Parlamentswahlen

Europas rechte Welle schwappt auch über Schweden hinweg

Auch bei der Parlamentswahl in Schweden legen Populisten zu. Politiker aller Richtungen in der EU sollten sich nun ehrlicher machen.

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Foto: Mats Andersson / dpa

Berlin.  asdasd

Nun also auch Schweden. Nach dem deutlichen Stimmenzuwachs für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag gerät das skandinavische Land in den Fokus. Die Partei, die 1988 von Neonazis mitgegründet wurde, ist nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft. Die bislang regierenden Sozialdemokraten landeten zwar auf Platz eins, fuhren aber das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Schweden gehört damit zur rechten Welle, die über Europa schwappt. In Italien gibt Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini den Ton an. In Österreich sitzen die Rechtspopulisten ebenso im Kabinett wie in Finnland oder Norwegen.

Schweden hat sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht

Der Anstieg der Schwedendemokraten ist kein Zufall. Ihre schlagkräftigsten Programmpunkte decken sich mit denen der anderen Rechtspopulisten in Europa: Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen, Nein zu mehr EU. Zu lange hat sich das Land auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Das einst weltweit gefeierte Modell vom Wohlfahrtsstaat stimmt nicht mehr. Zwar ist Schweden – wie Deutschland – ein reiches Land. Doch die guten makroökonomischen Zahlen treffen längst nicht auf alle zu.

Die Globalisierung hat Konsequenzen für Staat und Wirtschaft. Die öffentliche Hand kürzt Leistungen, um den Haushalt einigermaßen stabil zu halten. Viele Firmen haben sich schlank aufgestellt, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Das führt dazu, dass sich viele abgehängt fühlen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Das Renten-Niveau sinkt, die Altersarmut nimmt zu.

Diese brennenden sozialen Fragen wurden in Schweden durch die Flüchtlingspolitik verschärft. Seit 2015 hat das Land gemessen an der Bevölkerungszahl am meisten Migranten in Europa aufgenommen: Die Sozialdemokraten wurden nun für ihre Willkommenspolitik abgestraft. Viele fühlten sich dadurch überfordert – vor allem Menschen auf der unteren Lohn-Skala.

Sozialdemokraten verlieren auch in Schweden

Deshalb geht der Aufschwung der Rechtspopulisten mit dem Niedergang der Sozialdemokraten einher. Arbeiter und Arbeitslose geben der traditionellen „Schutzmacht der kleinen Leute“ zunehmend den Laufpass. Ein Phänomen, das sich in ganz Europa beobachten lässt. Deshalb ist der Satz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Migration die „Mutter aller politischen Probleme“ sei, im Kern nicht ganz falsch, wenngleich er es an begrifflicher Trennschärfe vermissen lässt.

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven versuchte seine Haut zu retten, indem er sich mit der Forderung nach rigorosen Abschiebungen inhaltlich auf die Schwedendemokraten zubewegt hat. Das haben die Wähler als taktisches Manöver durchschaut.

Sozialdemokraten wie Konservative in der EU sollten sich in der politischen Diskussion ehrlicher machen. Das ist eine der Lektionen der Schweden-Wahl. Dabei gilt es, einige Wahrheiten zu berücksichtigen: Für einen unendlichen Verteil-Mechanismus von Migranten gibt es keine Mehrheit. Die Integration von Flüchtlingen lässt sich nicht mit ein paar Sprachkursen und Seminaren in Staatsbürgerkunde leisten.

Es ist eine Herkulesaufgabe, Menschen aus einem völlig anderen kulturellen und religiösen Umfeld zu einem Teil der europäischen Gesellschaften zu machen. Die neu Ankommenden haben zudem eine Bringschuld, sich den hiesigen Normen anzupassen. Und: Der Schutz der Außengrenzen muss wichtiger genommen werden. Wer dies ignoriert, nimmt den weiteren Vormarsch der Rechtspopulisten bei den Europawahlen 2019 in Kauf.

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