Franziska Giffey regt Gesetz zur Förderung der Demokratie an

Berlin.  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich nach ihrem Besuch in Chemnitz für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie stark. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“. Das Programm „Demokratie leben“ sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. „Natürlich muss man sich die Frage stellen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung kommt.“

Giffey prangerte zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. „Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“ Sie haben aus vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gefühl herausgehört, man sei nicht ebenbürtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, „die da oben“ hätten keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort.

Über Flüchtlinge reden, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden

Politik und Gesellschaft müssten Räume schaffen, in denen hochkochende Emotionen und Bedenken offen diskutiert werden könnten, sagte Giffey. Dass in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen seien, habe Verlustängste ausgelöst. „Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“

Wagenknecht beklagt "handfeste Krise der Demokratie"

Am Mittwoch gibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag in Dresden eine Regierungserklärung ab. Es wird erwartet, dass er zu den ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten Rechter in Chemnitz sowie dem Rechtsextremismus in Sachsen Stellung nimmt. Auch Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, nach Chemnitz reisen zu wollen. (dpa)