Rechtsextremismus

Polizei stellt Waffen von Hamburger Reichsbürger sicher

Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat an. Einer von ihnen bekam jetzt Besuch von der Polizei.

Darum sind die Reichsbürger gefährlich

Die so genannte Reichsbürger-Bewegung umfasst mehrere Strömungen: von Verschwörungstheoretikern bis zu gewaltbereiten Rechtsextremen. Ihnen allen gemein ist jedoch die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als souveränem Staat.
Do, 18.05.2017, 15.19 Uhr

Darum sind die Reichsbürger gefährlich

Beschreibung anzeigen

Hamburg.  Bei einem sogenannten Reichsbürger hat die Hamburger Polizei am Donnerstag Waffen beschlagnahmt. Aufgefallen sei der 48-Jährige durch eine E-Mail, in der er gedroht habe, sich nicht an bundesdeutsche Gesetze zu halten, teilte die Polizei am Freitag mit. Darüber hinaus habe der Mann seinen Personalausweis zur Vernichtung zurückgeben wollen und die Existenz der Bundesrepublik angezweifelt.

Die Ermittler gingen von einer besonderen Gefahrenlage aus und ließen einen Durchsuchungsbefehl ausstellen. Mitarbeiter des Landeskriminalamts stellten daraufhin in der Wohnung des 48-jährigen Mannes und seiner Lebensgefährtin Waffen und Munition der beiden sicher.

Razzien bei sogenannten Reichsbürgern

Bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern, wie hier im bayerischen Landsham, ist die Polizei am Dienstag gegen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung vorgegangen. Ermittelt werde gegen 16 Tatverdächtige im Alter zwischen 40 und 62 Jahren, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. Der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. "Also die Ermittler haben in den letzten Wochen Erkenntnisse gesammelt, dass speziell von hier aus, von dieser Zentrale eines selbst ernannten Bundesstaates Bayerns, über eine Homepage Urkunden vertrieben werden, amtliche Ausweise, z.B. auch Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise, die entsprechend mit Urkunden und Unterschriften versehen sind, und natürlich diese Herstellung von solchen Urkunden strafwürdig ist. Wir gehen davon aus, dass hier der Tatbestand einer Urkundenfälschung, auch einer Amtsanmaßung gegeben ist." Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sieben der Verdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" agierten, teilte die Polizei mit. Bei den übrigen Personen handele es sich um Sympathisanten und Erwerber von Urkunden. Schwerpunkt der Durchsuchungen der sogenannten Einsatzgruppe Wappen war Bayern. "Also das Objekt hier im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der 'EG Wappen' ist natürlich ein besonderes, weil wir davon ausgehen, dass hier die Funktionäre, sozusagen die Rädelsführer einer Bewegung, agieren. Und man hat sich auch darauf vorbereitet, hier unter Umständen auf eine besondere Gefahrenlage, z.B. durch den Besitz von Waffen, zu stoßen. So wie es sich jetzt zeigt, glücklicherweise, war das nicht der Fall. Aber man hat hier auch Spezialeinheiten unmittelbar mit am Einsatz dieser geplanten Wohnungs- und Geschäftshausdurchsuchung beteiligt." Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab. Vertreter der Bewegung gehen zum Teil davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht.
Razzien bei sogenannten Reichsbürgern

"Haben achtsames Auge auf die Szene"

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte in einer Mitteilung: "Wir haben ein achtsames Auge auf diese Szene. Wir werden auch zukünftig alle Maßnahmen konsequent ausschöpfen".

Unter dem Begriff der Reichsbürger versammeln sich Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik als legitimen und souveränen Staat ablehnen. Reichsbürger sind der Meinung, dass das Deutsche Reich weiterbestehe – je nach Ideologie das Deutsche Kaiserreich oder jenes von Adolf Hitler. (dpa/aba)

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.