Der Berliner Bär nimmt Anlauf, rennt mit Schwung auf die Mauer zu und reißt sie ein. Donnernder Applaus der Umstehenden. Auf der Mauer, die in Wahrheit ein Transparent aus Papier ist, steht „Kranke Häuser“. Das ist kein Schreibfehler, sondern politische Aussage. Personalmangel, insbesondere in der Pflege, mache die Kliniken krank, sagt das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“. Weil es so nicht mehr weitergehen könne mit dem Pflegenotstand, wollen die Aktivisten einen Volksentscheid „für gesunde Krankenhäuser“ herbeiführen. Dabei haben sie mit Bravour die erste Stufe des Volksbegehrens gemeistert: Exakt 47.512 Unterschriften sammelten sie für ihr Anliegen, 20.000 wären nötig gewesen. Nun muss die Senatsinnenverwaltung prüfen, ob die Stimmen gültig und das Volksbegehren zulässig ist.
Die auch von der Gewerkschaft Verdi unterstützte Initiative will eine bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen, die dem, tatsächlichen Bedarf entspricht. Das Bündnis hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem Mindestbesetzungen für Pflegekräfte und sogenannte Funktionsdienste, etwa in OPs und Kreißsälen festgelegt werden sollen. Zudem sollen Hygienevorschriften mit Vorgaben für Reinigungskräfte verbindlich geregelt und die Investitionen des Landes Berlin in die Krankenhäuser erhöht werden.
Das Bündnis wendet sich scharf gegen Überlegungen auf Bundesebene, eine Personaluntergrenze für das Pflegepersonal einzuführen. Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben noch bis Ende Juni Zeit, ihren Entwurf für eine Personalbemessungsgrundlage vorzulegen. Dabei wird eine solche Untergrenze diskutiert, die sich aber nach Ansicht des Bündnisses an der schlechtesten Versorgung orientiert und damit den Pflegenotstand gesetzlich zementieren würde. „Für uns als Beschäftigte wäre das der Super-GAU“, sagte Jeannine Sturm, die an der Charité arbeitet. „Für die Patienten auch“, ergänzen ihre Mitstreiter. Letztlich würde das Krankenhäusern, die mehr Pflegekräfte einsetzen als diese Untergrenzen vorsehen, sogar ermöglichen, Personal abzubauen.
Dem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier zur Pflege von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stehen die Berliner Volksentscheidinitiatoren zumindest skeptisch gegenüber. „Auch dort findet sich keine bedarfsorientierte flächendeckende Personalbemessung“, kritisierte Sturm. Immerhin steht aber in dem Papier, dass zusätzliche Stellen für Pflegekräfte geschaffen und künftig die Krankenkassen die Kosten für alle Pflegekräfte übernehmen sollen. Allerdings seien das bislang nur Absichtserklärungen und noch kein Gesetz, sagte Bündnis-Vertreter Michael Koschitzki am Dienstag bei der Übergabe der Unterschriften an die Innenverwaltung. An fehlendem Geld sollte eine Reform nicht scheitern, sagte seine Mitstreiterin Angelika Teweleit. Pharmakonzerne und private Kliniken erzielten im Gesundheitssystem Milliardengewinne.
Das Bündnis sieht zwar auch in erster Linie die Bundesregierung in der Pflicht, die Situation in der Pflege zu verbessern und dafür bundesweite Regelungen zu schaffen. Allerdings habe das Land Berlin das Recht und die Möglichkeit, mit einer am Bedarf orientierten Personalmindestbesetzung den Anfang zu machen. Deshalb fordern die Initiatoren den Senat auf, ihren Gesetzentwurf anzunehmen und umzusetzen.
Gesundheits- und Pflegesenatorin Dilek Kolat (SPD) teilt die Ziele des Volksbegehrens. „Auch ich setze mich für mehr Pflegekräfte und mehr Investitionen in unseren Krankenhäusern ein“, sagte sie am Dienstag. Alle müssten sich aber im Klaren darüber sein, dass das mehr Geld kostet. „Wir dürfen die Krankenhäuser nicht auf diesen Mehrkosten sitzen lassen. Daher muss die Finanzierung durch die Krankenkassen gesichert werden. Denn ein Krankenhaus, das rote Zahlen schreibt, ist auch nicht gesund“, erklärte Kolat. Auch sie lehnt eine Personalbemessung nach Untergrenzen ab. Der von der Initiative eingereichte Gesetzesvorschlag müsse jetzt rechtlich geprüft werden. „Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben“, sagte die Senatorin. Diese Spielräume werde der Senat nutzen.
