Verhaftung

Neuer Fall Yücel? Deutsche Journalistin in Türkei verhaftet

Die Deutsche Mesale Tolu wird plötzlich in Istanbul verhaftet. Was ihr vorgeworfen wird, ist unklar. Die Bundesregierung ist irritiert.

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verhaftung von deutscher Journalistin in der Türkei

Der Geschäftsführer Christian Mihr, spricht von einer neuen Eskalationsstufe und rät Journalisten mit türkischem Migrationshintergrund von Reisen in die Türkei ab.

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verhaftung von deutscher Journalistin in der Türkei

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Istanbul/Berlin.  Es war 3.30 Uhr in der Frühe, als die Anti-Terror-Einheit anrückte. Die türkischen Polizisten drangen gewaltsam in die Wohnung von Mesale Tolu im Istanbuler Stadtteil Kartal ein und verhafteten sie. Die 33-Jährige war allein mit ihrem zweijährigen Sohn Serkan, den sie in aller Eile bei den Nachbarn abgab. Ihr Mann war bereits seit drei Wochen in Haft. Er ist Funktionär in der „Partei der unterdrückten Sozialisten“ (ESP). Die Gruppierung gilt zwar nicht als illegal, wird aber vom türkischen Staat scharf kritisiert. Mesale Tolu ist seit 2007 deutsche Staatsbürgerin, ihren türkischen Pass gab sie ab. Sie beschäftigt sich bei der linksgerichteten türkischen Nachrichtenagentur Etha mit Nachrichten aus dem Ausland.

Damit bahnt sich ein zweiter Fall Deniz Yücel an. Der deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ befindet sich seit Februar in Haft. Ihm werden Terror-Propaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Der Fall Yücel hat zu einer deutlichen Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen beigetragen.

Mesale Tolu hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft

Seit dem 30. April ist Tolu in Gewahrsam. Der Vorwurf: Sie soll „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet haben und außerdem selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ sein. Der Journalistin wird unter anderem zur Last gelegt, dass sie auf dem Begräbnis von Soldaten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK war, die im syrischen Rojava gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft hatten. Sie wurde nach einer Woche dem Haftrichter vorgeführt und sitzt jetzt in Untersuchungshaft – genau wie Deniz Yücel. Doch im Gegensatz zu Yücel hat Tolu keinen türkischen Pass.

Geboren wurde Mesale Tolu 1984 in Ulm. Nach dem Abitur studierte sie in Frankfurt Ethik und Spanisch für das Lehramt. Zunächst arbeitete sie in der Münsterstadt, 2014 zog sie mit ihrem Ehemann nach Istanbul. Die Nachrichtenagentur Etha, für die sie seit zwei Jahren arbeitet, wurde im Jahr 2009 gegründet. Sie liege auf „revolutionärer sozialistischer Linie“ und verstehe sich als Stimme der „Unterdrückten“, erklärte ein Sprecher.

Seit dem 27. Juli 2015 ist der Zugang zur Internetseite von Etha per Gerichtsbeschluss gesperrt. Abonnenten und interessierte Leser wissen aber, wie sich die Sperre umgehen lässt. Dann findet man derzeit zum Beispiel Nachrichten über die Hinterbliebenen der 301 Grubenopfer in Soma, die Rolle der Frau in der Demokratie und die jüngsten Proteste in Buenos Aires. Offizielle Begründung für die Blockade des Internetzugangs ist die Berichterstattung von Etha über das Bombenattentat im türkisch-syrischen Grenzort Suruc im Juli 2015. Damals wurde eine Gruppe junger linker Aktivisten bei einem Anschlag getötet.

