Regierungsbildung

Bei diesen Themen stellt die SPD Bedingungen an die Union

SPD-Chef Martin Schulz will mit CDU und CSU über elf „essenzielle Themen“ reden. Der größte Knackpunkt könnte die Asylpolitik sein.

SPD für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union

Ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg zu einer erneute großen Koalition: Der SPD-Parteivorstand spricht sich einstimmig für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus. Der bevorstehende SPD-B...
Mo, 04.12.2017, 18.50 Uhr

SPD für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union

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Berlin.  In seinem Bestreben, die SPD in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen, ist Parteichef Martin Schulz ein gutes Stück vorangekommen. Der Vorstand der SPD fasste am Montag einen Beschluss, der es dem Vorsitzenden erlaubt, mit der Union Gespräche zu führen.

Darin soll geklärt werden, "ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann". Gleichzeitig stellen die Sozialdemokraten in dem Papier eine Reihe von Forderungen an die Union.

SPD-Parteitag muss Beschluss absegnen

Schulz hat damit nun die offizielle Erlaubnis der Parteispitze, sich vom strikten Nein zu einer großen Koalition hinzubewegen. Der Bundespräsident hatte dem SPD-Chef klargemacht, dass die Partei in der staatspolitischen Verantwortung stehe, mit CDU und CSU über eine neue Regierung zu sprechen.

Ein großer Teil der Sozialdemokraten lehnt ein solches Bündnis und vor allem eine neue große Koalition aber noch immer ab. Schulz will den Beschluss deshalb am Donnerstag auch vom SPD-Parteitag diskutieren und absegnen lassen. Danach will er sich den Delegierten zur Wiederwahl als Parteichef stellen.

Nächste Entscheidung der SPD-Spitze am 15. Dezember

Gibt der Parteitag grünes Licht, womit trotz erwarteter Kontroversen allgemein gerechnet wird, wollen sich Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles in der nächsten Woche das erste Mal mit der Unionsspitze treffen. Verläuft das Gespräch erfolgreich, soll die SPD-Spitze am 15. Dezember erneut entscheiden, ob und wie weitergeredet wird.

Schulz betonte am Montag erneut, es sei noch nicht sicher, wohin dieser Prozess führen werde. Es gebe keinen Zeitdruck. Die Partei wolle so viele Positionen ihres Wahlprogramms durchsetzen wie möglich. In dem Vorstandsbeschluss werden elf Themen aus dem Programm als "essenziell" bezeichnet. Diese Punkte werde man in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen, sagte Schulz.

Konflikt dürfte es in der Asylpolitik geben

Dazu zählen etwa der Rechtsanspruch auf eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die Sicherung des heutigen Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung. Konflikte mit der Union könnte es in der Asylpolitik geben, wo die SPD den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen erlauben will.

In der Europapolitik fordern die Sozialdemokraten europäische Mindestlöhne und einen europäischen Währungsfonds. Forderungen für eine Steuerreform erhebt die SPD nicht. Viele Punkte sind so allgemein formuliert, dass sie keine großen Hürden darstellen.

Der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil, der wie die gesamte Parteispitze auf dem Parteitag zur Wahl steht, kündigte an, dass er als Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning vorschlagen will. Sie ist bisher Büroleiterin von Familienministerin Katarina Barley.

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