Sonderzölle

USA verhängen Strafzölle – EU kündigt Gegenmaßnahmen an

Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa droht zu eskalieren. Die Trump-Regierung brummt Unternehmen in der EU Strafzölle auf.

Merkel: EU wird "entschieden" auf US-Strafzölle antworten

Im Falle einer Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium wird die Europäische Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "klug, entschieden und gemeinsam" antworte...

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Washington.  Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag in einer Telefonkonferenz bekannt. Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

„Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Die EU werde in den kommenden Stunden auf die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump reagieren.

Bundesregierung warnt vor Eskalation im Handelskonflikt

Die Bundesregierung bezeichnete die Entscheidung der USA als rechtswidrig und warnte zugleich vor einer Eskalation im Handelskonflikt. „Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin.

„Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.“ Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.

Lindner fordert vollständige Umsetzung von Ceta

FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der US-Strafzölle eine vollständige Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada gefordert. Auch das wäre ein Signal, das US-Präsident Donald Trump verstehe. „Der Deutsche Bundestag sollte gerade angesichts der neuen Lage schnellstmöglich das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren, um ein Zeichen zu setzen“, sagte Lindner unserer Redaktion. Teile von Ceta sind bislang vorläufig in Kraft, das Abkommen muss von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesregierung will bislang bei Ceta Beratungen in Brüssel im Herbst abwarten.

Lindner rief EU-Kommission und die Bundesregierung auf, trotz der Eskalation im Handelskonflikt die Tür zu Verhandlungen mit Trump offen zu halten. „Handelskriege kennen nur Verlierer“, sagte er. „Brüssel und Berlin sollten sich nicht auf Gegenmaßnahmen beschränken, sondern den USA Gespräche über den beidseitigen Verzicht auf alle Handelsbarrieren anbieten“ Das käme Trump und Europa gleichermaßen entgegen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat eine entschlossene Antwort der Europäer auf die neuen US-Zölle angekündigt. „Europa ist ein mächtiger Handelspartner, das werden wir jetzt deutlich machen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Europa wird geschlossen reagieren mit einer klaren Botschaft, besonnen und verhältnismäßig.“ Die Tür für Gespräche und gemeinsame Lösungen bleibe offen. Weber nannte Trumps Entscheidung einen „Rückschlag für alle, die an einen freien und fairen Welthandel glauben“.

Ausfuhrobergrenzen als Alternative angeboten

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.“

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

EU will mit eigenen Strafzöllen reagieren

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Im Handelsstreit mit dem USA kündigt die EU umgehend Gegenmaßnahmen an.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

Arbeitgeber sehen „Zäsur“ im Handel mit USA

Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der Zoll-Entscheidung der USA eine „Zäsur“ im transatlantischen Handel. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte am Donnerstag in Berlin: „Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang.“

Die EU müsse nun die Chance ergreifen, sich als starker und selbstbewusster Wirtschaftsraum neu aufzustellen. „Insofern ist es folgerichtig, dass die EU zum Beispiel mit Australien und Neuseeland in den kommenden Jahren umfassende Freihandelsabkommen abschließen möchte.“ (dpa)