Tajani

EU-Parlamentspräsident: "EU braucht doppelt so viel Geld"

EU-Parlamentspräsident Tajani wehrt sich gegen Pläne von Emanuel Macron für ein Euro-Parlament. Die EU selbst müsse gestärkt werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments: Antonio Tajani.

Der Präsident des Europäischen Parlaments: Antonio Tajani.

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Berlin.  Dass die EU reformiert werden muss, ist klar, seit die Briten ihren Ausstieg beschlossen haben. Die Frage ist: wie? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits ein eigenes Parlament für die Eurozone vorgeschlagen. Nun legt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani eigene Pläne vor, darunter eine Verdoppelung des EU-Etats auf 280 Milliarden Euro. Der konservative Italiener Tajani ist seit Januar Nachfolger von Martin Schulz (SPD) an der Spitze des EU-Parlaments.

Herr Präsident, die Brexit-Verhandlungen sind völlig festgefahren. Glauben Sie noch an einen Durchbruch?

Antonio Tajani: Ohne eine Einigung werden vor allem die Briten Probleme haben. Aber auch die 27 übrig gebliebenen EU-Staaten wären betroffen. Wir brauchen eine Verständigung bei drei Hauptpunkten: Wir müssen die Rechte der 3,5 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, sichern. Zweitens geht es um die Kontrolle der Grenze zwischen Nordirland und Irland, damit zum Beispiel keine in der EU verbotenen Nahrungsmittel zu uns kommen. Und drittens geht es um die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU: Die Verträge müssen eingehalten werden.

Was ist die Mindestsumme, die die Briten für den EU-Austritt zahlen müssen?

Tajani: Meiner Meinung nach sollten es mindestens 60 Milliarden Euro sein. Wenn die EU weniger akzeptieren würde, müssten die europäischen Bürger für die Differenz aufkommen. Aber warum sollten die Deutschen, Italiener, Spanier oder Niederländer die Rechnung der Briten begleichen?

Ursprünglich war vereinbart, dass der EU-Austritt der Briten bis März 2019 vollzogen ist. Glauben Sie immer noch, dass der Brexit-Fahrplan eingehalten werden kann?

Tajani: Das ist nur dann möglich, wenn wir bis Ende dieses Jahres eine Rahmenvereinbarung über die drei wichtigsten Punkte erzielt haben. Nur auf dieser Grundlage können wir uns den zukünftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien widmen. Das Problem sind nicht wir: Die EU spricht mit einer Stimme. Vielmehr hat die Regierung in London mit einer Menge Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Briten müssen uns mitteilen, welche Art von Beziehung sie mit der EU wollen – ob sie das Modell Norwegens oder das der Schweiz anstreben. Niemand weiß das bis heute.

Britische Regierung will Brexit-Datum in Gesetz festhalten

Doch die Verhandlungen über den Brexit verlaufen eher schleppend. Die Europäische Union setzt Großbritannien jetzt sogar ein Ultimatum.
Britische Regierung will Brexit-Datum in Gesetz festhalten

Sind die Briten beim Brexit einer Illusion aufgesessen?

Tajani: Ja. Ich glaube, dass mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung den Brexit als Fehler ansieht. Selbst in der britischen Regierung ist Ernüchterung eingekehrt, auch wenn sie das offiziell nicht zugeben wird.

Auch im Nordosten Spaniens gibt es Trennungsgelüste. Rund die Hälfte der Katalanen will die Loslösung vom Zentralstaat. Wie groß ist die Chance, dass der Konflikt entschärft werden kann?

Tajani: Katalonien ist ein Teil Spaniens. Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens war völlig illegal. Der Konflikt ist eine innere Angelegenheit des Landes. Wir müssen das Rechtsstaats-Prinzip und die spanische Verfassung respektieren. Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die europäischen Institutionen haben diese Position.

Aber was passiert, wenn die Separatisten in Katalonien im Zuge der Neuwahlen am 21. Dezember gestärkt werden? Müsste in diesem Fall nicht die EU vermitteln?

Tajani: Nein, das ist ein spanisches und kein europäisches Problem. Wir wollen den Dialog zwischen den Konfliktparteien, aber die Vermittlung ist nicht Aufgabe der EU.

