Koalitionsergebnis

Kritik an der Kanzlerin – Warum es an der CDU-Basis brodelt

Auch die CDU-Spitze gerät nach der GroKo-Einigung stark unter Druck. An der Basis brodelt es. Besuch beim Ortsverband Leipzig-Süd.

Ein gespaltener CDU-Ortsverband Leipzig-Süd. Die Älteren sind empört über die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen, die Jüngeren halten zur Kanzlerin.

Ein gespaltener CDU-Ortsverband Leipzig-Süd. Die Älteren sind empört über die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen, die Jüngeren halten zur Kanzlerin.

Foto: Claudia Masur / claudiamasur.de

Leipzig.  Aufgeregtes Tuscheln erfüllt den Gesellschaftsraum des Hotels „Alt-Connewitz“ im Leipziger Süden. Volle Biergläser stehen auf einem schweren Holztisch, an den Wänden hängen Kupferteller, die Luft ist drückend. Die Kellnerin eilt über den in die Jahre gekommenen Teppich, stellt dampfende Teller vor die Gäste. Die meisten haben Würzfleisch bestellt. „Das ist bei uns im Osten beliebt“, sagt sie.

Alle hier haben verfolgt, wie die Spitzen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag rangen. Haben die Bilder im Fernsehen gesehen, wie Angela Merkel am Mittwoch nach tagelangen Koalitionsverhandlungen auf dem Rücksitz einer schwarzen Limousine aus der Tiefgarage des gläsernen Konrad-Adenauer-Hauses fuhr. Sie wirkte erschöpft, doch Zeit zum Durchatmen hatte sie nicht. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums wird in den eigenen Reihen kritisiert.

Alle wollen über das Verhandlungergebnis und die Kanzlerin reden

Die Ortsversammlung in Leipzig-Süd am Donnerstagabend ist 192 Kilometer von Berlin und der Kanzlerin entfernt. Den von ihr ausgehandelten Koalitionsvertrag bezeichneten CDU-Abgeordnete als „Selbstaufgabe“.

Hier in Connewitz sehen das viele Parteimitglieder ähnlich. Neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin ist Connewitz eine der Autonomenhochburgen Deutschlands. Hier schmilzt nicht nur der Puffer der CDU zur AfD, bei der vergangenen Bundestagswahl musste die CDU auch eine Schlappe gegen die Linke hinnehmen. Man fühlt sich eingekeilt zwischen Links und Rechts.

Knapp 20 Besucher sind gekommen, Junge und Alte, Frauen und Männern, CDU-Mitglieder und Sympathisanten. Eigentlich sollte es um das Thema Strafrecht gehen, eine Richterin ist geladen. Sie muss erst einmal warten. Alle wollen über die Verhandlungsergebnisse und die Kanzlerin sprechen. „Das können wir nicht wegwischen, uns alle beschäftigt, was da in Berlin passiert ist“, eröffnet der Ortsverbandvorsitzende Karsten Albrecht den Abend. Etliche Arme werden in die Luft gestreckt. Es besteht Redebedarf, die Basis will Frust abbauen.

Personalentscheidungen in Berlin verärgern die Basis

„Dieses elende Postengeschacher, das ausschließlich das Ziel verfolgt, Merkels Machterhalt zu sichern, ist unwürdig. Da komme ich mir veralbert vor“, sagt einer der Gäste. Er bekommt viel Zustimmung. Ein verheerendes Signal sei es, das Finanzministerium abzugeben, kritisiert Stadtrat Michael Weickert. Man merkt ihm das Bedürfnis an, sich seine Gedanken von der Seele zu reden.

„Wir hätten zumindest einen schwarzen Kassenwart gebraucht, wenn die SPD schon in den Ministerien sitzt, in denen das meiste Geld ausgegeben wird. Das ist eine Selbstaufgabe, die man hier niemandem erklären kann.“ Als Schuldige der Misere hat die Basis vor allem eine Person ausgemacht: die Kanzlerin. „Merkel betreibt doch nur Machtsicherung. Den Menschen hier drängt sich der Eindruck auf, dass es ihr wurscht ist, was mit ihnen passiert“, sagt Weickert.

Viele fühlen sich von der CDU im Stich gelassen

2015 habe sie eine Entscheidung in der Asylpolitik getroffen, die falsch gewesen sei. „Jetzt steht im Koalitionsvertrag eine Obergrenze von jährlich 220.000 Flüchtlingen. Und wer soll das am Ende bezahlen? Die Kommunen. Wir stehen hier an der Front.“

Das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, treibt die Gäste im Hotel „Alt-Connewitz“ um. Parteiabzeichen sucht man an Hemden und Anzügen vergebens, stattdessen leuchtet an Weickerts Revers das Wappen Sachsens.

