Prozess

Lebenslange Haft für aus Berlin entführten Vietnamesen

Trinh Xuan Thanh soll aus Berlin nach Vietnam entführt worden sein. Nun wurde der ehemalige Funktionär und Manager in Hanoi verurteilt.

Der Angeklagte Trinh Xuan Thanh am 11. Januar im Gerichtssaal in Hanoi.

Der Angeklagte Trinh Xuan Thanh am 11. Januar im Gerichtssaal in Hanoi.

Foto: Doan Tan / dpa

Hanoi.  Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach zwei Wochen Prozess entschied ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi am Montag, dass sich der 52-Jährige sowohl der Korruption als auch Wirtschaftsverbrechen schuldig gemacht habe. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv.

Bereits an diesem Mittwoch soll in Hanoi ein weiterer Korruptionsprozess gegen Thanh beginnen. Dabei droht dem ehemaligen Chef eines staatlichen Baukonzerns und kommunistischen Funktionär abermals die Todesstrafe. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass er im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes aus Berlin entführt wurde. Vietnam behauptet hingegen, dass er freiwillig wieder nach Hanoi kam.

Thanh soll halbe Million Schmiergeld kassiert haben

Konkret ging es in dem Prozess um den Bau eines Kraftwerks im Norden Vietnams im Jahr 2011. Thanh wurde zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) – einer Tochter des Energiekonzerns PetroVietnam – umgerechnet mehrere Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Mindestens vier Milliarden vietnamesische Dong (etwa 150.000 Euro) soll er in die eigene Tasche gesteckt haben.

Zudem soll Thanh bei einem Bauprojekt in Hanoi eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben. Dies ist aber erst Gegenstand des nächsten Prozesses. Thanh selbst hatte um ein mildes Urteil gebeten, damit er bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Seine deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf sieht ihn als Opfer politischer Machenschaften. Zu dem Prozess durfte sie allerdings nicht einreisen.

Todesstrafe auf Korruption

Wegen der mutmaßlichen Entführung hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr bereits zwei vietnamesische Diplomaten ausgewiesen. Zudem legte sie den sogenannten strategischen Dialog mit dem südostasiatischen Land auf Eis. Vietnam ist einer der wenigen kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, die es heute noch gibt.

Zusammen mit Thanh wurden noch weitere ehemalige hochrangige Manager verurteilt. Der ehemalige Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Petro Vietnam (PVN), Dinh La Thang, muss für 13 Jahre ins Gefängnis. In Vietnam ist Korruption weit verbreitet. Es gehört zu den wenigen Ländern auf der Welt, in denen darauf die Todesstrafe steht.

Ausländische Medien wurden zu dem Prozess nicht zugelassen. Auch der Deutschen Presse-Agentur dpa wurden von den vietnamesischen Behörden mehrere Anträge auf Akkreditierung verweigert.

Amnesty International: Gängiges Muster

Die Verurteilung bestätigt nach Angaben von Amnesty International ein derzeit gängiges Muster in dem südostasiatischen Land. „Das Urteil ist nicht überraschend“, sagte James Gomez, Regionaldirektor Südostasien und Pazifik der Organisation am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Kritiker sind Ziel eines Kreislaufs der Einschüchterung“, so Gomez weiter. Die Regierung arbeite mit Schikane, Überwachung, schließlich mit Verhaftungen, Gewahrsam und am Ende mit unverhältnismäßigen Urteilen. Selbst über die Landesgrenzen hinaus werde sie tätig und versuche, vermeintliche Gegner zurück ins Land holen zu lassen, erläuterte Gomez telefonisch aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok.(dpa/epd)