Umwelt

Stillstand beim Klima – Politik bremst Energiewende aus

Der extreme Sommer zeigt, wie die Politik die Energiewende ausbremst. Denn Sonne pur heißt auch: Flaute in den Windparks und noch mehr.

Windkraftanlagen in Holleben in Sachsen-Anhalt.

Windkraftanlagen in Holleben in Sachsen-Anhalt.

Foto: Jan Woitas / ZB

Berlin.  Die Stromnetze ächzen unter den ex­tremen Bedingungen dieses Sommers, dessen Hitze kein Ende nehmen will. Kohle- und Atomkraftwerke müssen ihre Leistung drosseln und heruntergefahren werden, weil die Anlagen nach Angaben der Betreiber nicht mehr ausreichend gekühlt werden können.

Mancherorts ist der Wasserstand der Flüsse so gesunken, dass die Belieferung der Kohlemeiler durch Schiffe beeinträchtigt ist. Die Wetteranomalie zeigt aber auch der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ihre Grenzen auf. Denn Sonne pur heißt auch: Flaute in den Windparks, Leistungsabfall bei den Solarmodulen. Ein Extremfall, gewiss. Aber auch Ausdruck politischen Stillstands.

Deutschland hat als eines der wenigen Länder weltweit eine Blaupause für den Umbau seiner Energiewirtschaft – was nicht gleichzeitig bedeutet, dass „Germany’s Energiewende“, mit der lange Zeit auf UN-Klimagipfeln geprahlt wurde, auch gut gemanagt ist. Vor allem bei den Anlagenbauern herrscht derzeit großer Unmut darüber, dass der Bau von Windparks und Photovoltaik-Anlagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD erst vollmundig angekündigt wurde, die Ausschreibungen und Planungen konkreter Projekte sich aber immer weiter verzögern.

Weichen müssen endlich gestellt werden

Es ist dieser Stillstand in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, der die Energiewende auszubremsen droht. Und so lenken die Folgen der Dauerhitze auch den Blick auf das große Ganze: Wenn extreme Sommer wie dieser zur Normalität werden, wie es Klimaforscher für möglich halten, wenn die Wissenschaft mahnt, dass sich das Fenster des Handelns schließt, dann sollten die politischen Entscheidungsträger die kommenden Monate nutzen, um die Weichen endlich zu stellen.

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Deutschland muss sich schnellstens auf ein Ausstiegsszenario für fossile Energien verständigen. Im Sinne des Pariser Klimaschutzvertrags müssen bis Mitte des Jahrhunderts Volkswirtschaften auf ein Leben ohne Öl, Gas oder Kohle umgestellt werden. Aus heutiger Sicht undenkbar eigentlich. Und doch alternativlos. Wer den Umbau der Energieversorgung aufschiebt, bezahlt dies später mit noch stärkeren Systembrüchen zu immensen Kosten. Nicht Ökologen, sondern Ökonomen weisen darauf immer wieder hin.

Ist der Endpunkt gesetzt, muss die Bundesregierung endlich in Gesetzesform gießen, wie diese Ziele in Etappen erreicht werden sollen. Deutschland hat seine Klimaziele für 2020 krachend verfehlt, nun soll bis Ende des Jahres in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden, welche konkreten Beiträge Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Energiewirtschaft und Haushalte in bestimmten Zeiträumen leisten müssen, damit das Erreichen des Gesamtziels gesichert werden kann.

Deutschland kommt nicht vom Fleck

Für das Klima in der Regierungskoalition heißt das nichts Gutes. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Beispiel wird sich wohl mit einer ganzen Reihe von Kabinettskollegen anlegen müssen, um Klimaschutz gerecht zu verteilen. Mit Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) etwa, dem der Ausbau der erneuerbaren Energien offenbar zu flott geht. Oder mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der in Sachen CO2-Reduzierung reichlich Nachholbedarf hat: Während alle anderen Sektoren von 1990 bis 2017 Treibhausgasemissionen eingespart haben, legte der Ausstoß im Verkehr von 163 auf 171 Millionen Tonnen zu.

Ein Einzelbeispiel, das aber übertragbar ist auf andere Bereiche wie Gebäudesanierung oder Energieeffizienz. Denn bei der Umsetzung von Klimapolitik gleicht Deutschland unserem Superhoch: Es steht auf der Stelle.

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