Affäre

Linke öffnet sich für Bamf-Untersuchung im Bundestag

Bislang reicht die Zustimmung innerhalb der Parteien für einen U-Ausschuss zur Bamf-Affäre nicht aus. Nun zeigt sich die Linke offener.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen.

„Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug. Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht dieser Redaktion. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Verantwortung, unverzüglich für Klarheit zu sorgen, „ansonsten müssen auch andere Maßnahmen diskutiert werden“.

Ermittlungen gegen ehemalige Bamf-Chefin

Der Forderung der FDP, die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, hat sich bisher lediglich die AfD angeschlossen; Grüne und Linke zögern. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Die Fraktionen von AfD und FDP kommen gemeinsam auf 23,3 Prozent.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. (gau/fmg)


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