Parteitag

AfD erkennt Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist jetzt die offizielle parteinahe Stiftung der AfD. Vorsitzen wird der Stiftung Erika Steinbach.

In Augsburg brachte der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland seine Partei auf Kurs für die bayerische Landtagswahl. Die CSU werde man an ihre Wahlkampfversprechen in puncto Flüchtlinge erinnern.

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Augsburg.  Nach heftigem Ringen hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinahe Stiftung anerkannt. Die Stiftung mit Sitz in Berlin wird geleitet von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach . Ein Antrag, die konkurrierende Gustav-Stresemann-Stiftung ebenfalls anzuerkennen, wurde abgelehnt.

Der Name der Stresemann-Stiftung soll allerdings übernommen werden, sofern das rechtlich möglich ist. Bislang wehren sich die Erben des langjährigen Außenministers der Weimarer Republik juristisch gegen die Verwendung von Stresemanns Namen.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Der Bundesvorstand hatte sich für die Anerkennung der DES ausgesprochen. Andere Delegierte forderten die Anerkennung beider Stiftungen, auch eine Entscheidung per Mitgliederentscheid wurde gefordert. Dies wurde jedoch abgelehnt. Der Streit um die Stiftung schwelt in der Partei seit langem. Der Bundesvorstand hatte sich zuletzt im Mai für die Anerkennung der DES ausgesprochen. Der Parteikonvent, ein Gremium, das die Stimme der Landesverbände abbilden soll, stellte sich allerdings nicht hinter diese Empfehlung.

Passt eine Stiftung überhaupt zum Wesen der AfD?

Nicht alle Parteimitglieder waren der Meinung, dass die Partei überhaupt eine Stiftung anerkennen sollte. Der Konflikt berührt grundlegende Fragen des Selbstverständnisses der Partei, die seit dem Einzug in den Bundestag gezwungen ist, sich zügig zu professionalisieren. Gleichzeitig beobachten vor allem auf den unteren Ebenen viele Mitglieder diese Prozesse mit Misstrauen – zu groß scheint ihnen die Nähe zu den verachteten politischen Konkurrenten.

So warfen Delegierte dem Bundesvorstand vor, mit der Anerkennung einer Stiftung werde „Glaubwürdigkeit wird verkauft und verraten“. Befürworter der Stiftungen warnten, es nütze nichts, „in Schönheit zu sterben“. Die Partei brauche die Stiftung, wenn es eine „Kulturrevolution“ geben solle.

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Stiftungen erhalten viel Geld

Ein Teil der Partei hält ein Stiftung für unabdingbar: Die Organisationen dienen Parteien häufig als Kaderschmiede, schulen Mitglieder und Mandatsträger in Bereichen wie Recht, aber auch Rhetorik. Zudem nehmen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung, beispielsweise durch veröffentlichte Studien. Für diese Zwecke erhalten Stiftungen viel Geld: 581 Millionen Euro stellten mehrere Ministerien im Jahr 2016 zur Verfügung.

Ein Erfolg ist die Anerkennung der DES für Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: Sie hatte sich für deren Anerkennung eingesetzt. Sie war es auch, die die Ex-Unionsabgeordnete Steinbach zur Sitzung holte. Weidels Co-Fraktionschef Gauland hatte sich für die Konkurrenz von der GSS stark gemacht.