Israelbesuch

Gabriel nach Eklat in Israel: "Absage ist keine Katastrophe"

Eklat in Israel: Premier Netanjahu sagte ein Treffen mit Außenminister Gabriel ab – weil der sich mit Regierungskritikern besprach.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ramallah in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ramallah in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Jerusalem.  Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit linken Menschenrechtsorganisationen führte während seines Antrittsbesuchs in Israel zu einem diplomatischen Eklat: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ verärgert das für Dienstag geplante Gespräch mit dem deutschen Gast platzen.

"Die Zusammenkunft ist abgesagt", erklärte Netanjahus Sprecher David Keyes in Jerusalem. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Netanjahu vertedigte am späten Dienstagnachmittag die Absage. "Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden", teilte sein Büro mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Großbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren.

Gabriel: "Ich halte das nicht für eine Katastrophe"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, weil dieser bei seiner Nahostreise auch mit Regierungskritikern sprechen wollte.
Gabriel: "Ich halte das nicht für eine Katastrophe"

Gabriel sieht innenpolitische Motive

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen als "ganz normal". Gabriel führt die Absage des Treffens auf innenpolitische Motive zurück. "Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen", sagte er am Dienstag in Jerusalem.

Die Absage sei "keine Katastrophe", betonte Gabriel. "Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern." Nicht abgesagt wurde Gabriels Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin:

AfD-Chefin Petry unterstützt Netanjahu

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgenkritisierte die Absage Netanjahus. "Das ist schade. Ich glaube, es ist ein Fehler auf der israelischen Seite, der sehr, sehr bedauerlich ist", sagte Röttgen am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigte dagegen Verständnis für Netanjahu: "Die Absicht Sigmar Gabriels, sich mit diesen Organisationen zu treffen, ist ein absolutes NoGo." Deshalb sei die Weigerung des israelischen Premiers verständlich. Petry warf Gabriel vor, er bemühe sich nicht genug um ein gutes Verhältnis zu Israel.

Gabriel will Regierungskritiker treffen

Der deutsche Außenminister hat seine Diskussionsrunde mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" für Dienstagnachmittag in Jerusalem geplant. Daran ändere sich auch nichts, hieß es. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.

Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Breaking the Silence als Verräter angesehen

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene "Transparenz"-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Regierungskonsultationen offiziell verschoben

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben – aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Außenminister will vermitteln

Gabriel wollte bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu traf er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Präsident Mahmud Abbas war verhindert.

Gabriel plädiert für eine "aktive Rolle" Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar. (dpa)

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