Sozialdemokratie

SPD-Generalsekretär schließt Verbleib von Gabriel nicht aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sein Amt in einer schwierigen Lage übernommen. Er sieht aber eine positive Zukunft für die SPD.

Lars Klingbeil: Im Vergleich zum SPD-Drama ist die Netflix-Serie "House of Cards" geradezu langweilig – findet Reporterin Johanna Rüdiger und fragt den Generalsekretär der SPD bei einer launigen Runde Multiple-Choice-Fragen danach. Außerdem will sie wissen, wer in einer SPD-Verfilmung wohl den Bösewicht spielen würde.

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Berlin.  Er wurde von Martin Schulz geholt und dient nun Olaf Scholz, der im April von Andrea Nahles an der SPD-Spitze abgelöst werden soll – einen turbulenteren Start kann es für einen Generalsekretär kaum geben. Beim Besuch in unserer Berliner Redaktion sagt Lars Klingbeil, wie die SPD aus dem Umfragetief finden will.

Herr Klingbeil, was haben Sie in Ihren ersten Wochen als Generalsekretär über die SPD gelernt?

Lars Klingbeil: Als Martin Schulz mich im Oktober gefragt hat, ob ich Generalsekretär werden will, war die Ausgangslage eine ganz andere: Erneuerung der Partei, Opposition gegen Jamaika. Ich habe gelernt, dass es in der SPD nicht immer so kommt wie geplant. Und dass wir es uns nicht immer leicht machen, wenn man sich die Verhandlungen mit der Union und den Wechsel an der Parteispitze anschaut.

Schulz hat regelmäßig das Gegenteil dessen getan, was er angekündigt hatte. Konnten Sie ihn nicht daran hindern?

Klingbeil: Ich habe mit Martin Schulz zwei Monate lang sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wir hatten nicht in jeder Situation die gleiche Einschätzung. Wo wir unterschiedlicher Meinung waren, bleibt aber unter uns.

Als Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus allein vor die Kameras trat und seinen kompletten Rückzug erklärte – hat er Ihnen da leidgetan?

Klingbeil: Wir alle hatten Rückmeldungen aus den Ortsvereinen: Ihr habt da richtig was rausverhandelt, das ist ein sehr guter Koalitionsvertrag, aber diese Personalentscheidung, die geht nicht. Das hat Martin Schulz bewegt, und er hat sich entschieden, persönliche Interessen zurückzustellen, um diese Personaldebatte zu beenden. Natürlich war das ein Tag, der wehgetan hat.

Das Parteiamt hätte Schulz nicht behalten können?

Klingbeil: Wir mussten eine Aufstellung finden, die garantiert, dass die SPD ein Machtzentrum hat. Ich bin davon überzeugt, dass Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende dieses starke Zentrum der SPD werden kann.

Nahles hat schon drei Gegenkandidaten für den Parteivorsitz: die Lokalpolitiker Simone Lange, Dirk Diedrich und Udo Schmitz. Nächste Woche sind es vielleicht zehn. Wie ernst nehmen Sie das?

Klingbeil: Es ist legitim, dass es mehrere Kandidaturen gibt. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass Andrea Nahles meine volle Unterstützung hat. Die anderen Kandidaten kenne ich ehrlich gesagt nicht persönlich.

Was spricht eigentlich dagegen, den nächsten SPD-Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen?

Klingbeil: Das ist mit dem SPD-Statut im Moment gar nicht möglich. Wir werden aber im Laufe des Jahres darüber diskutieren, ob wir das zukünftig möglich machen wollen.

Liegt es nicht näher, die Mitglieder über ihre Parteiführung abstimmen zu lassen als über einen Koalitionsvertrag?

Klingbeil: Wir haben bereits 2013 die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, das ist in der SPD schon fast gängige Praxis. Es ist doch viel sinnvoller, wenn die Parteimitglieder über eine Regierungsbeteiligung entscheiden und nicht der Parteivorsitzende aus einer Laune heraus, wie das bei der FDP der Fall ist.

Nun dürfen auch Minderjährige und Ausländer über die künftige Regierung abstimmen. Das irritiert viele Bürger – und wird möglicherweise auch das Verfassungsgericht beschäftigen …

Klingbeil: Ich finde diese Diskussion völlig absurd. Das sind alles Menschen, die sich entschieden haben, in einer Partei die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Es ist richtig, die Parteibasis stärker einzubinden – und nicht einfach von oben herab zu entscheiden. Ich bin stolz darauf, dass die SPD diesen Weg geht.

Finden Sie, dass ein Parteivorsitzender immer das machen soll, was die Mehrheit der Mitglieder will – selbst wenn es seiner Überzeugung widerspricht?

