Sicherheit

Fall Amri zeigt, wie verhängnisvoll Datenpannen sein können

Fehler mit Daten gibt es bei deutschen Behörden immer wieder. Im schlimmsten Fall konnte ein Terroranschlag nicht verhindert werden.

Tatort Weihnachtsmarkt: Diesen Lkw steuerte Anis Amri auf den Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben. Ein Anschlag, der verhindert hätte werden können.

Tatort Weihnachtsmarkt: Diesen Lkw steuerte Anis Amri auf den Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben. Ein Anschlag, der verhindert hätte werden können.

Foto: imago stock / imago/Seeliger

Berlin.  Meistens arbeiten deutsche Behörden ziemlich fehlerfrei, aber manchmal gehen die Dinge auch spektakulär schief: Da gelingt es staatlichen Stellen nicht, Gewalt- oder Straftaten zu verhindern, obwohl viele Informationen über Täter vorliegen. Oder die Beamten verdächtigen die falschen Personen. In den meisten Fällen aber sorgen falsch programmierte Computer für Chaos und nicht immer geht es dabei um Gewalt- und Straftaten. Schließlich gibt es auch noch das „menschliche Versagen“, aus dem heraus Fehler entstehen. Eine Auswahl an großen staatlichen Pannen.

• Fehlender Datenabgleich

Der wohl dramatischste Fall behördlichen Versagens forderte zwölf Menschenleben: Über Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, war bekannt, dass er als islamistischer Gefährder eingestuft war. Er war in Italien straffällig geworden, in der Drogenszene aktiv und wurde observiert. Weil aber die gesammelten Daten weder in Deutschland noch in Europa miteinander verglichen und ausgetauscht wurden, fiel nicht auf, dass Amri insgesamt 14 verschiedene Identitäten nutzte und gleich mehrfach Asyl beantragte.

„Es ist nicht so gelaufen, wie es der Bürger vom Staat erwarten konnte“, bilanzierte der damalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, vor dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen.

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• Falsche Verdächtige

Ob und wie genau die zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hätten verhindert werden können, ist auch fast sechs Jahre nach der Entdeckung dieser Gruppe nicht restlos klar. Fakt ist aber: Es gab Pannen und jahrelang verdächtigten die Ermittler die falschen Personen – die Angehörigen – als Täter. Sie erkannten auch nicht das fremdenfeindliche Motiv für die Morde.

• Falsche Spur

Vor knapp einem Jahr kam der Verdacht auf, dass ein Mitglied des NSU, Uwe Böhnhardt, auch für den Tod der 2001 ermordeten neunjährigen Peggy verantwortlich sein könnte. Die Leiche des Kindes war im Sommer 2016 an der bayerisch-thüringischen Grenze gefunden worden. Dass an dieser Stelle auch der Fetzen eines Kopfhörers mit der DNA von Böhnhardt lag, gilt inzwischen als Ermittlungspanne. Offenbar hatten thüringische Spurensicherer unsauber gearbeitet und den Fetzen selbst dorthin gebracht.

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• Fehlende Beweise

Durch eine Software-Panne wurden vor fünf Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über zwei Monate hinweg zahlreiche Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht. Betroffen waren Daten aus der Überwachung von Computern und Telefonen. Das BKA teilte damals mit, es seien zwar Daten, aber keine Informationen verloren gegangen, weil die Überwachungsdaten vor der versehentlichen Löschung bereits ausgewertet und zu den Akten genommen worden seien.

• Misstrauische Finanzämter

Ebenfalls aufgrund eines Computerfehlers bekamen vor neun Jahren viele Bürger Post vom Finanzamt. Darin wurde ihnen vorgeworfen, Steuern auf Zinsgewinne in der Schweiz hinterzogen zu haben. In den Schreiben, so berichtete es der „Focus“ damals, sei auf Daten über verheimlichte Einnahmen hingewiesen worden. Die meisten der angeschriebenen Bürger hatten aber kein Konto in der Schweiz – und konnten deshalb nicht beweisen, dass sie keine Steuern hinterziehen. Das Problem war eine Computerpanne im Bundeszentralamt für Steuern. Dadurch wurden korrekt angege- bene Schweizer Kapitalerträge von ehrlichen Bürgern anderen Steuerzahlern zugeordnet, die kein Konto in der Schweiz besaßen. Einige Finanzämter sollen den Fehler nicht korrigiert ha- ben, um Steuerbetrüger aufzuschrecken.

• Falscher Empfänger

Als der Staat 2009 den Käufern von neuen Autos die Abwrackprämie spendierte, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, bekamen einige Empfänger der Subvention Dokumente zugeschickt, die für andere Antragsteller vorgesehen waren.

• Fehlgeleitete Milliarden

Im Februar dieses Jahres überwies die staatliche KfW-Bank aus Versehen die Summe von 7,6 Milliarden Euro an vier andere Banken. Der Grund dafür: ein Programmierfehler. Die Panne sei noch am selben Tag bemerkt und das Geld am nächsten Tag zurücküberwiesen worden, versicherte die Bank. Dennoch blieben 25.000 Euro Schaden aus entgangenen Zinsen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die KfW 320 Millionen Euro an die US-Bank Lehman Brothers überwiesen, obwohl das Institut zu dem Zeitpunkt bereits Insolvenz angemeldet hatte.

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