Atomabkommen

US-Sanktionen zwingen den Iran in einen Überlebenskampf

Die USA haben scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das setzt das Regime unter Druck und verschlechtert die Lage der Bevölkerung.

Angst vor US-Sanktionen: Die Menschen auf dem Großen Basar in Teheran befürchten weitere Einschränkungen. Viele Händler schließen, weil ihnen die Ware ausgeht.

Angst vor US-Sanktionen: Die Menschen auf dem Großen Basar in Teheran befürchten weitere Einschränkungen. Viele Händler schließen, weil ihnen die Ware ausgeht.

Foto: AP Content / picture alliance/ASSOCIATED PRESS

Tunis/Teheran.  Der aufgebrachte iranische Fernfahrer konnte nicht mehr an sich halten. „Wenn ihr kein Geld mehr habt und unser Land in Schwierigkeiten steckt, warum schickt ihr dann so viel Bares nach Syrien, Palästina und zur Hisbollah?“, gestikulierte er mit einer Zigarette in der Hand.

Währenddessen reihten sich hinter ihm Busse und Lastwagen aneinander – eine Reihe, die bis zum Horizont reichte. Seit zehn Tagen wurden sie schon bestreikt. „Wir haben die Revolution nicht gemacht, um dann in solcher Armut zu leben“, schimpfte der Mann.

Seit Monaten ist die Wirtschaftskrise spürbar

Zu Hunderten kursieren dieser Tage Videoclips im Internet, auf denen sich aufgebrachte Iraner Luft verschaffen über Preisanstieg und Währungsverfall, Arbeitslosigkeit und Wassermangel, staatliches Missmanagement und Korruption, über Machtmissbrauch des Regimes und dessen kostspielige außenpolitische Abenteuer.

In allen größeren iranischen Städten gingen in den vergangenen Tagen Demons­tranten auf die Straßen, auch wenn ihre Zahl bisher kleiner ist als bei den Unruhen zu Jahresbeginn. „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit den Mullahs“ skandierten die Menschen. „Unser Feind ist hier, unsere Führer lügen, wenn sie sagen, es ist Amerika“, riefen die Menschen auf einem Handy-Video aus der Stadt Ahvaz. Ausländische Journalisten, die momentan im Iran sind, werden systematisch daran gehindert, sich vor Ort ein Bild von diesen „nicht autorisierten“ Protesten zu machen.

Die ersten US-Sanktionen treten in Kraft

Schwere Zusammenstöße gab es offenbar in der Ortschaft Ishtehad vor den Toren Teherans, wo eine wütende Menge versuchte, eine Koranschule anzuzünden. In der Provinzstadt Zanjan 330 Kilometer westlich von Teheran wussten sich die Sicherheitskräfte nicht mehr anders zu helfen, als um 22 Uhr in der gesamten Stadt den Strom abzuschalten.

Die Unzufriedenheit der Iraner dürfte weiter zunehmen. Mit Wirkung von Dienstagmorgen sechs Uhr mitteleuropäischer Zeit hat US-Präsident Donald Trump die nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzten Sanktionen seines Landes wieder aufgelegt. Demnach soll dem Iran der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten werden. Trump hatte den Vertrag im Mai gekündigt, weil dieser Teheran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindere. Staatspäsident Hassan Ruhani erklärte am Montagabend, „wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“. Die US-Sanktionen bezeichnete er als „einen psychologischen Krieg“ der Amerikaner.

USA werfen dem Iran ein aggressives Verhalten vor

US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Führung in Teheran zu Wochenbeginn erneut zu einem Politikwechsel auf: „Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen, das ist die Vorgabe, das ist ziemlich einfach“, sagte er auf dem Rückflug von einer Asienreise. Die USA werfen dem Iran ein aggressives Verhalten vor allem in Nahost vor. Im Jemen, dem Irak und in Syrien unterstützt die Regierung jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten.

Schon im Juni haben die USA ihre Verbündeten und andere Staaten aufgefordert, ihre Öleinfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. So soll das Land finanziell ausgetrocknet werden – der Ölexport ist die entscheidende Quelle, mit dem sich der Iran Devisen beschaffen kann.

Politische Durchhalteparolen zünden nicht mehr

Schon weit vor Beginn der Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Angst im Land vor einer noch schlimmeren Krise ist groß und kann allein mit Rhetorik und politischen Durchhalteparolen nicht mehr ausgeräumt werden. Präsident Hassan Ruhani wird von allen Seiten als Sündenbock für die Lage im Land angesehen.

