Teures Personal, neue Möbel - Üppige Ausstattung für Ex-Bundespräsident Jochim Gauck

Berlin.  Joachim Gauck kann als Bundespräsident a. D. auf eine großzügigere Amtsausstattung zurückgreifen als die meisten seine Vorgänger. Wie der „Spiegel“ berichtet, fallen beispielsweise für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an.

Laut dem Bericht arbeiten für Gauck „fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter“. Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, sei als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zustehe. Damit verdiene der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.

35.000 Euro nur für die Büromöbel

Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Bundestages bezogen hat. So wurden laut „Spiegel“ Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zusätzlich schlage die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt bestätigt habe.

Joachim Gauck reize damit den von den Bundestagshaushältern gesteckten Rahmen für die Ausstattung von Altpräsidenten voll aus. In seinem Fall kämen erstmals die Regeln zur Anwendung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages 2012 als Reaktion auf die Kreditaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschlossen hatte.

Nach dem Willen der Haushälter sollten Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden. Zusätzlich zu den Personal- und Bürokosten erhält Gauck einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro. (W.B.)