Parteivorsitzender

Robert Habeck: „Die CSU-Führung ist im Amok-Modus“

Grünen-Chef Robert Habeck empfiehlt Horst Seehofer, als Innenminister zurückzutreten. Damit wäre allen gedient – inklusive Seehofer.

Grünen-Bashing: Das sagt Parteichef Habeck zu den drei schlimmsten Vorurteilen

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Berlin.  Die Welt aus den Fugen, die Regierung in Turbulenzen – was ist jetzt in Deutschland das Gebot verantwortungsvoller Politik? Zum Auftakt unserer Interview-Reihe mit den Parteivorsitzenden sagt Grünen-Chef Robert Habeck, was er über den Bundesrat – seine Partei regiert in neun Ländern mit – durchsetzen will.

Herr Habeck, woran denken Sie, wenn Sie an Deutschland denken?

Robert Habeck: Deutschland ist cool, lässig, entspannt – das habe ich vor noch nicht langer Zeit auf solche Fragen geantwortet. Heute kann ich das nicht mehr sagen. Deutschland ist gereizt, hypernervös, latent aggressiv.

Wie ist es dazu gekommen?

Habeck: Probleme, die wir zu lange verdrängt haben, schlagen jetzt durch. Soziale Fragen spalten. Wir erleben eine Zeitenwende in der Globalisierung. Lange haben wir unseren Wohlstand auf Kosten anderer erwirtschaftet. Das funktioniert nicht mehr.

Die Vorboten der Klimakrise sind auch bei uns zu spüren: Dürre und Ernteausfälle, Kühe werden vorzeitig geschlachtet, damit sie nicht verhungern. Menschen verlassen ihre Heimat, viele fliehen zwar vor Krieg und Gewalt, aber solche Konflikte werden oft durch den Mangel an Lebensgrundlagen verschärft.

Sie suchen einen Weg nach Europa. Das wiederum stärkt bei uns rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen. Die Politik in Deutschland reagiert mit Verhaltensstarre oder lässt sich von Angst bestimmen.

Flüchtlinge an der Passauer Grenze
Flüchtlinge an der Passauer Grenze

Sie haben eine Sommerreise begonnen, die Sie an sehr deutsche Orte führt: das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald, das Hambacher Schloss, die Paulskirche in Frankfurt, die Wartburg. Wollen Sie Nervosität mit Patriotismus bekämpfen?

Habeck: Ich möchte daran erinnern, was diese Demokratie ausmacht und welche Krisen sie schon überwunden hat. Die Paulskirche zum Beispiel, in der 1848 die erste deutsche Verfassung beschlossen wurde, ist ein Symbol für Liberalität, Demokratie und Rechtsstaat. Daran sollten wir anknüpfen, gerade jetzt, wo diese Werte auf einmal angreifbar zu sein scheinen. Ich will Angst, Gezänk und Geschreie in der deutschen Innenpolitik etwas entgegensetzen. Wir müssen Vertrauen und Stabilität wiederherstellen.

Ist Deutschland für Sie Heimat?

Habeck: Für mich ist Heimat ein Ort, an dem man sich fallen lassen kann. Heimat ist dort, wo man sein kann, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Meine Heimat ist meine Familie.

Fragen von Heimat und Zugehörigkeit haben auch die Fußball-WM berührt. Sollten Spieler wie Mesut Özil und Ilkay Gündogan, die den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als ihren Präsidenten verehren, für die deutsche Nationalmannschaft nominiert werden?

Habeck: Ja. Özil und Gündogan haben den deutschen Pass, daher können sie für Deutschland spielen. Dass die beiden Erdogan gehuldigt haben, ist dumm und falsch gewesen. Aber die Kritik, wie sie jetzt von Fußball-Funktionären wie Oliver Bierhoff kommt, ist bigott.

Wie kann Vertrauen zurückgewonnen werden, das der Staat in der Flüchtlingskrise verspielt hat?

Habeck: Die Flüchtlingskrise war der Auslöser für ein Unwohlsein, das tiefer reicht. Schon bei der Bankenrettung etwa wurde die parlamentarische Kontrolle erst nachträglich organisiert. Wir brauchen aber keine Politik, die immer hinterherhechelt. Gefragt ist planende, vorausschauende Politik.

Ereignisse wie die Abschiebe-Farce um den früheren Leibwächter von Osama bin Laden haben weiteres Vertrauen gekostet ...

Habeck: In der Tat. Bei der Abschiebung von Sami A. steht der Verdacht im Raum, dass das Innenministerium bewusst an den Gerichten vorbei agiert hat. Oder das Haus von Horst Seehofer ist erbärmlich geführt. Politik darf niemals glauben, sie stehe über dem Gesetz.

Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.
Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Es ist tragisch zu sehen: Eigentlich ist Horst Seehofer doch ein gestandener und – bei allem Dissens – geachteter Politiker. Nun sorgt er selbst dafür, dass er als Innenminister zur einer Fehlbesetzung wird. Er löst ja nie ein Problem, sondern löst eines nur durch das nächste ab.

