Bundestag

Alice Weidel wettert gegen "Messermänner" und "Goldstücke"

Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Schlagabtausch: die erste große Generaldebatte unter der neuen Regierung. Die AfD legte vor.

Schlagfertig gegen die AfD: Darum gingen diese vier Bundestagsreden viral

AfD: Seitdem die rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt, sind die Debatten kontroverser und der Ton rauer geworden. Politik-Redakteurin Theresa Martus analysiert vier Reden, bei denen die Politiker anderer Parteien der AfD so leidenschaftlich Kontra gaben, dass die Reden prompt viral gingen.
Mo, 23.04.2018, 16.21 Uhr

Schlagfertig gegen die AfD: Darum gingen diese vier Bundestagsreden viral

Beschreibung anzeigen
Berlin. 
  • AfD-Frontfrau Alice Weidel provoziert mit ausländerfeindlicher Rede
  • Sie erhält von Bundestagspräsident Schäuble einen Ordnungsruf
  • Volker Kauder (CDU) kontert Weidel scharf

Im Bundestag hat am Mittwochmorgen die Generaldebatte über die Regierungspolitik begonnen. Zum Auftakt hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Regierung in scharfem Ton angegriffen.

Weidel warf der Regierung vor, im Haushalt für 2018 nicht alle Ausgaben offenzulegen. Sie sprach von einer "Schattenverschuldung" durch Schwarz-Rot. Durch eine "absurde Steuerpolitik" würden vor allem Familien belastet. Weidel: "Das ist Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart."

Schäuble wirft Weidel Diskriminierung vor

Weidel ging ihrer Rede auch auf die Zuwanderungspolitik ein: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören.

Dafür erhielt Weidel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen Ordnungsruf. "Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die Kopftuch tragen", so Schäuble.

An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete Weidel sich direkt mit der Frage, wer die Pensionen zahle. "Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst."

Kanzlerin Merkel betont Verzicht auf neue Schulden

Den Kontrapunkt zum scharfen Ton Weidels setzte anschließend die Bundeskanzlerin. "Meine Damen und Herren, guten Morgen", begann Angela Merkel ihre Rede. Merkel hob die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie.

Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten, so die Kanzlerin weiter. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Merkel verteidigte die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte sie. Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage.

Merkel - Sind zögerlich bei EU-Plänen zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Die Bundeskanzlerin betrachtet die EU-Pläne zur Besteuerung Internet-Konzernen mit Skepsis.
Merkel - Sind zögerlich bei EU-Plänen zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Kauder geht Weidel scharf an

Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackierte Weidel für deren Rede scharf. Die AfD setze sich ja angeblich für das christliche Abendland ein, so Kauder. Aber Weidels Rede habe "mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun. Sie brauchen mir damit nicht mehr zu kommen". Als Weidel sich beschwerte, sagte Kauder: "Großmaulig im Austeilen, aber schwach im Einstecken", das sei die AfD.

FDP-Chef Lindner zu Merkel: "Führen Sie dieses Land!"

FDP-Chef Christian Lindner war der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Er forderte, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte der FDP-Chef an die Kanzlerin.

Wagenknecht: "Schwarze und rote Nullen"

Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ging die Bundesregierung scharf an. Sie bezeichnete das Union-SPD-Kabinett als "grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen". Sie kritisierte den Mindestlohn als zu niedrig, und prekäre untertarifliche Entlohnung von Arbeitnehmern und Hartz IV. Wagenknecht kritisierte den Start der großen Koalition: "Ohne Idee, ohne jede Vision, ohne einen einzigen wichtigen Gedanken. So kann man doch nicht anfangen."

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über das schwarz-rote Haushaltsgesetz. Höhepunkt ist an diesem Mittwoch die Generalaussprache zur Regierungspolitik – es ist der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

An Streit- und Konfliktthemen herrscht dabei kein Mangel: mehr Geld für die Bundeswehr , das Budget der Entwicklungshilfe, aber auch die Asyl- und Sozialpolitik, der EU-Haushalt und der Umgang mit den USA und mit Russland.

Schon jetzt Kritik von AfD und FDP

Einen Vorgeschmack auf die Generaldebatte gab es schon am Dienstag, als Finanzminister Olaf Scholz seinen Haushalt für 2018 einbrachte. Scholz' Pläne stießen auf scharfen Widerspruch aus der Opposition. "GroKo steht für große Kosten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD).

Scholz verteidigt höhere Zahlungen an EU

"Wir wollen Europa dort stark machen, wo die Nationalstaaten alleine keine guten Lösungen mehr finden können", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag.
Scholz verteidigt höhere Zahlungen an EU

Mehr Investitionen gefordert

Statt die Bürger stärker zu entlasten, so Boehringer weiter, würden fragwürdige neue Ausgaben getätigt und sogar noch 200 neue Planstellen in der Regierung geschaffen.

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Statt Subventionen zu streichen und die Steuerzahler zu entlasten, verteile die Koalition Geschenke. Zudem würden die Investitionen zwar numerisch erhöht, aber die Investitionsquote langsam gesenkt. Das zeige, dass er der Regierung nicht um die Zukunft gehe, "sondern nur um das Gestalten der Gegenwart und das Abarbeiten der Vergangenheit". (W.B./dpa)

So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag

Sie vertreten das deutsche Volk im Parlament: Was die Bundestagsabgeordneten für ihre Arbeit an Geld bekommen.
So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag
© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.