Befürchten Sie nicht, dass es in Europa zu einem Flächenbrand des Regionalismus und Nationalismus kommen könnte – etwa in Flandern, Venetien oder Schottland?

Tajani: Nein, das glaube ich nicht. In italienischen Regionen wie der Lombardei oder Venetien gab es bereits Referenden. Dabei war aber nicht die Unabhängigkeit, sondern mehr Autonomie das Thema. Das geschah zudem mit dem Einverständnis der italienischen Regierung.

Es ist derzeit viel von einer Erneuerung der EU die Rede. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt ein eigenes Budget und ein eigenes Parlament für die Eurozone vor. Sind Sie dafür?

Tajani: Nein, das halte ich nicht für sinnvoll. Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und ein Parlament. Dabei sollte es bleiben. Macrons Idee eines Finanzministers finde ich hingegen gut. Meines Erachtens sollte aber ein EU-Kommissar den Job übernehmen. Darüber hinaus stimme ich mit Macron überein, dass wir in der EU eine Angleichung der Steuersätze brauchen, vor allem bei den Unternehmenssteuern. Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, dass amerikanische Konzerne wie Google oder Amazon in Europa Geschäfte machen, jedoch auf Grund ihres Firmensitzes in Irland kaum Steuern zahlen. Unsere Betriebe werden durch diese wettbewerbsverzerrende Konkurrenz benachteiligt.

Wer sollen die treibenden Kräfte für derlei Reformen sein?

Tajani: Ich wäre dafür, dass Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in den kommenden Jahren als Führungsländer vorangehen und die anderen mitziehen.

Sie plädieren also für eine Art Kerneuropa?

Tajani: Ich plädiere dafür, mehr Verantwortung für Europa wahrzunehmen. Nur so stemmen wir wichtige Herausforderungen. Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren. Das erfordert eine entsprechende Infrastruktur, um im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mitzuhalten.

Mehr Investitionen setzen allerdings eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts voraus?

Tajani: Das ist richtig. Das Budget beträgt derzeit rund 140 Milliarden Euro pro Jahr – weniger als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das ist viel zu wenig.

An welche Höhe denken Sie?

Tajani: Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr. Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Es geht also nicht um zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten. Klar ist außerdem auch: Die neuen Mittel sind nicht für die Brüsseler Bürokratie vorgesehen. Für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten wir Schlüsselziele definieren und dann die bedeutendsten Ausgabenposten festlegen: Das wären die Kontrolle der Einwanderung, der Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich muss dringend vorangetrieben werden. Dies umfasst auch die Förderung der führenden Unternehmen in dieser Industrie.

Wann bekommt die EU die Flüchtlingskrise endlich in den Griff?

Tajani: Die Flüchtlingskrise ist ein Ergebnis der Instabilität in Afrika und im Nahen Osten. Wir müssen auf jeden Fall einen Exodus aus Afrika verhindern. Hierzu brauchen wir einen Marshall-Plan: Im nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten mindestens 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren fließen. Schätzungen sagen voraus, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln wird. Bis zum Jahr 2100 sind es sogar fünf Milliarden, heißt es. Wir müssen eine Strategie entwickeln gegen Klimawandel, Terror und Bürgerkrieg.

Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit einer Finanzspritze die Massenauswanderung aus Afrika stoppen können?

Tajani: Das gelingt dann, wenn die Menschen vor Ort eine Perspektive bekommen. Wir sollten das Geld in Landwirtschaft, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen in Afrika stecken. Wir brauchen eine ökonomische Diplomatie, um das Bildungswesen dort zu verbessern.

In den vergangenen Jahrzehnten hat Afrika weltweit rund zwei Billionen Dollar an Entwicklungshilfe bekommen. Viel genutzt hat das nicht?

Tajani: Europa versteht die Probleme auf dem Nachbarkontinent viel besser als die Amerikaner oder die Chinesen. Die denken in erster Linie an das Geschäft. Uns geht es auch um die Schaffung von Stabilität und Frieden. Wir sind einfach näher dran.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.