Erst Obergrenze,Ankerzentren, dann bricht er die Debatte um Zurückweisung anderswo registrierter Asylbewerber vom Zaun und lenkt von den Missständen beim Migrationsamt Bamf ab. Und kaum hat er den Skandal um die Abschiebung von Sami A. am Bein, kommen die angeblich sicheren Herkunftsländer auf den Tisch. Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre.

Nach Abschiebe-"Witz": Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück
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Nach einem Rücktritt sieht es momentan nicht aus. Ist Kanzlerin Angela Merkel gefordert?

Habeck: Die Kanzlerin trägt immer die letzte Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass die Regierung nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands wird. Die CSU-Führung ist im Amok-Modus, auch wenn Markus Söder nach der dauernden Provokation jetzt auf zahm macht. Und der Innenminister spielt mit der Rechtsstaatlichkeit. Das hat sich schon bei dem sogenannten Masterplan gezeigt, einem CSU-Papier, das im Innenministerium geschrieben wurde. Keine Partei darf sich den Staat zur Beute machen. Angela Merkel darf sich nicht weiter Ultimaten stellen und vorführen lassen.

Seehofer will nationale Lösungen in der Asylpolitik, solange europäische nicht funktionieren. Was spricht eigentlich dagegen?

Habeck: Dass sie erst recht nicht funktionieren, wie Horst Seehofer ja nun selber sieht. Italien und Österreich wollen die Asylbewerber, die Deutschland zurückweisen will, gar nicht nehmen. Italien würde die ankommenden Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren – und dann kommen sie eben unregistriert nach Deutschland. Horst Seehofer hat die falschen Freunde. Politiker wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz und Matteo Salvini sagen: Ungarn, Österreich, Italien zuerst. Mit nationalistischen Regierungen kann es keine solidarische Lösung geben, weil sie immer nur an sich denken.

Werden die Grünen Seehofers „Masterplan“ im Bundesrat stoppen?

Habeck: Der „Masterplan“ ist ja eine wilde Sammlung von allen möglichen Punkten. Einige davon greifen in die Rechte der Länder und Kommunen ein – etwas die Einrichtung von Ankerzentren. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache. Wenn die Vorschläge denn dann mal im Verfahren sind, schauen wir uns jeden Punkt genau an. Wenn sie Symbolpolitik sind oder Dinge schlechter machen, sagen wir im Bundesrat Nein. Aber bislang ist der „Masterplan“ ja nichts als eine Wunschliste von Herrn Seehofer.

Seehofers Masterplan: Darum gibt es jetzt noch mehr Drama
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Was bedeutet das für das Vorhaben, weitere Länder, etwa die Maghreb-Staaten, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären?

Habeck: Horst Seehofer wärmt hier ein altes Vorhaben auf, das vor knapp zwei Jahren bereits im Bundesrat gescheitert ist. Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, löst ja auch kein Problem.

Wenn es darum geht, Menschen ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen, müsste sich die Bundesregierung um funktionierende Rückführungsabkommen kümmern. Wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität geht, dann um gut ausgestattete und kooperierende Sicherheitsbehörden. Im Übrigen entspricht die Lage in diesen Ländern auch nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes, dass alle Gruppen sicher sein müssen vor Verfolgung.

Hält diese Bundesregierung die volle Wahlperiode?

Habeck: Es ist eine hohe Hürde, den Bundestag aufzulösen. Insofern: Ja, ich glaube, dass die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält, aber der Streit wird immer weiter gehen.

Wären die Grünen darauf vorbereitet, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Habeck: Wir sehen unsere Aufgabe darin, Ordnung im Chaos zu stiften. Dazu gehört auch, nicht herumzuspekulieren, was wäre wenn. Die Regierung soll ihren Job vernünftig machen. Wir machen unseren. Und der heißt, eine Alternative aufzuzeigen: dass man in Gemeinsamkeit für Europa, Freiheit und Umwelt streiten und gewinnen kann.

Die Grünen sind vielleicht schon im Oktober gefragt – als Koalitionspartner der CSU in Bayern ...

Habeck: So, wie sich die CSU in den letzten Wochen präsentiert hat, kann sie keine Partnerin für uns sein, weder in Bayern noch im Bund. Die Frage ist allerdings, ob es nach der Bayern-Wahl noch diese CSU gibt. Vielleicht braucht sie mal einen Denkzettel, damit die vernünftigen Kräfte dort eine Chance bekommen und die Leute in der CSU, die für einen sozial-ethischen Konservatismus stehen, die Anti-Europäer ablösen.

Beliebtester Politiker in Deutschland, das zeigen Umfragen, ist gerade der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Bekommt Ihr Vorgänger eine neue Chance?

Habeck: Ich freue mich sehr für Cem, dass er so gut abschneidet. Aber gerade macht sich echt keiner Gedanken über irgendwelche Neuaufstellungen und Personal, sondern darüber, was für die Gesellschaft ansteht.

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