Politik

Wie die Charité ins Defizit getrieben wird

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist als Wissenschaftssenator auch für das Klinikum zuständig

Es ist eine komplexe Angelegenheit. Aber eine wichtige, denn es geht um viel Geld. Geld der Steuerzahler. Der rot-rot-grüne Senat will die Tochtergesellschaft der Charité, die sogenannte Charité-Facility-Management Gesellschaft (CFM), wieder in das Universitätsklinikum integrieren, der Aufsichtsrat hat vor wenigen Tagen die Marschrichtung beschlossen. Seit 2005 gibt es die CFM, an der die Charité 51 Prozent und drei private Anbieter 49 Prozent halten. Eigentlich sind alle mit dem Modell und der Arbeit zufrieden, wenn da nicht Verdi wäre. Die Gewerkschaft fordert seit Jahren mehr Lohn für die CFM-Beschäftigten, der rot-rot-grüne Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Spitze hat sie nun erhört. Denn Müller ist seit Ende letzten Jahres ja auch Wissenschaftssenator und damit für die Charité zuständig. Und Müller ist auch SPD-Politiker, und für die SPD ist Verdi sehr, sehr wichtig. Verdi-Stimmen sind Wählerstimmen.

Nun hat der Aufsichtsrat der Charité getagt, in dem auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Mitglied ist. Ihres Zeichens ebenfalls SPD. Und auch Schmidt ist Verdi sehr, sehr wichtig und damit auch eine höhere Bezahlung der Mitarbeiter. Obwohl die CFM-Beschäftigten sehr wohl nach Tarif entlohnt werden – die Reinigungskräfte beispielsweise nach einem IG-Bau-Tarif, die Catering-Beschäftigten nach einem Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Es ist, wie gesagt, eine komplexe Angelegenheit. Aber das alles ist kein Berliner Sonderweg, denn sehr viele bundesdeutsche Kliniken haben in den vergangenen Jahren solche Service-leistungen ausgelagert, um die Kosten zu senken.

Doch von Müller und Co. werden alle Warnungen des Charité-Vorstandes um Chef Karl Max Einhäupl buchstäblich in den Wind geschlagen: Schon zum Januar 2019 soll die CFM wieder in die Charité zurückgeführt werden, die Löhne sollen schon früher steigen. Auf sage und schreibe elf Euro pro Stunde. Der rot-rot-grüne Senat hatte zwar kürzlich erst beschlossen, den Mindestlohn in Berlin für Landesbeschäftigte auf neun Euro anzuheben, doch an der Charité sind die Müller offensichtlich nicht genug.

Experten haben ausgerechnet, dass die Lohnanhebung pro Jahr rund vier Millionen Euro zusätzlich kosten würde. Wissen Sie, wie viel Gewinn die Charité zuletzt im Jahr gemacht hat? Genau 3,7 Millionen Euro. So schloss sie das Jahr 2015 ab, die Zahlen für 2016 sind noch nicht veröffentlicht. Charité-Chef Einhäupl, der sich stets bemüht, den Wünschen des Berliner Senats zu entsprechen, sagte kürzlich, „mit diesen elf Euro können wir die Charité noch im grünen Bereich halten“. Er will keinen Streit mit Müller. Die Charité würde ein Abrutschen ins Defizit wohl nur knapp, sehr knapp vermeiden – und dies wahrscheinlich auch nur, wenn sie in anderen Bereichen die Kosten zusätzlich reduziert. Und es kann noch viel schlimmer kommen: Geht es nach der rot-rot-grünen Koalition, dann bleibt es nicht bei elf Euro pro Stunde, dann werden die Gehälter der 2900 Servicemitarbeiter mittelfristig an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst angeglichen. Das würde dann 28 bis 29 Millionen Euro kosten, im Jahr. Geld, das die Charité niemals erwirtschaften kann. Sollte Rot-Rot-Grün an dieser Strategie festhalten, dann wird das Universitätsklinikum, das in den vergangenen Jahren – trotz des stark regulierten Gesundheitssystems – so erfolgreich gewirtschaftet hat, in die roten Zahlen getrieben. Wissentlich.

Kann man das wollen? Als Regierender Bürgermeister? Als Wissenschaftssenator? Als Aufsichtsratsvorsitzender, der doch dem Wohl und den Interessen der Charité verpflichtet ist? Zumal sich noch mehr Fragen stellen: Was passiert in den anderen Landesunternehmen? Was macht Vivantes? Zahlen die für ähnliche Serviceleistungen dann auch einen Stundenlohn von elf Euro? Müller wird die Fragen beantworten müssen. In der Charité, aber auch im Parlament.

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