Israel-Besuch

Donald Trump will „Deal“ für Frieden in Nahost erreichen

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US-Präsident Donald Trump (M.) wird bei seinem Israel-Besuch von Israels Präsidenten Reuven Rivlin (l.) und Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen.

US-Präsident Donald Trump (M.) wird bei seinem Israel-Besuch von Israels Präsidenten Reuven Rivlin (l.) und Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen.

Foto: Evan Vucci / dpa

Warm und freundlich wird Trump in Israel empfangen. Frieden in Nahost zu schaffen, hält er für nicht schwierig. Was kann er bewirken?

Jerusalem.  Wie fern zu Beginn alle Probleme wirken. Blauer Himmel über Tel Aviv, strahlende Gesichter, Wind spielt mit Haaren und Manuskripten. Schmetterndes Blech und der allerlängste rote Teppich begleiten den ersten Besuch Donald Trumps in Israel. Noch nie hat ein US-Präsident dieses Land so früh besucht, und Israel weiß das sehr zu schätzen. „Wahrhaft historisch“ nennt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Besuch zur Begrüßung.

Trump selbst, Präsident Reuven Rivlin, Netanjahu: Alle bemühen sie in ihren kurzen Ansprachen das Wort vom Frieden. Trump sieht eine seltene Chance für die ganze Region, betont, das gehe nur gemeinsam! Schon vor Wochen zeigte er sich in Washington überraschend sicher, Frieden in Nahost sei vielleicht doch nicht ganz so schwierig, wie das manche Leute gedacht hätten. Der selbsterklärte Großmeister schwierigster Verhandlungen will auf alle Fälle einen „Deal“ für Nahost erreichen.

Der Friedensprozess steht still

Dafür, das sagt er allerdings auch, brauche man zwei willige Partner. Das könnte nur eines der Probleme sein, sind doch der Akteure in diesem Teil der Welt viele. Der Friedensprozess steht still, der Konflikt ist verkeilt und verfahren.

Allerdings schreibt die israelische „Haaretz“ am Montag: Man müsse Trump weder mögen noch ihm zustimmen – aber wenn bisher alles schief gegangen sei mit dem Friedensprozess, was habe man dann schon zu verlieren? Vielleicht, heißt es im Kommentar, sollte man ihn einfach mal probieren lassen?

Hinter den Kulissen rumort es

Der prachtvoll inszenierte Empfang zu Beginn des kurzen Besuchs soll die Schwierigkeiten überstrahlen. Sein Besuch bietet Donald Trump die goldene Gelegenheit, sich als ernstzunehmender Staatsmann zu präsentieren. Lang sind die Schatten der Skandale aus der Heimat. Unter anderem hat er Russland laut „New York Times“ heikle Geheimdienstinformationen weitergereicht. Aus israelischer Quelle.

Offiziell ignoriert Israel den Skandal und betont immer wieder das unverbrüchliche und einzigartige Bündnis mit den USA. Doch hinter den Kulissen rumort es, auch am milliardenschweren Waffendeal Trumps mit den Saudis wird am Montag Kritik laut. Saudi-Arabien sei ein feindliches Land, heißt es aus der Regierung. Man fürchtet um die israelische Waffenhoheit, wenn Riad mit reichlich Gerät aus den USA eingedeckt wird.

Umzug der US-Botschaft nicht mehr auf der Agenda

Israels rechtes Lager hatte Trump nach dessen Wahlsieg euphorisch als Heilsbringer gefeiert. Politiker wie der ultra-rechte Erziehungsminister Naftali Bennett hofften, Israel könnte sich unter Trump endgültig von der ungeliebten Vision eines unabhängigen Palästinenserstaates lossagen und ungehindert mit Volldampf in den Siedlungen bauen. Doch inzwischen hat sich Katerstimmung breitgemacht.

Denn Trump scheint in zentralen Nahost-Fragen auf den Kurs seines Vorgängers Barack Obama umgeschwenkt zu sein. Dessen Verhältnis zu Netanjahu war unverhohlen negativ. Das ist bei Trump ganz anders. „Wir lieben Israel“, sagt er zur Ankunft. Aber: Auch er forderte von Israel Zurückhaltung beim Siedlungsbau. Seine groß angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem steht inzwischen nicht mehr auf der Tagesordnung.

Trumps Besuch an der Klagemauer als privat deklariert

Trump besucht zwar als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalems Altstadt – das hat große Symbolkraft. Doch der Besuch wurde zuvor als privat deklariert, damit Israel ihn nicht als Zeichen für seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt werten kann.

Die Palästinenser sehen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. Sie haben seit Trumps Kehrtwende neue Hoffnung geschöpft. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scheint bereit, einen neuen Anlauf bei den seit 2014 brachliegenden Friedensverhandlungen zu wagen.

Trump ist der sechste Präsident, der Israel besucht

Trump wird für dieses komplexe Thema einen langen Atem brauchen. Aber wie viel Druck wird er ausüben können, wenn sein Verbleib im Amt offen in Frage gestellt wird? Trump ist der sechste amtierende US-Präsident, der Israel besucht. So verschieden die Versuche seiner Vorgänger auch waren, nachhaltigen Erfolg hatte niemand. „Wir kriegen das hin“, gab er sich sicher.

Dass Trump als gewiefter Geschäftsmann ausreichend gute Karten hat, bezweifelt der ehemalige israelische Botschafter in Washington Zalman Schoval. Es sei keine Frage der Technik, glaubt er. „Es geht hier um zwei Völker, die dasselbe kleine Stück Land für sich beanspruchen.“ Es handele sich um einen Konflikt mit hochkomplexen historischen und psychologischen Aspekten, ein Vermittler brauche deshalb großes Fingerspitzengefühl. „Man muss die tieferen Fragen gründlich studieren und ich hoffe, Präsident Trump hat dies in den vergangenen Monaten getan.“

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