Berlin. Es muss einiges passieren, bis Franziska Giffey (SPD) ihre zuversichtliche Stimmung verliert. Doch die Ereignisse von Chemnitz und Köthen, die Provokationen und Entgleisungen im Bundestag, der Koalitionskrach um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – das alles hat Spuren hinterlassen: Beim Gespräch in ihrem Büro klingt die oft so zupackend gut gelaunte Bundesfamilienministerin besorgt.
Frau Ministerin, Sie waren als erstes Kabinettsmitglied nach den Vorfällen in Chemnitz vor Ort, auch am Tatort der Messerattacke. Was macht Ihnen größere Sorgen: Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, oder die Aufmärsche der Rechten?
Franziska Giffey: Mir macht beides Sorgen. Ein Mensch ist in Chemnitz gestorben, das ist ein schrecklicher Vorfall. Es ist ganz klar, dass Menschen darauf hoch emotional reagieren. Auch deshalb, weil es leider kein Einzelfall ist. Doch auch das, was in Chemnitz folgte, bereitet mir große Sorge. Überraschend ist ja nicht, dass es rechtsradikale Gruppierungen gibt, überraschend war die Massivität, mit der sie öffentlich aufgetreten sind. In kürzester Zeit wurde aus ganz Deutschland mobilisiert. Das ist ein Problem, bei dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen.
Haben die Ereignisse von Chemnitz und Köthen das Land verändert?
Was ich an vielen Stellen erlebe, ist eine Polarisierung und Verrohung der Sprache. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn der Bundesinnenminister erklärt, die Migration sei die Mutter aller Probleme. In Deutschland leben 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen viele hier arbeiten, Steuern zahlen und Kinder großziehen. Wenn man all denen sagt, sie seien die Ursache für alle Probleme, dann ist das fatal.
Das führt zu Verwerfungen. Wie will man das wiedergutmachen? Mein „Mutter-Satz“ geht anders. Ich sage: Die Mutter guter Politik ist die Anschauung vor Ort. Das ist ein Politikprinzip, das davon lebt, dass man sich erst einmal ein Bild macht, bevor man urteilt. Dazu gehört, dass man mit den Leuten direkt spricht. Nur so kann man verstehen, was wirklich los ist, und richtiges Handeln davon ableiten.
Sprachliche Verrohung ist verbreitet. Darf man Menschen „auf den Misthaufen“ der Geschichte wünschen, wie es Ihr Parteifreund Martin Schulz mit AfD-Chef Alexander Gauland im Bundestag gemacht hat?
Ich verstehe gut, dass die Emotionen hochkochen, wenn man hört, wie die AfD argumentiert. Die Kritik, die Martin Schulz geäußert hat, teile ich. Es war gut, hier sehr klar zu reagieren. Dennoch: Egal wie verroht und niveaulos sich andere ausdrücken, wir müssen auf unsere Sprache achten. Menschen gehören nicht auf den Misthaufen. Politik darf einen solchen Umgang nicht vorleben. Je niveauloser andere werden, desto mehr Niveau müssen wir beweisen.
Die SPD fordert die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – unter anderem wegen seiner umstrittenen Bewertung der Ereignisse in Chemnitz.
Ich habe in Chemnitz mit Leuten gesprochen, die sich bedroht gefühlt haben, denen Verfolger bis nach Hause hinterhergerannt sind. Wie sollen sich diese Menschen fühlen, wenn ihnen einer sagt, du hast das vielleicht als Hetzjagd empfunden, aber begrifflich war das keine? Es ist doch vollkommen unerheblich, welches Etikett man da draufklebt.
Das Verhalten von Hans-Georg Maaßen hat denen Auftrieb gegeben, die daran arbeiten, das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie zu schwächen. Das darf der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht tun. Das finde ich höchst problematisch.
Straftaten durch Flüchtlinge, Asylmissbrauch, fehlgeschlagene Abschiebungen: Viele haben Angst vor einer Überforderung des Rechtsstaats – verstehen Sie das?
Ja. Ich verstehe auch, dass Menschen nicht in der Straßenbahn belästigt werden wollen oder dass sie mit sicherem Gefühl nachts durch den Park gehen möchten – das sind ganz legitime Wünsche. Das muss man äußern können, und das hat nichts mit einer rechtsradikalen Einstellung zu tun. Trotzdem haben wir ein Problem: Wir nehmen fast nur noch Fälle wahr, in denen der Staat handlungsunfähig erscheint und Integration misslingt.
Doch zur Wahrheit gehört auch der Handwerker mit den syrischen Wurzeln, die Lehrerin mit der polnischen, der Polizist mit der türkischen Herkunft. Warum reden wir so wenig über solche positiven Fälle? Fälle wie in Chemnitz oder Köthen sind schrecklich und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Aber wir dürfen nicht das ganze Bild aus den Augen verlieren. Was häufig kaum wahrgenommen wird: Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Die Täter sind Männer aus allen sozialen Schichten, sie heißen auch Uwe und Karl-Heinz.
