Bundestagswahl

Die Linke: Standpunkte und Kritik – Die wichtigsten Fakten

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Janine Wissler und Dietmar Bartsch treten bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidaten der Linken an.

Janine Wissler und Dietmar Bartsch treten bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidaten der Linken an.

Foto: Pool / Getty Images

Lange galt die Linke als Protestpartei. Doch trotz anhaltender Kritik hat sie sich etabliert. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Berlin. 
  • Die Linke sitzt im Bundestag ganz links
  • Nicht ohne Grund: Die Partei vertritt sozialistische Ideen und gilt als Nachfolger der SED
  • Wofür steht die Partei? Warum gibt es so viel Kritik? Alle Fakten im Überblick

Antikapitalistisch, pazifistisch, feministisch: Die Linke trägt immer noch die DNA ihrer politischen Vorgängerinnen. Ihre Wurzeln liegen im Westen in der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG), im Osten in der SED-Nachfolgepartei PDS.

Seitdem Zusammenschluss der beiden im Jahr 2007 vertritt die Partei linke Interessen im Bundestag. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist sie auf Landesebene Teil der Regierungskoalition. Alles Wichtige, was man zu der Linkspartei wissen muss, erklärt dieser Überblick.

Wahlprogramm und Ziele: Wofür steht die Linke?

Die Linke kommt aus der Tradition der Arbeiterbewegung und sieht sich immer noch als Vertreterin von Menschen mit geringen Einkommen und in prekären Lebenslagen. Das prägt auch die Ziele der Linkspartei: Ihr Kernthema ist soziale Gerechtigkeit. Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms setzte sie sich deshalb unter anderem für einen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro ein. Ein langfristiges Ziel ist die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn. Hartz IV soll abgeschafft werden, stattdessen soll es ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro geben.

Um all das zu bezahlen, will die Linke Geld umverteilen: Große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne sollen höher besteuert werden. Die Kosten für Corona sollen unter anderem durch eine einmalige Abgabe auf Netto-Vermögen über zwei Millionen Euro bestritten werden.

Zentral für das Selbstverständnis der Partei ist außerdem die Friedenspolitik: Die Linke ist grundsätzlich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und will die Armee abrüsten. Auch der Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und die Auflösung der Nato fordern die Linken.

Außenpolitik könnte genau deswegen zum größten möglichen Stolperstein werden, sollte es auf Bundesebene irgendwann in der Zukunft für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei reichen. Denn die Linken wollen regieren – doch gerade die Position zur Nato dürfte den möglichen Koalitionspartnern große Kopfschmerzen bereiten.

Die Linke versteht sich außerdem als feministische Partei und hat auch eine innerparteiliche Frauenquote. Von den rund 57.000 Mitgliedern (2022) sind 37 Prozent Frauen. Die Partei ist traditionell im Osten stark, verzeichnete in den letzten Jahren aber größere Zugewinne unter jungen Menschen aus Großstädten auch im Westen.

Wer sind die Vorsitzenden der Linken?

Die Linke wird seit Anfang 2021 von Janine Wissler aus Hessen geführt. Anfangs bildete sie ein Spitzen-Duo mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Damit hatte die Partei ihre erste weibliche Doppelspitze. Im April 2022 trat Henning-Wellsow jedoch zurück. Als Gründe gab sie fehlende Zeit für ihr Kind, aber auch Defizite innerhalb der Partei – unter anderem im Umgang mit dem Sexismus-Skandal im hessischen Landesverband – an. Ihr Nachfolger wurde im Juni 2022 Martin Schirdewan.

Wissler ist eine Vertreterin des linken Parteiflügels. Die Diplom-Politologin kam über die Arbeit bei außerparlamentarischen Bewegungen wie Attac in die Politik und betont auch heute betont sie die Nähe der Partei zu sozialen Bewegungen wie „Black Lives Matter“ und „Fridays for Future“. Bei den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forsts saß sie durchaus auch mal bei den Aktivisten im Baum. In Hessen hat sie sich im Landtag einen Ruf als scharfzüngige Oppositionspolitikerin gemacht.

Sie war lange auch bei „marx21“ aktiv – einem trotzkistischen Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, „die Macht der Konzerne zu brechen“. Erst als sie Parteichefin wurde, beendete sie diese Mitgliedschaft.

Wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet?

Die Linke und der Verfassungsschutz haben eine komplizierte Geschichte. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG 2007 tauchte die junge Partei als Ganzes im Verfassungsschutzbericht auf. Das ist heute nicht mehr so.

Teile der Linken und Vereinigungen, die der Partei nahe stehen, sind aber durchaus noch auf dem Radar der Verfassungsschützer. Unter anderem beobachtet das Amt innerhalb der Partei die „Kommunistische Plattform“, der Sahra Wagenknecht lang angehörte, die „Sozialistische Linke“ und die „Antikapitalistische Linke“ – alle drei gelten den Verfassungsschützern als „extremistische Strukturen“. Auch „marx21“, das Netzwerk, in dem Wissler lang aktiv war, steht unter Beobachtung.

In früheren Jahren wurden auch einzelne Abgeordnete der Partei wie Gregor Gysi und Petra Pau überwacht. Das ist heute nicht mehr der Fall. 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hürden für eine Beobachtung von gewählten Volksvertretern sehr hoch liegen – und im konkreten Fall nicht erfüllt waren. Geklagt hatte damals Bodo Ramelow, heute Ministerpräsident von Thüringen. Die Linke selbst setzt sich für die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes ein.

(tma/bml/les)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.