Judenhass

Antisemitismus-Beauftragter: „Jeder Fall ist einer zuviel“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Regierung lobt Campino für den Einsatz gegen Judenhass. Der Künstler solle ausgezeichnet werden.

Ende April haben Tausende Menschen in Deutschland sich mit Juden solidarisiert und Kippa getragen.

Ende April haben Tausende Menschen in Deutschland sich mit Juden solidarisiert und Kippa getragen.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

BerliN.  Vielleicht gehört das neue Büro des gerade ernannten Antisemitismus-Beauftragten zu einem der schönsten von ganz Berlin. Durch die Panoramafenster im Innenministerium blickt Felix Klein auf den Park des Bundeskanzleramtes. Er kann sehen und vor allem hören, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort mit dem Hubschrauber landet. Schaut er nach rechts, sieht er die Siegessäule und die Gedächtniskirche, nach links den Fernsehturm. Genau über ihm, im sechsten Stock, führt CSU-Chef Horst Seehofer die Geschäfte als Innenminister.

Der 50-Jährige war früher Diplomat und kümmerte sich schon im Außenministerium um jüdische Organisationen. Der Parteilose will ein Netzwerker sein und Kräfte im Kampf gegen den Judenhass bündeln . Im Berliner Prenzlauer Berg schlug ein junger Syrer auf einen Israeli mit Kippa ein, der Musikpreis Echo ging an zwei Rapper, die mit Auschwitz-Vergleichen provozierten, an Schulen werden jüdische Kinder gemobbt. Felix Klein hat eine schwere Aufgabe.

Sie sind der erste Antisemitismusbeauftragte, den die Bundesregierung je eingesetzt hat. Warum jetzt?

Felix Klein: Mit diesem Amt hat die Politik anerkannt, dass es da ein Problem gibt. Natürlich gab es schon vorher in der Antisemitismusbekämpfung viele Bildungs- und Präventionsangebote und eine Erinnerungspolitik, die viel Anerkennung im Ausland genießt. Aber es braucht nun jemanden, der sich um die Koordinierung all der Aufgaben kümmert.

Warum sind Sie das?

Klein: Ich war vorher Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen. Da habe ich die jüdischen Organisationen international gut kennengelernt und Vertrauen aufgebaut. Es freut mich, dass die Wahl auf mich gefallen ist.

Haben Sie Mitarbeiter und ein Budget?

Klein: Am Anfang habe ich drei Mitarbeiter. Ich befürchte, dass das nicht reichen wird. Ein eigenes Budget habe ich nicht. Es gibt ja gute, laufende Programme in der Antisemitismusbekämpfung. Da muss ich keine eigenen Projekte starten. Das ist auch nicht mein Auftrag. Wir wollen aber mit der jetzigen Arbeit effektiver werden, und das werde ich koordinieren.

Was machen Sie konkret?

Klein: Die Aufgaben sind per Bundestagsbeschluss klar beschrieben: Ich plane, eine Bund-Länder-Kommission einzurichten, um die bestehenden Maßnahmen besser abzustimmen. Die Antisemitismus-Forschung soll systematischer aufgestellt werden. Und natürlich werde ich Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Ich werde deutlich machen, dass Antisemitismus kein ausschließlich jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

Warum gibt es heute noch Antisemitismus und gerade in Deutschland?

Klein: Es hat leider auch nach 1945 immer Antisemitismus in Deutschland gegeben. In der jüngeren Vergangenheit wurde auf deutschen Straßen „Juden ins Gas“ gerufen. Wir müssen immer noch erleben, dass Menschen an die „jüdische Weltverschwörung“ glauben. Der Antisemitismus ist insofern speziell, dass er anders agiert als der Rassismus. Erniedrigung und Angst zugleich sind seine Motive. Und er hält sich, weil leider mit ihm Politik gemacht wird. Wenn eine Partei wie die AfD eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, dann gedeiht darauf wieder die Vorstellung, die Juden hätten zu viel Macht. Und von muslimischer Seite wird der Nahost-Konflikt antisemitisch aufgeladen.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Klein: Gerade die Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nehmen zu. Wir registrieren eine allgemeine Verrohung. Das sehen wir im Unterricht, auf den Schulhöfen und den sozialen Netzwerken im Internet. Jude als Schimpfwort gab es in meiner Schulzeit nicht. Das ist heute anders.

Wächst eine neue Generation von Antisemiten in diesem Land heran?

