Debatte

Gesetz in Schweden: Sex ohne Zustimmung wird Straftatbestand

Wer in Schweden Sex ohne Zustimmung einfordert, soll künftig wegen Vergewaltigung bestraft werden. Gewalt muss nicht im Spiel sein.

In den feministisch geprägten skandinavischen Ländern hat die Kampagne gegen sexuelle Übergriffe besonders große Wellen geschlagen.

In den feministisch geprägten skandinavischen Ländern hat die Kampagne gegen sexuelle Übergriffe besonders große Wellen geschlagen.

In der Folge der "MeToo"-Kampagne um sexuelle Belästigung diskutieren mehrere skandinavische Länder über verschärfte Gesetze gegen Sexualstraftaten. "Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal", sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede.

Schweden will per Gesetz festlegen, dass künftig alle beteiligten Sexualpartner dem Geschlechtsverkehr zustimmen müssen. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt. In welcher Form die Zustimmung erfolgen muss, ist bislang unklar.

"Im Grunde ist die Botschaft einfach: Man bringt in Erfahrung, ob der, mit dem man Sex haben will, auch Sex haben will. Ist das unsicher, lass es sein", erläuterte Löfven das Gesetz. Das neue "Einverständnis-Gesetz" soll im Juli in Kraft treten.

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Viele Länder erwägen Gesetzesänderungen

In Norwegen fordern Opposition und Menschenrechtsinitiativen ebenfalls ein solches Gesetz. Ein ähnlicher Vorschlag sei aber trotz positiver Anhörungen auf Eis gelegt worden, kritisierte Amnesty Norge. "Die Regierung hat wenig Interesse gezeigt, ernsthaft gegen Vergewaltigung vorzugehen", zitierte die norwegische Nachrichtenagentur NTB eine Sprecherin. Dabei zeige die "MeToo"-Kampagne wie nötig das sei.

Auch in Dänemark fordert die Opposition schärfere Gesetze, die der Frau mehr Macht einräumen. Viele Frauen zeigten Belästigung nicht an, weil sie nicht glaubten, dass diese geahndet werde. Man müsse aber vorsichtig sein, dass ein solcher Vorschlag nicht lächerlich gemacht werde, sagte die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur Ritzau. "Gegner werden behaupten, dass man jetzt eine Unterschrift von seiner Geliebten braucht, bevor man das Licht ausknipst."

In den feministisch geprägten skandinavischen Ländern hat die Kampagne gegen sexuelle Übergriffe besonders große Wellen geschlagen. Tausende Frauen unterzeichneten öffentliche Aufrufe und machten eigene Erlebnisse öffentlich. (dpa/jkali)

In einer früheren Version des Textes hieß es missverständlicher Weise, dass Schweden künftig vor dem Sex um Erlaubnis fragen müssten. Wie das Einholen einer Zustimmung zur sexuellen Handlung laut Gesetz aussehen soll, ist aber bislang nicht klar. Unstrittig ist jedoch, dass es künftig nicht mehr ausreichen wird, dass ein Partner stillschweigend davon ausgeht, dass der andere dem Geschlechtsverkehr zustimmt, auch wenn dieser nicht "nein" sagt.

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