Sicherheitsrat

Ausnahmezustand in der Türkei soll erneut verlängert werden

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist durch den Ausnahmezustand in seinen Entscheidungen weitgehend unabhängig vom Verfassungsgericht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist durch den Ausnahmezustand in seinen Entscheidungen weitgehend unabhängig vom Verfassungsgericht.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Die Opposition in der Türkei fordert seit langem ein Ende des Ausnahmezustands – erfolglos. Erdogan regiert weiter per Notstandsdekret.

Istanbul.  Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum fünften Mal seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verlängert werden. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss am Montag in Ankara, eine Verlängerung über den kommenden Donnerstag hinaus zu empfehlen.

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Dekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen.

Zustimmung des Kabinetts gilt als sicher

Nach der Empfehlung des Sicherheitsrates wollte das Kabinett darüber entscheiden. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Erdogan. Eine Zustimmung des Kabinetts gilt daher als sicher. Danach muss das Parlament der Verlängerung zustimmen, was ebenfalls eine Formsache ist: Dort hat die AKP, der Erdogan vorsteht, eine absolute Mehrheit.

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Der Sicherheitsrat machte keine Angaben zur Dauer der Verlängerung. Sie betrug bislang stets drei Monate. Die Maßnahme solle der Bekämpfung von Terrororganisationen dienen und damit den Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte gewährleisten, teilte der Rat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Bei den Terrororganisationen gehe es vor allem um die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht, die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Opposition fordert Ende des Ausnahmezustands

Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) forderte am Montag: „Der Ausnahmezustand darf nicht verlängert werden, er muss sofort beendet werden.“ In einer Mitteilung kritisierte IHD, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, „ein neues Regime in der Türkei“ zu errichten. Die Opposition fordert seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der ohne Verlängerung am 19. Oktober ausgelaufen wäre.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind mehr 150.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. (dpa)

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