NetzDG

Justizminister Maas wird offenbar Opfer seines Netz-Gesetzes

Seit vergangener Woche wird das NetzDG von vielen Seiten kritisiert. Nun forderte es ein weiteres Opfer: den Justizminister selbst.

Darum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten

NetzDG: Das neue „Löschgesetz“ ist umstritten. Wir realistisch ist es, dass das NetzDG die Hetzer und Hater bei Facebook, Twitter und Co. wirklich stoppen kann? Ein Überblick.

Darum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten

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Berlin.  Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1. Januar in Kraft – und sorgt weiter für heftigen Wirbel. Nun betrifft es offenbar einen, der das Gesetz wesentlich mitgestaltet hat: Justizminister Heiko Maas (SPD).

Der Minister hatte das Gesetz trotz Kritik durchgeboxt. Es soll Hasskommentaren im Internet eine Grenze setzen – so zumindest die Hoffnung. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter drohen hohe Strafen, wenn sie Hassreden im Netz weiterhin ungefiltert stehen lassen.

Das stellt sie vor Probleme: Denn wann hört Meinungsfreiheit auf? Und wann fängt Hass an?

Maas bezeichnet Sarrazin als Idiot

Am Ende scheinen selbst völlig harmlose Äußerungen unter das NetzDG zu fallen, wie jetzt anscheinend Heiko Maas zu spüren bekam. Wie mehreren Nutzern auf Twitter auffiel, ist plötzlich ein sieben Jahre alter Tweet des SPD-Ministers verschwunden.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

Zwar geht der 51-Jährige den Ex-Bun­des­bank-Vor­stand Thilo Sarrazin („Deutsch­land schafft sich ab“) hart an – aber reicht das schon, um gegen das NetzDG zu verstoßen? Hat Twitter den Beitrag gelöscht oder war es doch Maas selbst?

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage der „Bild“, dass man für die Löschung des Tweets aus dem Jahr 2010 nicht verantwortlich sei.

Jagd auf alte Tweets von Maas

Doch wer steckt dann dahinter? Nachdem das NetzDG für reichlich Spott und Kritik in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte, kündigten einige Nutzer an, alte Tweets von Maas wegen Beleidigungen zu melden.

Twitter könnte die Tweets dann vorsorglich gelöscht haben, um keine Strafzahlungen zu riskieren, berichtet „Bild“ weiter. (bekö)

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