Wie Maaßens Beförderung der AfD in die Hände spielt

Der faule Koalitionskompromiss im Fall Maaßen hat eine breite Welle der Kritik ausgelöst. Der Bürger versteht die Politik noch weniger.

Innenminister Horst Seehofer (l., CSU) befördert den umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär.

Innenminister Horst Seehofer (l., CSU) befördert den umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  „Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen“. Diese Weisheit von Ludwig Erhard hat im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten offenbar keine Rolle gespielt. Die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende haben allenfalls unappetitliche Krümel auf dem Teller, das fette Tortenstück hat sich ausgerechnet Horst Seehofer gesichert.

Spätestens der Auftritt des Bundesinnenministers hat klar gemacht, wer im jüngsten Ränkespiel der Großen Koalition gewonnen hat. Horst Seehofer konnte selbstbewusst die Beförderung seines umstrittenen Mitarbeiters zum Staatssekretär vermelden. Gleichzeitig schickt er den einzigen SPD-Staatssekretär mit 55 Jahren bei vollen Bezügen in die Rente und gibt so der SPD-Chefin noch einen mit. Maaßen hat rund 2500 Euro mehr im Monat und verantwortet jetzt unter anderem die 35.000 Beamten der Bundespolizei. Abstrafung wegen Schlechtleistung sieht anders aus.

Nicht nur in der SPD ist das Entsetzen groß

In der CSU sollte man sich nicht zu laut über dieses abgezockte Manöver freuen. Nicht nur in der SPD ist das Entsetzen groß. Die Art und Weise, wie der Streit um Maaßen gelöst wurde, hat am Tag nach dem faulen Berliner Kompromiss eine breite Welle der Entrüstung ausgelöst. Der Bürger versteht die Politik noch weniger und sogar viele, die Maaßens Verfehlung für lässlich hielten, sind total empört über den teuren Kuhhandel.

Es ist das fatale Signal, „Du musst nur Mist bauen und schon fällst Du die Treppe rauf“, das Millionen Staatsdiener und Angestellte so wütend macht. Es zeigt, wie weit sich die Politik von den ganz normalen Wertmaßstäben der Bürger verabschiedet hat.

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler“, twitterte ein Wähler sarkastisch. Man könnte es sogar noch böser formulieren: Noch so ein fauler Kompromiss der großen Regierungsparteien, und die AfD braucht nicht mal mehr Plakate kleben.