Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird von Brüssel nach Berlin umziehen, wenn es die Liberalen, wie derzeit erwartet, zurück in den Bundestag schaffen. Wahlkampf macht er auch auf Kosten Griechenlands. Der amtierende Vize-Präsident des Europaparlaments sprach sich neulich für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Einige Länder wie Irland oder Spanien bewältigten ihre schwierigen Reformprogramme mit großer Konsequenz und guten Erfolgen, bemerkte Lambsdorff in einem Interview. „In Griechenland gibt es dagegen seit sechs Jahren keine Fortschritte“, kritisierte er. Das Land müsse daher seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnen. Vor Lambsdorff hatte sich auch FDP-Chef Christian Lindner ähnlich geäußert.
Doch die Deutschen sind nun nach sieben Jahren Rettungsprogrammen des Themas leid. Die Wähler scheinen kein Interesse an einer erneuten Griechenlanddebatte zu haben. Griechenland sei kein Thema mehr in der Basis, stellte CDU-Generalsekretär Peter Tauber fest. Auffallend ist, dass nicht mal aus Bayern und der CSU Misstöne über Griechenland mehr kommen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Nach dem verspäteten Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden dritten Programms, kommen aus Athen meist positive Schlagzeilen. Der Tourismus boomt und steuert auf ein neues Rekordjahr zu. Erstmals seit 2014 testete Griechenland erfolgreich die Rückkehr zu den Märkten und verkaufte Ende Juli eine Anleihe über drei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren am globalen Kapitalmarkt.
Gewiss, Griechenland ist noch nicht über den Berg. Das wird noch länger dauern mit einer Regierung, die aus ideologischen Gründen die Investitionen eher erschwert, statt sie ins Land zu holen. Griechenland bleibt weiterhin das einzige Land der Eurozone unter Capital-Controls. Der Tourismus boomt dank externer Faktoren, wie die instabile Lage in der Türkei und der europafeindliche Kurs Erdogans. „Der Anstieg des Lebenstandards unserer Balkannachbarn verbessert auch unsere Lage“, sagte mir mit einem ironischen Lächeln der Wirt einer Fischtaverna in Kavala, wo die meisten Touristen aus den Balkanländern kommen. Die Mehrheit der Griechen kann, wenn überhaupt, weniger als eine Woche Urlaub machen. Die Arbeitslosigkeit bleibt die höchste in Europa. Die Rentner müssen eine weitere Kürzung verkraften, Bürger und Unternehmen klagen über die untragbare Steuerlast. Jeder dritte Grieche konnte seine erste Steuerrate bis Ende Juli nicht bezahlen, entsprechend vermindert waren die Einnahmen; statt 1,2 Milliarden Euro haben die Steuerbehörden nur 775 Millionen Euro eintreiben können.
Ausnahme sind exportorientierte Unternehmen. Sie profitieren von den niedrigen Lohnkosten, die die Krise mit sich brachte. Das kann dennoch Nachteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen Euroländer nicht kompensieren. Sie leiden unter der andauernden Kapitalklemme mit dreifach höheren Zinssätzen und haben vielfach höhere Energiekosten im Vergleich zum Beispiel zu Deutschland. Eine ausufernde Bürokratie und die fehlende Effizienz der Justiz erschweren zusätzlich den lang ersehnten Wirtschaftsaufschwung.
Nach sieben Jahre Verzicht haben die Griechen eine Chance verdient. Doch welches von den strukturellen Problemen des Landes würde eine erneute Debatte über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro lösen? Keines. Der Druck für die notwendigen Strukturreformen würde außerhalb des Euros weiter nachlassen. Die Bevölkerung würde noch mehr leiden. Griechenland wäre zum Paria Europas verdammt. Ein Scheitern der Griechenlandrettung wäre auch kein Ruhmesblatt für die europäische Führung, sondern Wasser auf die Mühlen rechter und linker Populisten in Griechenland und Europa. Es ist gut, dass diese Grexit-Debatte keiner mehr ernsthaft führt; nicht einmal die AfD, die Partei, die der Griechenlandkrise ihre Gründung verdankt. Schade nur, dass eigentlich seriöse Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff solche populistischen Ausrutscher nicht vermeiden.