Die Hardliner, die wie US-Präsident Donald Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch viele seiner Anhänger haben die Hoffnung bereits verloren. Am schlimmsten für Ruhani war eine Vorladung ins Parlament, wo er eigentlich die Unterstützung der Reformer erwartet hatte.

„Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege“

Irans Bürger sind die leeren Versprechen ihrer politischen Führung leid. Die heimische Währung ist praktisch zusammengebrochen, seit Anfang des Jahres verlor sie zwei Drittel ihres Werts gegenüber dem Dollar. In vielen Städten bekommen Basarhändler keine neue Ware mehr und haben geschlossen.

Der Streit zwischen beiden Ländern hat sich zuletzt immer weiter hochgeschaukelt. Im Juli erklärte Ruhani an die Adresse Trumps, Frieden mit dem Iran „ist die Mutter jeden Friedens – und Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege“. Trump antwortete darauf: „Drohen Sie den USA nie, nie wieder oder Sie werden Konsequenzen erleiden, wie sie im Laufe der Geschichte nur wenige jemals zuvor erlitten haben.“ Und weiter fügte der Präsident hinzu: „Seien Sie vorsichtig!“

Menschen könnten versuchen, Organe zu verkaufen

Jason Rezaian, der Mitte 2014 in Teheran festgenommene und später ausgetauschte Iran-Korrespondent der „Washington Post“, beschrieb dieser Tage aus eigener Erfahrung noch einmal eindringlich die Folgen, die die neuen internationalen Sanktionen haben könnten. Lebenswichtige Medikamente seien dann wieder nicht zu bekommen. Menschen würden reihenweise versuchen, eine ihrer zwei Nieren zu verkaufen. Irans berühmte Teppich-Industrie, in der zwei Millionen Menschen arbeiten, könnte dezimiert werden.

Die Mittelklasse verarme weiter, während sich eine kleine Regime-Elite durch Schwarzmarkt und Schmuggel bereichere, so der amerikanische Journalist. Trotzdem sollte dies bei den US-Propagandisten eines Regimewechsels nicht allzu viel Optimismus auslösen, fügte Rezaian hinzu. „Irans Mächtige wissen, wie man die Reihen schließt und die eigene Macht absichert, auch wenn die öffentlichen Proteste zunehmen.“ Zudem mache es der Überlebenskampf im Alltag schwieriger, sich politisch zu organisieren.

Die europäische Gemeinschaft will weiter iranisches Öl

Alireza Nader, langjähriger Iran-Experte der amerikanischen Rand Corporation, sieht dies etwas anders. Er bemerkt Anzeichen für ein generelles Aufbegehren gegen das politische System. In der Islamischen Republik herrsche eine „totale Erschöpfung, weil sie so dysfunktional und korrupt ist“, meint er.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die amerikanischen Sanktionen. Sie versprachen, europäische Firmen bei ihren Geschäften zu schützen und die Finanzströme zum Iran offen zu halten. Auch wolle die europäische Gemeinschaft weiterhin iranisches Öl und Gas importieren.

Flugzeughersteller ATR lieferte noch schnell Maschinen aus

Das zum 7. August frisch aktualisierte „Blockade-Statut“ der EU von 1996 verbietet europäischen Firmen, sich US-Sanktionen zu unterwerfen, und sagt ihnen Kompensationen für US-Strafgelder, Rechtskosten und finanzielle Schäden zu. Zudem erklärt es alle amerikanischen Gerichtsurteile in diesem Zusammenhang für nichtig.

Noch am Wochenende hat der französisch-italienische Flugzeughersteller ATR in letzter Minute fünf von 20 bestellten Turboprop-Maschinen vom Typ ATR-72-600 an Teheran geliefert, die auf inneriranischen Strecken eingesetzt werden sollen.

Russland und China investieren wohl weiter im Iran

Aber auch Russland und China, die anderen Mitunterzeichner des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zeigen wenig Neigung, sich in das neue US-Boykottregime einspannen zu lassen. China kündigte an, es werde weiterhin iranisches Öl importieren. Chinas National Petroleum Corporation (CNPC) erklärte sich sogar bereit, die Entwicklung des Ölfelds „South Pars“ zu übernehmen, sollte der französische Total-Konzern – wie angekündigt – seine Geschäfte im Iran aufgeben.

Erst kürzlich unterzeichnete Chinas Sinopec einen Drei-Milliarden-Dollar Vertrag, um eine Raffinerie auszubauen und zu modernisieren. Auch die neue Eisenbahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Teheran und der Pilger-Metropole Maschad sollen die Chinesen bauen. Finanziert werden die Investitionen durch eine staatliche chinesische Staatsbank.