Landtagswahl

Liberale Wiedergeburt – FDP ist nach der NRW-Wahl zurück

Nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und NRW sieht sich die FDP zurück auf der Erfolgspur. Das nächste Ziel heißt Bundestag.

FDP: So gelang den Liberalen das erstaunliche Comeback

FDP: Nach den Wahlerfolgen in NRW und Schleswig-Holstein sind die Liberalen jetzt zurück – und sein ernstzunehmender Gegner bei der Bundestagswahl.
So, 14.05.2017, 21.24 Uhr

FDP: So gelang den Liberalen das erstaunliche Comeback

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Berlin.  Es ist fast vier Jahre her, da standen sie vor den eigenen Leuten. Parteichef Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Es war kurz nach 19 Uhr, an diesem Septemberabend 2013. Auf der Wahlparty der Liberalen drängten sich die Anhänger vor das Podium, aber niemand jubelte. Es war still.

FDP: So gelang den Liberalen das erstaunliche Comeback

FDP: Nach den Wahlerfolgen in NRW und Schleswig-Holstein sind die Liberalen jetzt zurück – und sein ernstzunehmender Gegner bei der Bundestagswahl.
FDP: So gelang den Liberalen das erstaunliche Comeback

Brüderle trat als erster der drei FDP-Größen von damals nach vorne ans Mikrofon. Seine ersten Worte waren: "Heute ist ein schwieriger Abend." Es war ein milder Satz für das, was manche das Ende dieser Partei nannten, vielleicht die letzte Stunde des Liberalismus in Deutschland. Die FDP war das erste Mal in ihrer Geschichte am Einzug in den Bundestag gescheitert.

"Wir sind wieder da"

An diesem Sonntag steht Wolfgang Kubicki auf der Bühne in der Bundesparteizentrale der FDP in Berlin, das sie seit diesem Jahr Hans-Dietrich-Genscher-Haus nennen. Auch heute ist der Saal bis zu den Türen voll. Und diesmal jubeln die Anhänger der Parteispitze zu.

Kubicki tritt vor das Mikrofon, spricht vom "Meilenstein" auf dem Weg zur Bundestagswahl. "Die Liberalen sind im Plan." Und viele Liberale sagen an diesem Abend: "Wir sind wieder da!" Seit Jahrzehnten war die FDP bei einer Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so stark. Aber reicht der Wahlerfolg von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner für einen Wiedereinzug in den Bundestag im September?

Die FDP ist heute vor allem eine Lindner-Partei

Über den Westen zurück in den Bundestag – das ist das Credo von Lindner. Mit dem Wahlerfolg in Düsseldorf hat er einen weiteren wichtigen Schritt getan. Schon vor einer Woche, als die Liberalen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Kubicki ein gutes Ergebnis einholten, meldete sich die FDP mit Ansprüchen zurück.

Seit diesen Wochen wird nun auch in Berlin in den Parteien diskutiert: Gibt es eine Chance auf eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund? Oder vielmehr: ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP? Oder gar: eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition? Im Bund hat die Partei keine Option ausgeschlossen.

FDP ist vor allem eine Lindner-Partei

Klar ist aber: Ihr Favorit ist ein Bündnis mit der Union. Dafür würde es allerdings derzeit nicht reichen. In Umfragen zur Bundestagswahl stehen sie derzeit zwischen sechs und acht Prozent. Aber: Das politische Berlin kalkuliert wieder mit den Liberalen.

Und Berlin redet vor allem über ihren Chef. Im Moment ist die FDP vor allem eine Lindner-Partei. Er ordnete nach 2013 maßgeblich das Programm neu, setzte auf die Themen Bildung und Digitalisierung – vor allem mit Schulpolitik können Parteien punkten, allerdings eher in den Bundesländern als bei der großen Wahl im Bund. Auch die Steuersenkungen blieben im Programm der Liberalen, aber sie sind nur noch eines unter vielen Themen.

"Die Verantwortung für die FDP wächst"

Neu ist: Die Lindner-FDP fordert eine Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Möglichkeit eines geregelten Austritts eines EU-Landes aus der Eurozone.

Für die Kampagne stellte Lindner eine Agentur an, die den Liberalen dem Blau-Gelb ein grelles Magenta ins Logo pinselte. Aber reicht der optische und inhaltliche Neuanstrich, um sich neben der starken CDU und den anderen Parteien zu positionieren?

Wie vor einer Woche in Schleswig-Holstein kann Lindner auch an diesem Sonntag feiern. Aber er sagt auch: "Wenn eine kleine Partei so stark an Gewicht gewinnt, dann wächst auch ihre Verantwortung." Das Ergebnis sei keine "Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren". Einen Auftrag, den die FDP im Bundestagswahlkampf auch mit Lindner an der Spitze erfüllen will.

Grüne in der Krise

Der heute 38 Jahre alte Lindner war lange FDP-Generalsekretär gewesen, aber als es mit den Liberalen bergab ging, zog er sich zurück. In den Westen. Nach der Niederlage im Bundestag 2013 sagte Lindner: "Das letzte Bild der Geschichte der FDP, das wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden sein." An diesem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen lacht Christian Lindner. Und die Grünen stehen vor einem schlechten Wahlergebnis. Sie sind in einer Krise.

In NRW verliert die Partei deutlich an Sitzen im Vergleich zu 2012, das Bündnis mit der SPD ist am Ende. Und auch im Bund sieht es für das frisch gewählte Spitzenduo von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt nicht gut aus. In den Umfragen stehen die Grünen zwischen sieben und acht Prozent. Das ist nicht deutlich schlechter als das Wahlergebnis von 2013 mit 8,4 Prozent. Und doch zeigt vor allem die Wahrnehmungskurve der Partei nach unten: Sie finden nur schwer Position in den heißen Debatten über Terrorismus und Fluchtkrise.

Werte der AfD fallen

Einen Dämpfer erlebt auch die AfD. Zwar erreicht die Partei den Einzug in NRW und steht auch im Bundes-Trend deutlich vor der Fünf-Prozent-Hürde. Nur: Der Sturm von rechts ist vorerst verebbt. Die Rechtspopulisten ringen intern um die Machtpositionen, im Bund wächst ausgerechnet AfD-Erzfeind Angela Merkel zu neuer Kraft, ihre Landesparteien stolzieren von Wahlsieg zu Wahlsieg, ihre persönlichen Umfragewerte steigen.

Die Werte der AfD fallen. An diesem Sonntagabend tritt eine neue Nüchternheit in die Stimme von AfD-Chefin Frauke Petry: "Wir wünschen uns für die Bundestagswahl mehr. Wir sind aber sehr zufrieden."

Linke sieht SPD als Schuldigen

Bei den Linken ist man nicht zufrieden. Die Partei zittert am Wahlabend um den Einzug ins NRW-Parlament – und bleibt deutlich hinter den Umfragewerten der vergangenen Wochen zurück. Den Schuldigen für das schwache Ergebnis macht Linken-Chef Bernd Riexinger bei der Konkurrenz aus.

Der in NRW abgewählten SPD habe es "nix gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen". Er kündigt an, dass seine Partei im Bundestagswahlkampf "verstärkt auf unsere eigenen Konzepte schauen" werde: höhere Renten, höhere Löhne, für eine gerechte Steuerpolitik. Dann sagt der Linken-Chef noch: Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, "wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können". Es sind Worte, die Verärgerung über die SPD zeigen. Aber auch die Sorge vor einer wiedererstarkten FDP.

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