Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehrauslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte am Sonnabend das Vorgehen der geschäftsführenden Ministerin: „Sie wäre besser beraten gewesen, zuerst das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen.“ Mit öffentlichen Vorfestlegungen habe die Ministerin dem Thema einen „Bärendienst“ erwiesen. Von der Leyen hatte im Interview mit dieser Zeitung erklärt, sie werde unabhängig vom Stand der Regierungsbildung mit allen Fraktionen des Bundestags sprechen, um eine Verlängerung der wichtigsten Auslandseinsätze um ein Jahr zu erreichen.

Auch die Grünen reagierten verärgert: „Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen“, sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dieser Redaktion. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Die FDP sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. Im neuen Jahr müsse man „stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren“, verlangte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze „blindlings“ zu verlängern: „Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand.“ Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge: Die Situation vor Ort sei völlig unklar, so Dagdelen gegenüber dieser Redaktion.

Der Bundestag hatte in dieser Woche sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um drei Monate verlängert – darunter die Missionen in Afghanistan, Mali und im Irak.