Ermittlungen

Olaf Scholz sieht keine Polizeigewalt bei G20-Gipfel

Olaf Scholz sieht nach den G20-Krawallen trotz Ermittlungen gegen 35 Beamte keine Schuld der Polizei. Die Linke fühlt sich angegriffen.

Polizisten nehmen am Rande des G20-Gipfels einen Demonstranten fest.

Polizisten nehmen am Rande des G20-Gipfels einen Demonstranten fest.

Foto: Christian Charisius / dpa

Hamburg.  Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Polizeigewalt rund um die G20-Krawalle verneint und sich damit neuen Ärger mit seinem Koalitionspartner Grüne eingehandelt. Der unter Druck stehende Scholz sagte am Freitag dem Sender NDR 90,3: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Beim Polizeidezernat Interne Ermittlungen wurden nach Angaben der Innenbehörde mittlerweile 35 Verfahren gegen Beamte eröffnet, darunter 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt.

Die Grünen, mit denen Scholz gemeinsam an der Elbe regiert, distanzierten sich prompt von der Einschätzung des Bürgermeisters. „Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Linke sieht sich angegriffen

Die Linken-Fraktion erstattete nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote (SPD). Die Linken sehen sich von Grote angegriffen, weil er ihnen „direkte und indirekte Beihilfe“ zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels unterstellt habe.

Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
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Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem mehrere Anzeigen gegen den Anwalt des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, wegen der Billigung von Gewalt, wie Oberstaatsanwältin Nana Frombach der dpa mitteilte.

Schulz sieht kein Fehlverhalten der Polizei

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren nach Hamburger Polizeiangaben fast 500 Einsatzkräfte und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Von Randalierern wurden im Schanzenviertel Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt . Bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Scholz glaubt, der Polizei werde auch im Nachgang nichts vorzuwerfen sein. „Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist.“ Von den Ermittlungsverfahren gegen Beamte wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen, die übrigen durch Strafanzeigen von Dritten.

Kritiker reagierten mit Unverständnis auf die Aussagen von Olaf Scholz. So hatte die Polizei auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Demonstranten haben Klage eingereicht

Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten derweil beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage ein. Einer fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle („Gesa“) im Stadtteil Harburg an, ein zweiter sein durch die Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin. Während des G20-Gipfels hatte es nach Angaben von Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen gegeben. 51 Haftbefehle wurden demnach erlassen.

Wut über Randale und Zerstörung in Hamburg
Wut über Randale und Zerstörung in Hamburg

Der linksorientierte Verein der republikanischen Anwälte verlangte eine rückhaltlose Aufklärung des polizeilichen und politischen Vorgehens. Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des „autoritär-repressiven Vorgehens“ mancher Polizeieinheiten, finde reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt, kritisierte der Verein.

Ein Reichsbürger unter den Journalisten

Unter den vom G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen, aber zuvor akkreditierten Journalisten waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“. Manche der 32 Betroffenen seien etwa als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich „extrem gewalttätig“ verhalten hätten, sagte ein Sprecher. Das Ministerium und das Bundespresseamt stehen wegen der Ausschlüsse unter Druck. Alle akkreditierten 5100 Medienvertreter waren vor Gipfel-Beginn vom Bundeskriminalamt überprüft worden.

Trotz der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel rechnet Scholz nicht damit, dass entsprechende Bilder dem Ansehen der Stadt längerfristig schaden werden. Viele der Staats- und Regierungschefs hätten ihm versichert, dass Hamburg das gut gemacht habe, da der Gipfel gesichert worden sei und habe stattfinden können. Ob es einen Imageschaden gibt, werde die Stadt erst wissen, „wenn alles mal ausgewertet ist“, sagte Scholz. (dpa)