Klein: Das würde ich so nicht sagen. Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen wendet sich ganz klar gegen Antisemitismus. Aber jeder Fall ist einer zu viel. Als ich mein Amt angetreten habe, bekam ich eine Hassmail, in der mir ein Bürger schrieb, dass ich ein gutes Werkzeug der Juden sein werde. Auch das ist eine antisemitische Anfeindung.

Die Kanzlerin sagt, dass mit den Flüchtlingen eine andere Form des Antisemitismus in Deutschland eingezogen ist. Stimmt das?

Klein: Muslimische Flüchtlinge wurden vielfach in Ländern sozialisiert, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum guten Ton gehört. Dieses Problem müssen wir angehen. Denn diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab.

Was wollen Sie da tun?

Klein: Dort, wo wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, wie etwa in Ägypten, müssen wir deutlich machen, dass Antisemitismus für uns nicht akzeptabel ist. Wir könnten entsprechende Klauseln in Projektverträgen festschreiben und sollten dann offensiv vorgehen, wenn dagegen verstoßen wird. In Deutschland gehört die Bekämpfung des Antisemitismus zur Staatsräson, und da sollten wir mit unseren Steuergeldern im Ausland genauer hinsehen.

Dass der Kampf gegen Antisemitismus zur deutschen Staatsräson gehört, wissen viele Flüchtlinge offenbar nicht.

Klein: Der jüngste Fall vom Prenzlauer Berg zeigt, dass das noch nicht zu jedem syrischen Flüchtling durchgedrungen ist. Das ist eine Integrationsaufgabe, aber auch ein Bildungsproblem. Wer hier Straftaten mit antisemitischem Hintergrund begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Da müssen wir als Deutsche ein Zeichen setzen. Auch hier gibt es rote Linien.

Wie nehmen Sie die muslimischen Verbände hierbei wahr?

Klein: Der Zentralrat der Muslime hat zum Beispiel den Vorfall im Prenzlauer Berg klar verurteilt. Aber da könnte noch mehr kommen. Ich würde mir wünschen, dass die Muslime in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus auch als ihren Kampf ansehen, der ihnen auch Vorteile bringt. Würden sie sich klarer, lauter und häufiger positionieren, könnten sie umgekehrt auch mehr Solidarität einfordern, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden. Denn das passiert ja auch.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sorgt seit Tagen für Diskussionen, weil er sagte, die Juden seien selbst Schuld am Holocaust. Die palästinensischen Gebiete bekommen pro Jahr mehr als eine Milliarde Dollar an internationalen Hilfen, allein das deutsche Entwicklungsministerium hat 2017 knapp 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kann das so bleiben?

Klein: Wir müssen Abbas Konsequenzen androhen und notfalls unsere finanzielle Hilfe überprüfen. Wir haben natürlich Interesse an einer Konfliktlösung im Nahen Osten, aber Herr Abbas schwächt seine Verhandlungsposition ungemein, wenn er solche Sätze sagt.

Reicht seine nachgeschobene Entschuldigung?

Klein: Ich begrüße es, dass er eingesehen hat, dass er irregeleitet war.

Zwei deutsche Rapper haben für ein Lied mit antisemitischem Text einen Echo bekommen. Wie konnte es soweit kommen?

Klein: Diese ganze Echo-Verleihung war ein kollektiver Blackout, ein gemeinschaftliches Versagen. Dass im Vorfeld der Verleihung kaum einer empört war, hat etwas mit der Verrohung unserer Gesellschaft zu tun. Provokation und das Überschreiten roter Linien werden hingenommen, ohne sie zu hinterfragen. Gottseidank gab es Campino, der klar Stellung bezog. Ihm müssen wir danken.

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Ein Versagen der Musikindustrie?

Klein: Bei den Verantwortlichen der Echo-Verleihung stand ganz klar der Kommerz im Vordergrund. Aber wenn die Gefühle von Holocaust-Überlebenden verletzt werden, muss Schluss sein mit dem Geschäftemachen. Durch die Diskussion, die vor allem durch Campino angestoßen wurde, haben wir dem Antisemitismus im Pop, in der Kunst, in der Gesellschaft neue Grenzen gesetzt. Campino sollte für sein Engagement auf der Echo-Verleihung unbedingt gewürdigt werden, am besten mit dem Bundesverdienstkreuz. Er sollte eine Ehrung bekommen, weil er vielleicht sogar langfristig unsere Gesellschaft verändert hat.

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