Bundesregierung

Marathon-Kanzlerin: Diese Themen prägten Merkels Amtszeiten

Am Mittwoch wird Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin vereidigt. Seit 2005 hat sich viel ereignet. Ein Rückblick auf ihre Amtszeiten.

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung am 22. November 2005.

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung am 22. November 2005.

Foto: dpa Picture-Alliance / SVEN SIMON / picture-alliance / Sven Simon

Angela Merkel steht vor der Wiederwahl zur Bundeskanzlerin. Der Bundestag wird an diesem Mittwoch aller Voraussicht nach den Weg frei machen für ihre vierte Amtszeit.

Berlin. Geboren in Hamburg als Tochter eines Pfarrers, in der DDR aufgewachsen, mit der Wende als Naturwissenschaftlerin in die Politik gekommen, wurde Merkel 2005 als erste Frau zur Bundeskanzlerin gewählt.

Die 63 Jahre alte Physikerin gilt als nüchtern, taktisch, pragmatisch und, wenn es sein muss, auch eiskalt. Diese Eigenschaften halten sie nun bereits seit fast 13 Jahren an der Macht, ein wahrer Kanzlerschafts-Marathon.

Wirtschaftskrise prägt Angela Merkels erste Amtszeit

Eine vorgezogene Neuwahl bringt Merkel 2005 ins Kanzleramt. Die Union landet knapp vor der SPD. In der legendären „Elefantenrunde“ beansprucht SPD-Kanzler Gerhard Schröder trotzig die Regierungsbildung für sich. Doch schließlich wird Merkel am 22. November 2005 gewählt. Als erste Frau, erste Ostdeutsche und mit damals 51 Jahren jüngste Person, die dieses Amt bekleidet. Sie steht einer schwarz-roten Koalition vor.

Mit ihr zieht ein sachlicher, nüchterner, pragmatischer Politikansatz ins Kanzleramt ein. Ihr unionsinterner Konkurrent Edmund Stoiber (CSU) verzichtet überraschend auf das Amt des Wirtschaftsministers. Für Schlagzeilen sorgt ein Besuch des Dalai Lama bei Merkel im Kanzleramt. China ist verstimmt, Merkels außenpolitischer Berater muss die Wogen glätten.

Im Herbst 2008 kommt es zur ersten wirklichen Belastungsprobe für Merkel: Die Finanzkrise, die ihren Anfang in den USA nahm, greift auf Deutschland über. Es gibt einen legendären Auftritt: Am Sonntag, den 8. Oktober 2008, gibt Merkel gemeinsam mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der obersten Etage des Kanzleramts eine Garantieerklärung für Spareinlagen ab. Die Regierung befürchtet einen Banken-Run.

Merkels Berater malen in Hintergrundgesprächen ein düsteres Bild der Wirtschaftslage. Im Januar 2009 beschließt die Regierung das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik, um die Wirtschaftskrise abzumildern. Der Preis ist eine Rekord-Neuverschuldung. Abwrackprämie und Kurzarbeit sind die politischen Schlagworte dieser Zeit.

Griechenland-Pleite in der zweiten Legislaturperiode abgewendet

Merkel führt nun eine schwarz-gelbe Koalition. Die Stimmung unter den Wunschpartnern ist schlecht, Vokabeln wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ machen die Runde. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigten das Kabinett. Griechenland droht der Bankrott, Merkel verhandelt nächtelang mit den Regierungschefs der Eurogruppe den ersten Euro-Rettungsschirm. Die Pleite Athens wird mit 80 Milliarden Euro abgewendet.

Innenpolitisch wird zusammen mit einer Reform der Bundeswehr die Wehrpflicht für junge Männer ausgesetzt. Der glanzvoll gestartete Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten. Noch im Herbst 2010 proklamiert die Bundesregierung den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und verlängert die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke.

Die Naturwissenschaftlerin Merkel ist von der Sicherheit von Reaktoren überzeugt. Doch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 führt zu einer von Merkels drastischsten politischen Kehrtwenden: Schwarz-Gelb beschließt den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, die Energiewende.

Merkel muss in dieser Wahlperiode Schlappen hinnehmen, etwa die gegen ihren Willen 2012 von der FDP durchgesetzte Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Auch zwei – von Merkel ausgesuchte – Bundespräsidenten, Horst Köhler und Christian Wulff treten zurück. Sie lässt aber auch selbst Härte walten, etwa bei der Entlassung ihres CDU-Umweltministers Norbert Röttgen.

Umstrittene Entscheidung: Öffnung der Grenzen bestimmt dritte Amtszeit

Der Start in Merkels schwierigste Amtszeit beginnt vielversprechend. Die Union holt mit mehr als 41 Prozent das beste Ergebnis seit 1990. Union und SPD schließen erneut eine große Koalition. Bereits vor der Wahl schrecken die Enthüllungen von Edward Snowden auf: eine globale Überwachung durch die USA. Fast täglich gibt es Meldungen über Abhörskandale, Mitwisser und Verantwortliche. Im Oktober wird bekannt, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Und es kommt heraus, dass der BND der NSA Informationen liefert.

Zwei Jahre später, im zehnten Jahr ihrer Amtszeit steht Merkel sehr gut da, ihre Umfragewerte sind bestens. Das Magazin „Forbes“ kürt sie zur mächtigsten Frau der Welt. In der Ukraine-Krise einigen sich Merkel, der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin im weißrussischen Minsk auf ein Waffenstillstandsabkommen und einen Zeitplan zum Frieden.

Merkel glänzt als Gastgeberin des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Doch im Spätsommer 2015 beginnt eine einschneidende Periode in Merkels Kanzlerschaft. Eine Flüchtlingsbewegung nach Europa setzt ein, unter anderem durch den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Noch im August sagt Merkel „Wir schaffen das“.

Anfang September lässt sie die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn offen, Zehntausende kommen unkontrolliert nach Deutschland. Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen führen zu tiefgreifenden Veränderungen, auch im politischen Diskurs. Bei den Landtagswahlen 2016 holt die AfD in drei Ländern zweistellige Ergebnisse. Mit der CSU kommt es zum Zerwürfnis.

Beim CSU-Parteitag führt Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf offener Bühne vor. Es ist ein Tiefpunkt ihrer Karriere. Terroranschläge mit Todesopfern in Europa, auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, hinterlassen Spuren. Merkel wird während des Wahlkampfes teilweise auf das Übelste beschimpft.

Was bringt die Zukunft? 2018 bis ?

Der Start erweist sich als äußerst schwierig. Nach einem sehr schlechten Wahlergebnis der Union nimmt Merkel die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen auf. Sie scheitern spektakulär. Kritik an ihrer Person wird auch in der CDU laut. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt schließlich Union und SPD zusammen.

Sonderparteitage und ein SPD-Mitgliedervotum müssen überwunden werden, Merkel macht in den Koalitionsgesprächen Zugeständnisse an die SPD. Erst am 171. Tag nach der Wahl kann sich die Kanzlerin im Bundestag zur Wahl stellen. Auf Merkel wartet eine Welt im Umbruch. Der Handelsstreit mit den USA, eine Neuordnung der EU. Viel zu tun.

Spitzen von Union und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeic...
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