Sie beklagen Verrohung und Polarisierung – was hilft dagegen?
Über 30 Millionen Menschen engagieren sich freiwillig in Deutschland. Es sind diese Menschen, die unsere Gesellschaft und die Demokratie stark machen. Diesen Engagierten will ich den Rücken stärken. Dazu habe ich unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfristet. Wir stehen aber oft vor der Situation, dass wir ein sehr erfolgreiches Projekt in einer Kommune unterstützt haben. Dann müsste es eigentlich weitergehen.
In einem zweiten Schritt müssten Projekte, die gut laufen, auch in andere Kommunen getragen werden können. Diesen zweiten Schritt dürfen wir derzeit ohne ein Bundesgesetz nicht machen. Ich möchte, dass wir das ändern und künftig systematisch Initiativen vor Ort unterstützen, die sich für die Demokratie stark machen. Deshalb arbeite ich für ein Demokratiefördergesetz.
Sind Sie auch für ein verpflichtendes Dienstjahr für Schulabgänger?
Ich finde es richtig, wenn junge Leute sich für ein Jahr verpflichten. Einer Dienstpflicht für alle stehen aber hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen. Ich will deshalb den Freiwilligendienst ausbauen. Es geht um Anreize und gute Bedingungen statt Zwang. Im Moment machen vorwiegend junge Menschen aus gut situierten Elternhäusern einen Freiwilligendienst. Weil sie es sich leisten können, ein Jahr quasi ohne Lohn zu arbeiten.
Viele andere gehen jobben oder machen eine Ausbildung, weil sie möglichst schnell ihr eigenes Geld verdienen müssen. Ich will, dass alle, die sich engagieren wollen, das auch können. Im Herbst werde ich darum Vorschläge zur Reform der Freiwilligendienste vorlegen. Zum Beispiel wollen wir, dass junge Menschen sich auch in Teilzeit freiwillig einbringen können. Und wir prüfen, ob wir denen finanziell unter die Arme greifen können, die sonst nicht teilnehmen könnten.
Sie wollen Geld in die Hand nehmen, um der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken. Weil Sie die Demokratie in Gefahr sehen?
Ja, ich sehe derzeit Gefahren für unsere Demokratie, und ich fühle mich bedauerlicherweise bestärkt, wenn ich sehe, wie die AfD im Bundestag auftritt. Ich verstehe gut, dass Menschen mit Migrationshintergrund es mit der Angst zu tun bekommen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Unsere Demokratie ist stark. Aber wir müssen auch bereit sein, sie zu verteidigen. Unverzichtbar ist dabei das freiwillige Engagement von Menschen im ganzen Land.
Will die Polizei den Rechtsstaat durchsetzen, muss sie damit rechnen, angegriffen zu werden. Auch der Kampf gegen Clans ist noch nicht gewonnen …
Die Politik muss sich hinter die Polizei stellen. Wir müssen sie so ausstatten, dass wir sagen können: Wir sind besser organisiert als die organisierte Kriminalität. Das ist wichtig und das erwarten die Menschen. Es gibt klare Regeln und an die müssen sich alle halten. Wer unser Gemeinwesen zerstören will, kriegt klare Kante. Egal, ob die Steine von rechts, von links oder von wo auch immer fliegen.
Die SPD müht sich, setzt sich für Rente und bezahlbare Mieten ein, kommt aber nicht aus dem Knick.
Die SPD setzt sich nicht nur ein, wir setzen auch um. Ohne die SPD gäbe es kein Gute-Kita-Gesetz, die Rente würde nicht stabilisiert und gesichert, es gäbe keine Mietpreisbremse. Ich könnte das fortsetzen. Wir müssen aber besser deutlich machen, dass es ohne die SPD all diese Verbesserungen nicht gäbe. Wenn wir dabei Bauch und Herz ansprechen, in einer leicht verständlichen Sprache, und vor Ort präsent sind, kann viel gewonnen werden.
Teilen Sie die Einschätzung von Juso-Chef Kevin Kühnert, dass die SPD in der GroKo stärker auf den Putz hauen sollte?
Natürlich braucht die SPD ihr eigenes Profil, die große Koalition ist ja kein Einheitsbrei. Aber der Streit im Sommer zwischen CDU und CSU über die Migrationsfragen hat viele Bürgerinnen und Bürger verärgert. Niemand will eine vollkommen zerstrittene Regierung, die sich permanent gegenseitig vors Schienbein tritt. Wir sind gewählt worden, um Probleme anzupacken und zu lösen. Der Busfahrer macht seinen Job und sorgt dafür, dass der Bus pünktlich ankommt. Und die Regierung muss ihren Job machen und dafür sorgen, dass das Land funktioniert.