Eltern dürfen ihre Tochter bisher nicht im Gefängnis besuchen

Tolus in Deutschland lebende Familie macht sich große Sorgen. „Ihre Eltern und ihre Schwester sind sofort in die Türkei geflogen“, sagt Baki Selcuk, ein Freund der Journalistin. „Aber sie durften sie bisher nicht im Frauengefängnis in Bakirkoy besuchen.“

Weil Tolu deutsche Staatsbürgerin sei, benötigen sie eine Genehmigung aus Ankara, die bisher verwehrt wurde. Ihr Bruder Hüseyin Tolu beklagte, es sei unklar, was man ihr vorwerfe. „Als wir gefragt haben, was ist der Grund (für die Inhaftierung), hieß es: Das ist noch in Ermittlungen, und man werde sich nicht dazu äußern.“

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Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte Erdogan am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
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Tolus Rechtsanwältin sei in Istanbul bislang die Akteneinsicht verweigert worden. Seit der Festnahme Tolus am 30. April habe sie ihre Mandantin erst drei Mal sehen dürfen. Selbst wenn Mesale Tolu eine Straftat begangen haben sollte, fordere die Familie ihre Überstellung an die deutsche Justiz, sagte ihr Bruder.

Das türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, Tolu sei im Zuge einer Razzia gegen 16 Personen festgenommen worden, die für die Agentur und linke politische Organisationen arbeiten - offenbar vor den Protesten zum 1. Mai. Der Taksim-Platz in Istanbul wurde in diesem Jahr bereits frühzeitig abgeriegelt, die gesamte Einkaufszone dahinter für den gesamten Tag ebenfalls.

Derzeit sitzen mehr als 150 Journalisten in Haft

In der Türkei sind derzeit mehr als 150 Journalisten in Haft. Die Liste betrifft nicht nur Linke und Kurden, mittlerweile sind auch konservative Medienschaffende in großer Zahl im Gefängnis. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 setzte eine massive Verhaftungs- und Säuberungswelle ein.

150 Medien wurden seitdem nach Angaben von Reporter ohne Grenzen geschlossen und 700 Presseausweise kassiert. Neu ist derzeit jedoch, dass sich die Wut auch gegen ausländische Medienschaffende in dieser Härte richtet. Seit dem Verfassungsreferendum im April kann Präsident Recep Tayyip Erdogan per zudem per Dekret regieren.

Doch nicht nur Journalisten sind im Visier der Staatsgewalt. Bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger wurden innerhalb der Istanbuler Börse 57 Verdächtige festgenommen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, bei dem Einsatz in mindestens sechs Provinzen des Landes werde nach weiteren 45 Verdächtigen gefahndet.

Seit dem Putschversuch sind wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden. Mehr als 47.000 dieser Verdächtigten sitzen nach Regierungsangaben in Untersuchungshaft. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Türkischer Diplomat stellt konsularische Betreuung von Mesale Tolu in Aussicht

Das Auswärtige Amt zeigte sich irritiert, nicht von türkischer Stelle über den Fall Mesale Tolu informiert worden zu sein. Es sei „bedauerlich“, dass die Türkei ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, eine konsularische Betreuung zu ermöglichen, monierte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Er fordere deshalb einen Zugang zu der Inhaftierten.

Deutschen Staatsangehörigen steht grundsätzlich die Betreuung durch das deutsche Konsulat zu. Die türkische Seite scheint hierzu bereit zu sein. „Wenn das deutsche Generalkonsulat in Istanbul Zugang zu Denis Yücel bekommen hat, ist davon auszugehen, dass dies auch im Fall von Mesale Tolu passieren wird“, sagte ein türkischer Diplomat in Berlin unserer Redaktion.

Zuvor hatte die türkische Regierung scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der Aufnahme von türkischen Soldaten als politische Flüchtlinge geübt. Man bedauere, dass die Asylanträge mancher ehemaliger Militärs positiv entschieden wurden, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die deutschen Behörden hätten mit der Entscheidung „Nachsicht mit der Geisteshaltung der Putschisten gezeigt“. In den Wochen vor dem Verfassungsreferendum hatte es Nazi-Vorwürfe Richtung Berlin gehagelt.

„Der kleine Serkan wacht nachts auf und schreit“

Baki Selcuk, ein Freund von Mesale Tolu, ist besorgt, hat aber keine Panik. „Sie ist eine starke Persönlichkeit, sie wird das überstehen“, sagt er. Aber die Nachrichten von ihrem kleinen Sohn Serkan bereiten ihm Kopfschmerzen. „Er wacht nachts auf und schreit. Der Überfall hat ihn arg mitgenommen. Der Junge hing sehr an seiner Mutter.“