Berlin. Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll laut Medienberichten Informationen aus dem damals noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die Partei Alternative für Deutschland (AfD) weitergegeben haben. Das habe die Partei dem ARD-Magazin „Kontraste“ bestätigt, berichtet die „Tagesschau“.
Demnach soll Maaßen der Partei Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits mehrere Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Gegenüber dem ARD-Magazin erklärte der AfD-Politiker Stephan Brandner, dass er bereits am 13. Juni bei einem Treffen mit Maaßen „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ erfahren habe.
Der Verfassungsschutzbericht war zu diesem noch nicht veröffentlicht. „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, so Brandner. Unterdessen fordert die SPD die Entlassung von Maaßen.
Treffen mit Politiker finden auf Wunsch des Bundesministeriums statt
Zu dem konkreten Sachverhalt soll das Bundesamt für Verfassungsschutz noch keine Stellungnahme abgegeben haben. Gegenüber „Kontraste“ teilte man lediglich mit, dass Treffen von Maaßen mit Politikern auf ausdrücklichen Wunsch des Ministeriums stattfinden. (sige)
