Innenminister

Seehofer drückt bei Sicherheit und Zuwanderung aufs Tempo

Innenminister Seehofer will bis Juli neue Gesetze zu Sicherheit und Integration ins Kabinett bringen. Spahn zeigt sich ungewohnt zahm.

Seeehofer will bei Zuwanderung und Sicherheit aufs Tempo drücken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo drücken. Er werde noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüss...

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Berlin.  Eine gute Viertelstunde redet Horst Seehofer an diesem Morgen im Bundestag. Doch kein Wort zur Islam-Debatte , kein Wort über den Riss, der zwischen dem neuen Bundesinnenminister und der Kanzlerin klafft, seit Seehofer erklärt hat, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Und seit die Kanzlerin dieser Ansicht im Parlament klar widersprochen hat. Dabei ist Seehofer tief verärgert über Merkels öffentliche Zurückweisung.

„Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. Und: Er werde seine Politik „nicht um ein Jota ändern“. Doch an diesem Freitag im Parlament will Seehofer kein weiteres Öl ins Feuer gießen.

Der Innenminister umreißt sein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate – und will vor allem eine Botschaft senden: Bei Sicherheit, Zusammenhalt und Integration ist viel liegen geblieben. Ein Weiter-so gebe es mit ihm nicht. „Wir müssen neue Wege gehen – und wir müssen Tempo machen“, sagt Seehofer. Noch vor der Sommerpause will er mehrere Gesetze ins Kabinett bringen. Schon, um vor der Bayern-Wahl im Herbst Ergebnisse in der Hand zu haben.

Darum geht es bei der Islam-Debatte wirklich
Darum geht es bei der Islam-Debatte wirklich

Seehofer mit Seitenhieb in Richtung AfD

Sicherheit für alle, ein starker Staat, Null-Toleranz-Politik und kein „sozialromantisches“ Verständnis für Straftäter und Gefährder: Immer wieder streut er das Vokabular der klaren Kante in seine Rede ein. Er wiederholt seine Forderung, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die Sicherung der EU-Außengrenzen wieder funktioniere. Als die AfD eine Zwischenfrage stellen will, lehnt er das ab. Doch die Kollegen rechts außen dürfen sich durchaus angesprochen fühlen, wenn er sagt, die Null-Toleranz-Haltung gelte gerade auch bei Hassparolen und Gewalt.

Kabinettskollege Jens Spahn (CDU), der mit seinen Äußerungen zu Hartz IV und zu Abtreibungen Seehofer den Titel des lautesten Provokateurs im Kabinett streitig gemacht hat, zeigt sich am Nachmittag auffällig versöhnlich. Und schon gar nicht auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin.

Im Gegenteil. Der neue Bundesgesundheitsminister, dem viele zuletzt einen Mangel an Mitgefühl unterstellt haben, bemüht sogar ein Sprachbild, das Merkel in ihrer Regierungserklärung gerade erst benutzt hat. Er verbeugt sich vor den „Helden“ des Alltags, spricht von Empathie und verloren gegangenem Vertrauen. Sein ehrgeiziges Ego blitzt nur für einen kurzen Moment auf: Als Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den neuen Minister als „Dr. Jens Spahn“ zum Mikrofon bittet, reagiert der auf den Lapsus mit einer koketten Replik. „Es geht zwar um Gesundheitspolitik, aber Doktor bin ich dann doch noch nicht.“ Noch nicht.