CDU: Das sind Angela Merkels Minister-Kandidaten

Berlin.  Beim CDU-Parteitag in Berlin hat Angela Merkel ihre Minister-Kandidaten für eine Neuauflage der großen Koalition bekannt gegeben. Während die CDU somit weitestgehend Klarheit geschaffen hat, will die SPD mit ihrer Personalentscheidung noch abwarten.

Doch auch bis zum Statement Merkels war lange spekuliert worden, wer Kandidat für ein neues Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden würde. Fest stand bisher lediglich, dass der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einem kommenden Kabinett nicht mehr angehören würde. Nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa steht nun fest, wer welches Ministerium bei einer möglichen Neuauflage der GroKo für die CDU führen soll:

• Kanzleramt: Helge Braun, bislang als Staatsminister im Kanzleramt zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen

• Wirtschaft: Peter Altmaier, bislang Kanzeramtschef und geschäftsführender Finanzminister

• Verteidigung: Ursula von der Leyen, wie bislang

• Gesundheit: Jens Spahn, bislang Staatssekretär im Finanzministerium

• Landwirtschaft: Julia Klöckner, bislang CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz

• Bildung und Forschung: Anja Karliczek, bislang einfaches Bundestagsmitglied

• Kulturstaatsministerin: Monika Grütters, wie gehabt

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor einigen Wochen bereits erklärt, dass Innenministerium übernehmen zu wollen. Das Ministerium wird um die Bereiche Heimat und Bauen aufgewertet.

Merkel-Kritiker zufrieden mit Personal-Tableau

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat die Personalentscheidungen von Parteichefin Merkel begrüßt. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, sagte unserer Redaktion: „Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge. Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen.“

Der 40-jährige Finanzpolitiker, der zum Kreis der konservativen Merkel-Kritiker gehört, betonte gegenüber unserer Redaktion: „Jetzt wird es aber auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer Großen Koalition gut behaupten kann.“

SPD will mit Verkündung warten

Die SPD will ihre Kandidaten für Ministerposten nicht vor Ende des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag bekanntgeben. Bis zum 2. März können Parteimitglieder ihre Zustimmung oder Abneigung zu einer großen Koalition kundtun. Das Ergebnis des Entscheides ist für die Parteispitze bindend und wird am 4. März verkündet.

Die Ministernamen will die SPD-Parteispitze aber erst nach dem 4. März nennen. Zu einem früheren Termin sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag in Jena: „Ausgeschlossen, das machen wir nicht“. Bisher ist nur klar, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. (ac/FMG/dpa/rtr)