Von „denen in Berlin“, die sich nicht für die Probleme in Sachsen interessieren, sprechen sie. Vom Thema Linksextremismus, das für Merkel scheinbar überhaupt keine Rolle spiele. „Wir dürfen nicht nur die Mitte bedienen. Hier gibt es nun mal viele Menschen die sehr konservativ sind. Die wollen, dass sich die CDU endlich mal klar positioniert, sonst wandern sie eben zur AfD ab“, sagt der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht.

Verärgerung über Personalentscheidung ist groß

Wie bei den Bundestagswahlen im vergangenen September, als die AfD 27 Prozent der Zweitstimmen in Sachsen holte und damit knapp vor der CDU lag. Darunter seien auch einige Stimmen aus dem Ortsverband Süd der Leipziger CDU, verrät der Mann im schwarzen Anzug.

Die Personalentscheidungen der neuen großen Koalition sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich hier abgehängt fühlen. Im Kabinett wird außer der Kanzlerin künftig womöglich kein einziger Ostdeutscher mehr sitzen. Ein Bruch mit etwas, was so etwas wie gelebte Tradition war.

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Seit der Wiedervereinigung gab es durchgehend Bundesminister mit DDR-Biografie. Eine der ersten war Angela Merkel, zwischen 1991 und 1998 Kabinettsmitglied von Kanzler Helmut Kohl. Nachdem Manuela Schwesig im Sommer 2017 in die Schweriner Staatskanzlei wechselte, saß mit Bildungsministerin Johanna Wanka nur noch eine Ostdeutsche auf der Regierungsbank. Innenminister Thomas de Maizière war bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der sächsischen CDU, wurde jedoch in Bonn geboren und ist also kein echter „Ossi“. Und auch er muss nun weichen.

Manche verteidigen die Kompromisse der Kanzlerin

Die Basis ärgert das mächtig. „Das ist ein verheerendes Signal von zwei vermeintlichen Volksparteien. Ist doch klar, dass die Bürger sich nach solchen Entscheidungen im Stich gelassen fühlen und dann als Konsequenz eben AfD wählen“, sagt Weickert. Die Lösung: ein Ende der Ära Merkel. „Die Zeit von Angela Merkel ist abgelaufen. Unwiderruflich.“ Sie müsse den Mut haben, das zu erkennen und es Sachsens früherem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gleichtun, der nach der Wahlschlappe den Hut genommen hatte.

Es gibt aber auch andere Töne – von jenen, die die Notwendigkeit von Kompromissen sehen, auch wenn dafür schwere Opfer gebracht werden müssen. Erleichtert sei er gewesen, „als die Koalitionsgespräche endlich abgeschlossen wurden“, sagt der 20-jährige Marc Püschel, einer der jungen Gäste an diesem Abend.

„Die Wähler haben uns den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden, dafür waren Kompromisse nötig.“ Als großer Fan der Arbeit der Kanzlerin sei er 2013 in die CDU eingetreten. Auch heute steht er noch voll hinter ihr.

Merkel bleibt Identifikationsfigur für viele Jüngere

Gerade für eine jüngere Generation von CDU-Mitgliedern scheint Merkel nach wie vor eine Identifikationsfigur zu sein. Sie gilt als Konstante, stabilisierender Faktor in der Partei. Erst habe er ein negatives Bauchgefühl gehabt, „jetzt finde ich die Entscheidung von Merkel aber nachvollziehbar“, sagt ein anderer junger Mann. Man habe doch eine Regierung bilden müssen, dazu gebe es keine Alternative.

Man habe ja noch das Verteidigungsministerium. Und das Wirtschaftsministerium werde geringer wertgeschätzt, als es ist. Es wirkt wie eine Rechtfertigung, wie der Versuch, die Entscheidungen der CDU-Spitze ins rechte Licht zu rücken.

Mitglieder-Forum soll Antworten bringen

Die Frage, wie sie den Wählern die Beschlüsse erklären sollen, treibt die CDU-Mitglieder in Leipzig um. Antworten erhoffen sie sich von einem kurzfristig anberaumten Mitglieder-Forum des Landesverband, das noch in diesem Monat stattfinden soll. „Da müssen Lösungen her“, fordert Ortsverbandschef Karsten Albrecht.

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Im Gastraum spricht einer der älteren Besucher von rechtsfreien Räumen, verweist auf Constantin Schreibers Buch „Inside Islam“. Ein Paar zieht im Flur des Gasthauses die Jacken an. Merkel habe sich verkauft, schimpfen sie. Ihr Wunsch: „Hoffentlich gibt’s Neuwahlen.“

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