In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker Boris Palmer die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
„Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Dienstag auf Facebook.
„Es reicht, den Pass wegzuwerfen“
Palmer schreibt dort unter anderem: „Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen.“
Es sei im Zeitalter von Smartphones „einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden“.
Palmer kritisert Haltung der Ärzte
Die Bundesärztekammer hatte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, unter anderem weil etwa Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei.
„Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv“, so die Reaktion von Palmer. Es sei vielmehr eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke.
Palmer hatte zuletzt mit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ für Wirbel gesorgt. Darin legte er sich auch mit der haltung seiner eigenen Partei in der Flüchtlingspokitik an. Ausgerechnet ein Grüner kritisierte darin öffentlich „Gesinnungsethiker“ und „Idealisten“, insbesondere in der eigenen Partei. Das Buch wurden von grünen-Politikern scharf kritisiert. (dpa/W.B.)
