Politik

"Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich nicht sicher"

Zum Artikel: "Giffey: Bürger wünschen sich Sicherheit ...", vom 28. September

Frau Giffey erkennt die Realitäten in ihrem Bezirk, in unserer Stadt. Das finde ich sehr lobenswert. Leider steht sie aber in ihrer Partei damit ziemlich allein da. Im Senat ist man ja der Meinung, dass Berlin sicher sei. Aber der Großteil der Bevölkerung fühlt sich nicht sicher. Und darauf muss die Neuköllner Bürgermeisterin immer wieder Herrn Müller hinweisen, damit mehr für die Sicherheit getan wird.

Frank Wrosch, via Facebook

Die konkreten Vorschläge der Neuköllner Bürgermeisterin für eine bürgernahe Politik der Parteien werden hoffentlich nicht nur in der SPD zur Kenntnis genommen. Im Übrigen empfehle ich den Genossen der SPD die Prüfung, ob Frau Giffey eine qualifizierte Kandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters sein könnte.

Karlheinz Lau, Wannsee

Von Stuttgart 21 lernen heißt siegen lernen

Zum Artikel: "Senat will Schlichter für Tegel berufen", vom 29. September

Weil der Regierende Bürgermeister in Berlin offenbar jede Orientierung verloren hat, sucht er sein Glück jetzt ausgerechnet in Baden-Württemberg. Aber Vorsicht, Herr Müller: "Von Stuttgart 21 lernen heißt siegen lernen." Jedenfalls für die Grünen, denn in Stuttgart haben mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gleich zwei Grüne das Vertrauen ihrer Bürger. Aber wem sollte das in Berlin wohl gelingen?

Manfred Willhöft, per E-Mail

Es gibt nichts zu schlichten. Nur das Votum der Mehrheit ist umzusetzen. Wie das rechtssicher möglich ist, haben anerkannte Fachleute bereits mehrfach erläutert. Alles andere ist nur Augenwischerei.

Thomas Bauer, via Facebook

In vielen Jahren ist die SPD zur Konturlosigkeit geschrumpft

Zum Leitartikel: "Schluss mit den
roten Linien", vom 29. September

Parteien, die sich in einer Koalition treffen, sollten ein großes Maß an Deckungsgleichheit haben, um Kompromisse eingehen zu können. Die SPD macht es richtig. In vielen Jahren ist sie zur Konturlosigkeit geschrumpft. Die SPD wird sich regenerieren und ihr eigenes Profil finden. Wenn Herr Trittin nun von "Erfüllung des Wählerwillens" in Bezug auf eine Koalition von Grünen/FDP/CDU/CSU spricht, ist das reines Wunschdenken. Man kann diese Koalition eingehen, wenn sich alle Beteiligten bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Man braucht dann keine Parteiprogramme zu veröffentlichen. Es reicht zu sagen, "der Drang zum Machtgewinn/Machterhalt" macht alles möglich. Das Resultat nach vier Jahren: Außer der CDU/CSU werden alle anderen Parteien nicht mehr zu erkennen sein, massiv Wähler verlieren sowie Linke und AfD stärken.

Rudolf Zitzmann, Schmargendorf

Sie müssten Kompetenzen "nach oben" abgeben

Zum Artikel: "Macron will Europa neu gründen", vom 27. September

Europa ist für die Mehrzahl der Europäer ein diffuses Gebilde. Eine Ansammlung von Staaten mit viel Sinn für Geld aus Brüssel und wenig Sinn für Solidarität und Loyalität. Und mit einer wenig Respekt einflößenden Spitze. Damit wir vorankommen, müssen die europäischen Regierungen endlich über ihre eigenen Schatten springen. Sie müssten Kompetenzen "nach oben" abgeben. Die künftige EU sollte über eine fugendichte europäische Verfassung verfügen, auf der ein gesamteuropäisches Gesetzgebungswerk errichtet wird. Und über ein eigenes europäisches Budget.

Otfried Schrot, per E-Mail

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