Bundesregierung

Fünf Minister und noch kein Plan für die Digitalisierung

| Lesedauer: 7 Minuten
Von Julia Emmrich, Christian Kerl, Kerstin Münstermann, Nadja Neqqache
Der Breitbandausbau ist eine der wichtigsten Herausforderungen im Rahmen der Digitalisierung in Deutschland.

Der Breitbandausbau ist eine der wichtigsten Herausforderungen im Rahmen der Digitalisierung in Deutschland.

Foto: Jan Woitas / dpa

Die Bundesregierung verteilt Fragen zur Digitalisierung auf mehrere Ministerien. Das dürfte bei vielen Aufgaben weniger hilfreich sein.

Berlin.  Die Digital-Ziele im Koalitionsvertrag sind hoch gesteckt: „Flächendeckende digitale Struktur von Weltklasse, die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen und mehr Bürgernähe durch moderne, digitale Verwaltung“, heißt es dort. Doch anstatt das zukunftsentscheidende Thema in einem Ministerium zu bündeln und somit endlich einen zentralen Plan zu schaffen, werden sich in der neuen Bundesregierung gleich fünf Minister mit dem Thema näher befassen.

Bereits im bisherigen Kabinett beschäftigten sich in den Ministerien 482 Mitarbeiter verteilt auf 244 Teams in 76 Abteilungen mit digitalen Fragen. Vom Verkehrsministerium, wo der Statistik zufolge 100,5 Mitarbeiter zuständig waren, bis hin zum Bundesagrarministerium, wo sich gerade einmal zwei Mitarbeiter mit dem Thema befassen. Ob sich das in den nächsten vier Jahren ändern wird, ist fraglich.

• Verkehrsministerium Bei dem desi­gnierten Minister Andreas Scheuer (CSU) liegt der Ausbau der digitalen In­frastruktur („Datenautobahnen“). Bereits im Jahr 2013 hatte Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt gesagt: „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt.“ Vier Jahre später steht Deutschland immer noch vor dieser Herausforderung: Die Fördermittel des Bundes wurden zwar in Milliardenhöhe bereitgestellt, aber kaum abgerufen. Kritiker sagen, das Vergabeverfahren sei viel zu kompliziert gewesen.

Eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung sah Deutschland vor wenigen Monaten nur auf Platz 17 einer internationalen Rangliste, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestiert den Deutschen ebenfalls nur durchschnittliche Fortschritte. Im aktuellen „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ der EU-Kommission liegt Deutschland auf Platz neun der 28 EU-Mitgliedstaaten.

In diesen Ländern gibt es die besten Datentarife für das Handy
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Das bedeutet: Immer noch muss sich nach Angaben der Bundesnetzagentur knapp ein Viertel aller Haushalte mit Bandbreiten unterhalb von 50 Megabit pro Sekunde begnügen. Weiter stark unterversorgt bleibt der ländliche Raum, wo lediglich 36 Prozent der Haushalte auf Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen können. Besser läuft es in den Städten: Dort sind schon 90 Prozent der Einwohner mit solchen Geschwindigkeiten versorgt.

• Kanzleramt Damit das alles besser wird, soll die Digitalisierung künftig an höchster Stelle, also im Kanzleramt, koordiniert werden. Das Steckenpferd des neuen „Chefs BK“, dem neuen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), ist die Digitalisierung ohnehin, kennt er sich doch mit Glasfaser- und Blockchaintechnologien, also Technologien für Kryptowährungen, aus. Wichtig ist Braun der Rechtsanspruch für Bürger auf ein schnelles Internet ab dem Jahr 2025. Der Branchenverband Bitkom beklagt aber diesen Vorstoß im Koalitionsvertrag bereits als diffus. Unklar sei, wer überhaupt verklagt werden solle, wenn es nur eine lahme Leitung vor Ort gibt.

