Politik

Das Landeskriminalamt steht nicht zum ersten Mal in der Kritik

Die 3500-Mitarbeiter-Behörde wurde in den vergangenen Jahren gleich mehrfach reformiert. Noch heute krankt es an doppelten Zuständigkeiten

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) war zuletzt verstärkt in die Kritik geraten. Neben der mutmaßlichen Vertuschungsaktion im Fall Amri gab es bereits fraktionsübergreifendes Kopfschütteln im Umgang mit der Spitzelliste des türkischen Geheimdienstes, die vier Wochen in der 3500-Mitarbeiter-Behörde herumlag und nicht dem Innensenator übermittelt wurde – obwohl darauf auch zahlreiche Berliner zu finden waren. Auch in der V-Mann-Affäre rund um die Terrorgruppe NSU machte das LKA nicht die beste Figur. Wichtige Informationen eines V-Mannes sollen hier nicht weitergeleitet worden sein, beklagte die Polizei in Thüringen bereits 2013.

Doch wie ist die verschwiegene Behörde von LKA-Chef Christian Steiof eigentlich strukturiert? Wann immer in Berlin ein spektakuläres Verbrechen begangen wird, heißt es in den entsprechenden Mitteilungen der Polizeipressestelle: Die Ermittlungen hat ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes übernommen. Diese Zuständigkeit für Ermittlungen verleiht dem Hauptstadt-LKA einen besonderen Status. In den anderen Bundesländern sind die örtlichen Polizeibehörden grundsätzlich für alle Ermittlungen zuständig, die Landeskriminalämter werden üblicherweise nur in besonderen Fällen unterstützend tätig. Das LKA Berlin dagegen ermittelt direkt und alleinverantwortlich.

Das Amt wurde in den vergangenen 20 Jahren mehrfach reformiert. Die Grundstrukturen jedoch sind im wesentlichen gleich geblieben. Aktuell gliedert sich das LKA in acht Abteilungen, diese in Dezernate, denen wiederum Kommissariate angehören. Die Zuständigkeit der einzelnen Abteilungen ist deliktsbezogen. So behandelt Abteilung 1 (Delikte an Menschen) Tötungs- und Sexualdelikte, hier sind unter anderem die Mordkommissionen angegliedert. Abteilung 4 kümmert sich um die organisierte Kriminalität und Abteilung 5 um Staatsschutzdelikte von extremistischer Propaganda bis zum Terroranschlag. In weiteren Abteilungen finden sich die gesamte Kriminaltechnik und die Spezialeinheiten.

Die in Berlin geltende Organisation kriminalpolizeilicher Arbeit kann durchaus störungsanfällig sein und Pannen verursachen. Denn das LKA steht nicht allein, zu jeder der sechs Direktionen gehört ein Referat Verbrechensbekämpfung, quasi die örtliche Kripo. Wenn es nicht gerade um Mord oder Terroranschläge geht, können sich Zuständigkeiten auch schon mal überschneiden. Bei schweren Raubdelikten ermittelt das LKA, einfache Raubtaten übernimmt die örtliche Kripo. Doppelte Zuständigkeiten gibt es auch bei der Bekämpfung von Einbrüchen oder dem Drogenhandel. Auf dem Papier ist präzise geregelt, wer wann zuständig ist, in der Praxis erweisen sich die Grenzen bei großzügiger Auslegung des Ermessensspielraums schon mal fließend.

Eifersüchteleien zwischen einzelnen Dienststellen sind nichts besonders. So gehören V-Leute zum unverzichtbaren Bestandteil von LKA-Ermittlern im Bereich der organisierten Kriminalität. Aber auch die Fahndungsgruppen und szenekundigen Beamten in den Direktionen haben ihre Informanten und Quellen. Wer V-Mann und wer „nur“ Informant ist, ließ sich lange Zeit nur schwer feststellen.

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