Flüchtlinge

Elmar Brok: „Das ist der Tiefpunkt der Menschlichkeit“

Die rigide Flüchtlingspolitik Italiens hat Folgen. Seenotretter stellen Strafanzeige. EU-Politiker Elmar Brok fordert einen Gipfel.

Retter auf Palma de Mallorca.

Retter auf Palma de Mallorca.

Foto: JUAN MEDINA / REUTERS

Brüssel/Madrid.  Ende einer dramatischen Rettung, die große Wellen schlägt: Josefa aus Kamerun, die am Dienstag von spanischen Helfern aus dem Meer gezogen worden war, kam am Samstag mit dem Rettungsschiff „Open Arms“ auf Mallorca an. Die 40-jährige war nach ihren stundenlangen Überlebenskampf im Wasser immer noch schwach und musste zu einem Krankenwagen getragen werden. Die Fotos von der im letzten Moment geretteten Frau waren in den vergangenen Tagen um die Welt gegangen.

Während Josefa in einem Krankenhaus in Palma versorgt wurde, erhoben ihre Retter von der Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ schwere Vorwürfe gegen Libyen. Die libysche Küstenwache habe die Frau und mindestens zwei weitere Flüchtlinge im Meer zurückgelassen, weil sie sich geweigert hätten, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Ihr Boot sei versenkt worden. Josefa überlebte, weil sie sich an ein Stück Holz klammern konnte, eine Frau und ein kleiner Junge ertranken.

Josefas Retter haben Strafanzeige gegen Libyen und Italiens Küstenwacht wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung gestellt. Italien trage eine Mitverantwortung, weil das Land seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rettung Schiffbrüchiger nicht nachgekommen sei, sondern sie der libyschen Küstenwacht überlasse.

Die EU-Mission „Sophia“ steht vor ungewisser Zukunft

Das Fall wirft ein Schlaglicht auf die dramatische Lage im Mittelmeer, die sich durch den rigiden Kurs der neuen italienischen Regierung zuspitzt. Rom erschwert dabei nun auch die Rettung von Flüchtlingen durch die sechs Schiffe der offiziellen EU-Mission „Sophia“ , an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Der Militäreinsatz läuft nach einem diplomatischen Tauziehen zwar entgegen anderslautender Berichte weiter, wird nach einer Blockadedrohung aus Rom aber kurzfristig überprüft.

Die EU-Schiffe unter italienischem Kommando sind eigentlich zum Kampf gegen die Schleuserkriminalität vor der libyschen Küste unterwegs, sie nahmen aber seit 2015 auch rund 49.000 in Seenot geratene Flüchtlinge auf und brachten sie in italienische Häfen.

Migranten sterben in Lastwagen-Container

Doch Italien will diese Menschen nicht mehr allein aufnehmen, Anfang der Woche drohte die Regierung der EU-Kommission schriftlich, italienische Häfen für „Sophia“-Schiffe zu sperren. Das Entsetzen in Brüssel ist groß: „Dass Italien nicht einmal Schiffe einer gemeinsamen offiziellen, auf Bitten Italiens eingerichteten und verstärkten Mission einlaufen lassen will, wenn sie Flüchtlinge an Bord haben, ist der Tiefpunkt der Menschlichkeit“, sagte der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) unserer Redaktion.

„Italien schafft eine unerträgliche Situation: Es ist ausdrücklich Bestandteil des Auftrags der Mission „Sophia“, auch Menschenleben zu retten – man darf die Flüchtlinge nicht ertrinken lassen.“ Offensichtlich zähle für die italienische Regierung aber nur noch der Beifall beim heimischen Publikum, nicht mehr Recht und Menschlichkeit, meinte der EU-Abgeordnete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini tue so, als würden die Flüchtlinge alle in Italien bleiben, sagte Brok, aber das stimme nicht: „Italien trägt keineswegs allein die Last.“

Italien will Kriseneinheit zur Verteilung von Flüchtlingen

Während in Brüssel Vermittlungsbemühungen auf Hochtouren liefen, erhielten die Schiffsbesatzungen der „Sophia“-Mission das Kommando, sich vorsichtshalber vorübergehend aus dem Einsatzgebiet zurückzuziehen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich nach Informationen dieser Redaktion dann am Freitagabend in einer Marathon-Krisensitzung in Brüssel mit Zustimmung Italiens darauf, „dass der Operationsplan Bestand hat“.

In Kommissionskreisen wurde am Sonnabend versichert: „Die Operation geht weiter, der Sophia-Auftrag wird in allen Teilen erfüllt.“ Möglichst bis Ende August soll aber eine Lösung zum Umgang mit den geretteten Bootsflüchtlingen vereinbart werden. Die Überprüfung der Strategie war eigentlich für Ende des Jahres geplant.

Weil Italien die „Sophia“-Mission führt, ist das Land auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen für Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zu bestimmen. Italiens Premier Giuseppe Conti forderte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Kommission solle eine Kriseneinheit zur Verteilung der Bootsflüchtlingen auf andere EU-Länder einrichten. Juncker zeigte sich dafür offen. Geprüft wird auch, ob die Bootsflüchtlinge von vornherein nicht mehr allein in italienische Häfen gebracht werden.

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Elmar Brok fordert schnelles Gipfeltreffen

In Berlin forderten Politiker von CDU und Grünen die EU-Staaten auf, sich schnell auf eine Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten zu einigen. Der EU-Außenpolitiker Brok mahnte indes, die EU müsse gegen die Menschenschmuggler mit mehr Geld und größerer Konsequenz vorgehen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen erst gar nicht mehr auf diese Boote kommen.“ Dieser Teil der EU-Mission müsse schnell verstärkt werden. Brok forderte auch, ernsthafter als bisher mit den nordafrikanischen Ländern über die Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge zu verhandeln, die von den Vereinten Nationen geführt und finanziert würden. Er schlägt ein schnelles Gipfeltreffen vor.

Josefa wäre davon nicht mehr betroffen. Sie steht noch unter Schock und hat auch ihren Rettern bisher nur Bruchstücke des Dramas erzählen können. Aber immerhin hat sie gute Chancen, in Spanien bleiben zu dürfen. Da weibliche Flüchtlinge in Spanien als besonders schutzbedürftig gelten und ihr Fall inzwischen weltweit Schlagzeilen machte, muss die 40-Jährige wohl nicht mit einer Abschiebung rechnen.