Klingbeil: Eine Parteivorsitzende muss beides: Die Partei sammeln, aber auch führen und im Zweifel Entscheidungen treffen, die unbequem sind.

Würden Sie eine Wette eingehen, dass die Basis für eine weitere Groko unter Kanzlerin Merkel votiert?

Klingbeil: Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende ein deutliches Ja zum Koalitionsvertrag geben wird.

Haben Sie einen Plan B, falls es doch schiefgeht?

Klingbeil: Wir sind auf alles vorbereitet. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Denn er trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Und Neuwahlen kann niemand ernsthaft wollen.

Einen solchen Koalitionsvertrag hatten Sie auch schon beim letzten Mal, trotzdem ist die SPD schwach aus der großen Koalition gekommen.

Klingbeil: Die SPD hat bei der Bundestagswahl nicht deshalb schlecht abgeschnitten, weil wir erfolgreich regiert haben, sondern weil wir vergessen haben, uns dabei um unsere Partei zu kümmern. Die SPD muss auch in Regierungsverantwortung sichtbar, wahrnehmbar und lebendig sein.

Die Möglichkeit, dass die SPD eine Minderheitsregierung der Union toleriert, ist vom Tisch?

Klingbeil: Ja. Angela Merkel hat klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben wird. Und allen, die da spekulieren, muss klar sein: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.

Nach welchen Kriterien sollen die Kabinettsmitglieder der SPD ausgewählt werden?

Klingbeil: Wir haben jetzt das Mitgliedervotum, und am 4. März kennen wir das Ergebnis. Direkt danach werden wir über die Kabinettsliste beraten.

Die Entscheidung ist noch nicht gefallen?

Klingbeil: Nein.

Dann ist es auch nicht ausgeschlossen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt?

Klingbeil: Vor den Gremiensitzungen am 4. März ist nichts entschieden – auch nicht, wer Außenminister wird.

Die Bürger würden Gabriel gerne behalten, das ergab eine Umfrage im Auftrag dieser Redaktion. Interessiert Sie das?

Klingbeil: Wir diskutieren jetzt in der Partei über die Inhalte des Koalitionsvertrags, um beim Mitgliedervotum eine gute Entscheidung zu treffen. Personaldiskussionen haben wir genug gehabt in der letzten Zeit.

Werten Sie es als Zeichen von Größe, dass sich Gabriel für seinen Angriff auf Schulz („Mann mit den Haaren im Gesicht“) entschuldigt hat?

Klingbeil: Sigmar Gabriel hat Grenzen überschritten mit dieser Äußerung. Es ist richtig, dass er sich entschuldigt hat.

Es ist viel von der Erneuerung der SPD die Rede. Was genau darf sich der Wähler darunter vorstellen?

Klingbeil: Die Erneuerung wird in drei Bereichen stattfinden. Erstens personell: Wir wollen junge Menschen, Frauen und unsere vielen neuen Mitglieder besser einbinden. Zweitens strukturell: Wir wollen digitale Möglichkeiten besser nutzen, damit alle Mitglieder sich unabhängig von Zeit und Ort an der Parteiarbeit beteiligen können. Und der dritte Bereich ist die inhaltliche Erneuerung. Dabei geht es zum Beispiel um Themen wie die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Der Gewerkschaftsführer Frank Bsirske hat der SPD nahegelegt, sich noch weiter von Gerhard Schröders Reformagenda 2010 zu entfernen. Der richtige Weg zu einem stärkeren Profil?

Klingbeil: Ganz ehrlich: Die Agenda-Debatte ist jetzt fünfzehn Jahre alt. Heute stellen sich ganz andere programmatische Fragen für die SPD.

Welches Ergebnis trauen Sie einer erneuerten SPD bei der nächsten Bundestagswahl zu?

Klingbeil: Wenn wir Andrea Nahles an die Spitze wählen und einem guten Koalitionsvertrag zustimmen und wenn wir dann noch optimistisch und selbstbewusst auf das schauen, was wir erreicht haben und erreichen wollen, dann hat die SPD eine gute Zukunft.

In den jüngsten Umfragen taumelt die SPD in Richtung 15 Prozent. Eine Entwicklung wie in Frankreich, wo Ihre sozialistische Schwesterpartei auf einstellige Wahlergebnisse abgestürzt ist, fürchten Sie nicht?

Klingbeil: Nein. In unserer Gesellschaft gibt es viele Fragen und Probleme, die sozialdemokratische Antworten brauchen. Und nach einem Ja beim Mitgliedervotum können wir uns darauf konzentrieren, diese Antworten zu entwickeln und daraus gute Politik zu machen.