• Staatsministerin für Digitales Im Kanzleramt wird sich künftig neben Braun auch Dorothee Bär mit dem Thema beschäftigen. Bär ist Braun zwar unterstellt, Kompetenzstreitigkeiten sind dennoch programmiert. Die CSU-Politikerin hatte in einem TV-Interview kurz nach ihrer Nominierung darauf hingewiesen, dass das Thema Digitalisierung nicht auf den schleppenden Ausbau der Netze reduziert werden dürfe. Das eigentliche Thema sei Mobilität, so Bär, etwa autonomes Fahren, oder: „Hab ich die Möglichkeit, auch zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?“ Ihr Ziel sei es eben, „Visionen aufzuzeigen“, sagte die Staatsministerin in spe.

Daraufhin erntete sie in den sozialen Netzwerken viel Spott, denn sie war als Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium bereits für das Thema zuständig. Bär will sich künftig vor allem den Abbau von bürokratischen Hindernissen für Start-ups oder die Digitalisierung der medizinischen Versorgung vornehmen: „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“

Der Staat müsse auch bei der Wandlung in eine erfolgreiche Digitalnation Vorreiter sein: „Behörden müssen endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeuden, nur um sich zum Beispiel umzumelden.“ Dabei will die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternehmen, mit dem E-Personalausweis etwa den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu vereinfachen. Denn: Auch acht Jahre nach seiner Einführung bestehen derzeit kaum Möglichkeiten, mit dem digitalen Ausweis einen Behördengang einzusparen oder die Übertragung sensibler Daten im Netz abzusichern.

Genau bei diesen öffentlichen Dienstleistungen hinkt Deutschland ebenfalls deutlich hinterher: Nur 19 Prozent der deutschen Internetnutzer nehmen nach EU-Daten elektronische Behördendienste aktiv in Anspruch, im europaweiten Durchschnitt sind es 32 Prozent. Eine der Hürden für die digitale Verwaltung in Deutschland ist die Sorge um persönliche Daten, hinzu kommt die föderale Struktur, die die Verwaltungszuständigkeiten auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Bär kündigte an, den Datenschutz überarbeiten zu wollen: „Tatsächlich existiert in Deutschland ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“

• Bildungsministerium Ein paar Ta­blets hinstellen, ein paar White-Boards anstelle der Tafeln anschrauben – und fertig ist die digitale Revolution an den Schulen? So blauäugig ist heute niemand mehr. Der Bund will in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro ausgeben, um eine flächendeckende digitale Ausstattung der Schulen zu erreichen. Dabei geht es zwar auch um die Hardware, doch die schwierigeren Fragen gibt es in puncto Software. Digitale Schulbücher – das klingt gut.

Doch wer stellt künftig die Lerninhalte bereit und wer kontrolliert sie? Wie garantiert man, dass die Daten der Schüler tatsächlich sicher sind? Und wie werden die Lehrer dafür ausgebildet? Anja Karliczek (CDU), die künftige Ministerin für Bildung und Forschung, warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. Ihre Vorgängerin Johanna Wanka hatte Jahre lang für einen Millionen schweres Digitalpakt geworben – ohne Erfolg. Hinzu kommt: Die besten White-Boards helfen nichts, wenn das Internet im Schulgebäude alle naselang zusammenbricht. Ohne stabiles, flächendeckendes Netz bleibt der Digitalpakt ein leeres Versprechen.

• Wirtschaftsministerium Unter dem künftigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist weiterhin die Zuständigkeit für die Digitalwirtschaft angesiedelt. Das Wirtschaftsministerium spielt auch eine große Rolle beim digitalen Wettbewerbsrecht und den Herausforderungen durch die internationalen IT-Konzerne wie Google, Facebook und Co. Dazu wurde 2017 ein digitales Weißbuch vorgestellt, Altmaier will sich hier weiter profilieren. Auch mit den Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Digitalisierung des Mittelstands beschäftigt sich das Ministerium. Die Ausrichtung des nationalen IT-Gipfels fällt ebenfalls in Altmaiers Ressort. Wenigstens ein bisschen Glamour bei dem Thema.

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