Berlin

Worum geht es beim Streit um den Familiennachzug?

Vor den Sondierungen debattieren Union und SPD, ob Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz wieder nachreisen dürfen

Berlin. Schon bei den Jamaika-Gesprächen war die Frage des Familiennachzugs eines der schwierigsten Themen, jetzt droht es auch bei den im Januar anstehenden Sondierungen zwischen Union und SPD zum Knackpunkt zu werden. Denn im März soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutz auslaufen – es sei denn, Union und SPD entscheiden sich für eine Verlängerung.

Was ist die aktuelle Rechtslage?

Asylbewerber, die nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind oder subsidiären Schutz erhalten, dürfen eigentlich ihre Ehepartner und minderjährige Kinder generell nachholen. Für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz wurde diese Regelung jedoch bis zum März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem viele Iraker und Syrer, die wegen der Gewaltausbrüche in ihren Heimatländern hier Aufnahme finden. In der vergangenen Woche war ein Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichts zugunsten eines minderjährigen Geflüchteten rechtskräftig geworden. Aus Gründen des Kindeswohls darf die Familie des 16-jährigen Syrers nach Deutschland kommen, obwohl der Junge nur subsidiären Schutz erhält.

Um wie viele Menschen geht es?

Die Schätzungen, wie viele Menschen ihren nach Deutschland geflüchteten Familien nachreisen würden, wenn das wieder möglich wäre, gehen auseinander. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach im November von 300.000 Familienangehörigen, die einen Antrag auf Nachzug stellen könnten, wenn die Sperre aufgehoben wird. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von weit geringeren Zahlen aus. Auf bisher anerkannte Asylbewerber entfallen laut IAB bis Ende 2017 voraussichtlich 100.000 bis 120.000 Ehepartner und minderjährige Kinder, die einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Werden zusätzlich Personen mit subsidiärem Schutzstatus berücksichtigt, steigt die Zahl der Nachzugsberechtigen nach Angaben des Instituts um 50.000 bis 60.000.

Was ist die Position der Union?

CDU und CSU hatten sich im Oktober darauf geeinigt, dass maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen werden sollen. Daran wollen die Schwesterparteien festhalten. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund des Berliner Urteils allerdings Kompromissbereitschaft von seiner Partei gefordert. Laschet warb für einen „behutsamen Ausgleich“ zwischen der Begrenzung von Zuwanderung auf der einen Seite und „humanitären Fällen“ auf der anderen. Zudem müsse der Familiennachzug neben Härtefällen auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit haben. Die CSU zeigte sich offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung.

Was will die SPD?

Die Sozialdemokraten planen bisher, die Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu verlängern. Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender, kritisierte Laschets Vorstoß als „PR-Geklingel“, das den meisten Familien nicht helfe. Thorsten Schäfer-Gümbel, wie Stegner stellvertretender Vorsitzender der SPD, sagte allerdings am Donnerstag, vom Familiennachzug hänge die Bildung einer neuen Regierung nicht entscheidend ab. In der Politik gehe es nicht um eine „Ein-Punkt-Entscheidung“. Die SPD mache ihre Entscheidung deshalb nicht von einem einzigen Thema abhängig.

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