Migration

Deutschland schiebt Asylbewerber vermehrt in EU-Staaten ab

Deutschland schickt mehr Asylsuchende in EU-Staaten zurück als es aufnimmt. Beim Bamf sind 300 Mitarbeiter allein damit beschäftigt.

Szene einer Abschiebung: Im zweiten Quartal hintereinander weist Deutschland mehr Asylbewerber in andere EU-Staaten aus, als es aufgenommen hat.

Szene einer Abschiebung: Im zweiten Quartal hintereinander weist Deutschland mehr Asylbewerber in andere EU-Staaten aus, als es aufgenommen hat.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin.  Die Bundesregierung geht rigoros gegen Flüchtlinge vor, die aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Deutschland wandern – die sogenannte Sekundärmigration. Im zweiten Quartal hintereinander hat Deutschland mehr Asylsuchende zurückgestellt als von Dublin-Staaten aufgenommen. Im zweiten Quartal hat die Bundesrepublik 2422 Geflüchtete in andere Dublin-Staaten überstellt, aber nur 1972 übernommen. 2017 war der Saldo noch negativ (1652).

Die Zahlen gehen aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Sie sind für Linken-Politikerin Ulla Jelpke „keine Erfolgsmeldung“. Immer wieder heiße es, Dublin sei gescheitert. „Noch schlimmer ist es aber, wenn Dublin funktioniert“, sagte sie unserer Redaktion. Schutzsuchende würden hin- und hergeschoben: „Das ist inhuman.“

Meiste Überstellungen nach Italien

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind 313 Mitarbeiter nur mit Dublin-Verfahren beschäftigt. Sie dauerten im ersten Halbjahr im Schnitt nur noch 1,5 Monate und machten 37,2 Prozent aller Asylverfahren aus. Zwei Drittel der Betroffenen werden durch einen Abgleich ihrer Fingerabdrücke im Eurodac-System überführt. So sieht man, ob sie schon in einem EU-Staat registriert sind.

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Die meisten Überstellungen gehen in steigendem Maße nach Italien. Größte Nationalitätengruppe (14,2 Prozent) sind nigerianische Flüchtlinge. Schutz vor Überstellungen finden sie vor deutschen Gerichten. Diese haben jede vierte Überstellung nach Italien und fast zwei Drittel nach Bulgarien gestoppt.

Jelpke: Regierung handelt nach „Wildwestmanier“

Auch juristisch zieht das Innenministerium alle Register. Es beruft sich in bilateralen Verträgen formal nicht auf Dublin, um Migranten leichter abweisen zu können: „Das sind Abkommen, um vor Grenzübertritt an der Grenze direkt in das Land eines ersten Asylantrags zurückzuweisen“, so das Innenministerium. Der Unterschied: Dublin setzt einen Asylantrag in Deutschland voraus, sprich: nach Grenzübertritt.

Die Regierung hat sich verpflichtet, bis Jahresende 2000 Flüchtlinge aus Griechenland zur Familienzusammenführung aufzunehmen. Im Gegenzug wird die Bundespolizei Mi­granten aus Griechenland vor Übertritt der Grenze zurückweisen. Monatelang hatte Deutschland Anträge aus Griechenland zur Familienzusammenführung abgeblockt. Jelpke vermutet, bestehende Rechtsansprüche seien als „Faustpfand“ genutzt worden, um Griechenland für ein Abkommen zu gewinnen, „das ist natürlich ein Unding“. Die Bundesregierung handele nach „Wildwestmanier“.

Niedersachsen für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Unterdessen kündigte Niedersachsen an, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Minister­präsident Stephan Weil sagte unserer Redaktion, dafür müsse die Bundesregierung zügig Rücknahmeabkommen mit Marokko, Algerien und Tunesien schließen, um schneller abschieben zu können: „Ansonsten nützen die schönsten Gesetze nichts.“

Weil gibt dem verärgerten Koalitionspartner CDU/CSU damit das Zeichen, dass die SPD vertragstreu ist. Der Berliner SPD-Landesverband um Regierungs- und Parteichef Michael Müller hatte gegen die Linie der Bundespartei beschlossen, dass das rot-rot-grün regierte Berlin im Bundesrat Nein sagen soll.