Gesetzesentwurf

AfD will ausländische Gefährder präventiv einsperren lassen

Mit der Einsperrung von islamistischen Gefährden will die AfD die Polizei entlasten.

Mit der Einsperrung von islamistischen Gefährden will die AfD die Polizei entlasten.

Foto: Marius Becker / dpa

In Deutschland werden Hunderte Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. Die AfD fordert, einen Teil von ihnen einzusperren.

Berlin.  Die AfD will Ausländer in Deutschland, die als sogenannte Gefährder gelten, ins Gefängnis stecken – notfalls auch ohne zeitliche Begrenzung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Rechtspopulisten an diesem Donnerstag im Bundestag vorstellen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erklärte am Dienstag in Berlin, Voraussetzung für die Haft solle eine richterliche Anordnung sein. Die Einstufung als Gefährder, dem die Behörden eine Terrortat zutrauen, müsse regelmäßig überprüft werden.

Der Betroffene könne seine Haft verkürzen, indem er an der Vorbereitung seiner Ausreise mitwirke, sagte Reusch. „Dann wären wir ihn jedenfalls los.“

740 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft

Die AfD begründete ihren Antrag unter anderem damit, die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle dauerhaft im Blick haben könne. Als „Gefährder“ bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zutrauen.

Aktuell stufen die Behörden etwa 740 Menschen als islamistische Gefährder ein. Rund die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger. (dpa)


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