Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Geld für Steuersenkungen da ist, dann liegt dieser nun mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor. In dem Zahlenwerk von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind so viele freie Milliarden Euro versteckt, dass man es kaum fassen kann. Man könnte fast sagen: Das Geld quillt aus jeder Ritze von Schäubles Schatulle.

Dass der Minister für das nächste Jahr schon jetzt ganz offiziell mit Steuersenkungen kalkuliert und trotzdem keine neuen Schulden aufnehmen will, zeigt, wie überfällig eine Entlastung ist. Es zeigt, dass sie möglich ist und auch kommen wird – und zwar egal, wer nach der Wahl im Finanzministerium sitzt. Das ist gut so. Tatsächlich gibt es keine Partei, die nicht in irgendeiner Form die Steuern senken will. Alles andere wäre angesichts der Finanzlage auch schwer begründbar.

Bürger entlasten

Die Erwartungen sind also groß, und die Enttäuschung dürfte es nach der Wahl auch sein. Denn die 15 Milliarden Euro an Entlastungen, die Union und SPD bislang versprechen, sind nicht die Welt. Sie werden spürbar sein, aber sie dürften, wenn sie einmal im Portemonnaie der Wähler angekommen sind, keine Euphorie auslösen. In der laufenden Wahlperiode wurden die Bürger durch mehrere kleinere Maßnahmen in der Summe um rund elf Milliarden Euro entlastet. Gemerkt haben dürfte es fast niemand.

Mit dem nun vorliegenden Haushalt bringt Schäuble sich und seine Union unter Zugzwang. Denn außer der schönen Zahl 15 Milliarden Euro, die im Wahlkampf-Schaufenster von CDU und CSU steht, haben die Schwesterparteien in der Steuerpolitik bisher nichts zu bieten. Es wird Zeit, dass aus den wolkigen Versprechen ein Programm wird. Dann wird man sehen, was der Finanzminister mit seinen Überschüssen wirklich vorhat.

Mehr Spielraum

Die SPD hat ihre Steuerpläne inzwischen vorgelegt. Und auch wenn die sozialdemokratische Seele offenbar zwanghaft mit Steuererhöhungen für Gutverdiener (und, was oft vergessen wird: auch für Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen) gestreichelt werden muss, so fallen sie insgesamt recht maßvoll aus. Beunruhigender als die Steuerpläne sind die Ausgaben, die die SPD im Bundeshaushalt für die Sozialversicherungen reservieren will. Schon jetzt ist mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes für Soziales geblockt.

Es wäre unklug, sich noch mehr Spielraum zu nehmen. Wenn irgendwann wieder gekürzt werden muss, wird dies umso schmerzvoller sein. Die Situation, dass der Bund über mehrere Jahre hinweg seine Einnahmen und Ausgaben so zur Deckung bringen kann, dass er keine neuen Schulden machen muss, ist historisch. Sie ist weltweit fast einzigartig. Schäubles Anteil daran ist freilich denkbar gering. Wenn überhaupt, dann kann man ihn dafür loben, nichts getan zu haben.

Ambitionslose Finanzpolitik

Der Minister hat weder gespart noch in größerem Umfang Schulden getilgt. Er hat nur die niedrigen Zinsen und die vom guten Eurokurs befeuerte Konjunktur für sich arbeiten lassen. Die für Euro-Mitglieder verpflichtenden Maastricht-Kriterien wird Deutschland erst in drei Jahren voll erfüllen. Eine ambitionslose Finanzpolitik, aber mit solidem Ergebnis.

Wie also weiter? Ab dem Jahr 2020 müssen alle Länder und auch der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das Zauberwort, das dies möglich machen soll, heißt Schuldenbremse und steht im Grundgesetz. Es ist der wahre Grund, weshalb alle Steuersenkungspläne vergleichsweise moderat ausfallen und weshalb alle Finanzminister ihr Geld zusammenhalten. Die echten Herausforderungen in der Finanzpolitik stehen noch bevor.